Heute Abstimmung im Bundestag zum Hochwasser-Aufbauhilfe-Gesetz mit einem völlig sachfremden “Trojaner”-Teil zum InfSchG:
Nur die AfD beantragte die Teilung der Abstimmung (Abtrennung des Teils zum InfSchG mit übergriffigen Arbeitgeber-Impfauskunftsrechten) sowie eine NAMENTLICHE Abstimmung dazu im Bundestag.
=> Ich stimme mit der ganzen AfD-Fraktion mit NEIN zur Aufhebung des Datenschutzes bei der Arbeitgeber-Abfrage des Impf-Status!
Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Aufbauhilfe 2021” … sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten).
Details: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755
