EZB-Affront gegen Karlsruhe – Anleihekäufe über 240 Milliarden Euro sind monetäre Staatsfinanzierung
Die EZB hat in ihrer heutigen Ratssitzung nicht nur eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes auf minus 0,5 Prozent beschlossen, sondern zudem die Aufnahme eines neuen Anleihekaufprogramms mit einem Volumen von 240 Milliarden Euro pro Jahr.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert diese Planung wie folgt:
„Die EZB setzt nicht nur den Krieg gegen deutsche Sparer fort, sondern legt nur zehn Monate nach Ende des hoch umstrittenen Vorgänger-Programms ‚PSPP‘ direkt ein weiteres auf. Damit geht die EZB auf direkten Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor sechs Wochen in einer mündlichen Verhandlung zu ‚PSPP‘ eine durchgängig kritische Haltung zu weiteren Anleihekaufprogrammen eingenommen hatte. Es ist ein ungeheuerlicher Affront der EZB, dass sie das Urteil des nationalen Verfassungsgerichts des größten EU-Zahler- und Haftungsstaats Deutschland gar nicht erst abwartet, sondern mit der heutigen Entscheidung milliardenschwere Fakten schafft.
Es ist zudem bezeichnend für das supranationalistische Selbstverständnis der EU sowie für ihre Rücksicht auf nationale Rechtsinstitutionen, dass die EZB die absehbar negative Entscheidung des BVErfG gegen derartige Programme einfach ignoriert. Die Sachverständigen und die Richter in Karlsruhe sahen in dem Anleihekauf-Programm ‚PSPP‘ eine eindeutige Mandatsüberschreitung der EZB – und eine Verletzung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung gemäß Art. 123 AEUV.“
Frau Merkel vertritt in Brüssel nicht die Interessen der Deutschen
Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen sogar um über eine Billion Euro.
Peter Boehringer kommentiert die anhaltenden Verhandlungen:
„Große Ausgabenorgien auf deutsche Kosten gehen in Brüssel immer mit großem Staatsschauspiel einher. So auch diesmal. Die Staats- und Regierungschefs versuchen verzweifelt, den ökonomischen Irrsinn und den angestrebten Verfassungsputsch mit großer Show zu kaschieren. Verhandelt wird derzeit vornehmlich noch um Zahlungs- und Haftungsanteile vor allem Deutschlands sowie um die Aufteilung von offenen Geschenken an Euro-Südland.
Die ‚Details‘, um die es derzeit bei den Brüsseler Marathon-Verhandlungen jetzt noch geht, sind dabei zwar tatsächlich Dutzende Milliarden schwer, doch für die Gesamtbewertung spielt es keine Rolle, ob nun 350 oder 450 der 750 Milliarden Euro des Gesamtpakets reine Geldgeschenke an Euro-Südland sein werden: Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Krediten ist gemäß Artikel 311 des AEUV verboten. Faktisch läuft dabei alles auf eine Gemeinschaftshaftung hinaus, denn ein Szenario, in welchem die EU Insolvenz anmeldet, weil ein Mitgliedstaat ausfällt, ist unrealistisch. Von Eurobonds sind wir somit nicht mehr weit entfernt, obwohl Frau Merkel seit jeher versprochen hatte, diese zu verhindern. Im Windschatten von Corona soll auf diese Weise die Staatlichkeit der EU weiter vorangetrieben werden. Sogar das Königsrecht künftiger Parlamente, das Budgetrecht, wird nun verletzt. Nach geltendem Verfassungsrecht ist ein solcher Schritt ohne vorherige Volksabstimmung in Deutschland nicht zulässig.
Auch die Verwendung der Mittel ist bedenklich, denn ausgegeben werden die Mittel beileibe nicht nur Corona-bezogen, wie behauptet wird: Die linksgrünen, hoch ideologischen Zentralplanungs-Projekte der EU (Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Green Deal, Recovery Fund) haben Tausende Unterprogramme, die alle mit Millionen und Milliarden unterfüttert werden wollen. In Brüssel riecht man enorm viel deutsches Geld. Es wird nicht ungenutzt liegenbleiben.“
Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:
„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.
Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘. Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!
Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.
Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.
Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland! Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…
Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit