Nur AfD will “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen.
Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem “Ja ohne Befristung” zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!
Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf