Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:

„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.

Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“

Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.3.2022 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite an den IWF zurückzuzahlen (3 Min)

Griechenland will Teile seiner Verbindlichkeiten bei der sogenannten „Greek Loan Facility“ ablösen. Diesem Ansinnen stimmen wir ZU, weil dadurch der deutsche Steuerzahler zu immerhin 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner bilateralen Kredite von 2010 an diesen damals ebenso wie heute riskanten Schuldner kommt.

Griechenland will allerdings auch ERNEUT Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch NICHT mit knapp 30%, sondern nur mit gut 5% beteiligt. HIER sollte Deutschland darum NICHT auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht der EFSF- und ESM-Kredite verzichten.

Generell muss man ohnehin die SINNHAFTIGKEIT der geplanten Ablösung von IWF-Krediten hinterfragen, denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren, was zwar für einen solchen Schuldner noch immer SPOTTBILLIG ist und NUR durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung und damit nur durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist …

… doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent liegen noch ÜBER dem Zinssatz der IWF-Kredite von EINEM Prozent.
HIER macht eine Umschuldung eigentlich keinen Sinn! Sehr wohl aber würde sie Sinn machen bei der Ablösung der etwas HÖHER verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade NICHT geplant ist…

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:
Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“.
Das war jedoch ökonomisch einfach FALSCH: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig. Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 Prozent Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF nur 1 bis 3 Prozent; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Griechenland HAT inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell etwa 1,5 Prozent Jahreszins!

Griechenland wäre somit über den ganz REGULÄREN Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los.
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.     

Ein Verzicht durch ESM und EFSF läuft dagegen deutschen Interessen ZUWIDER, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.

Die AfD DENKT an dieses Risiko des deutschen Steuerzahlers. Wir können darum einem ERNEUTEN Verzicht auf unsere Tilgungsrechte nicht zustimmen.

Durch die Wiederholung würde zudem der Eindruck entstehen, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck. Vielleicht ist es einfach nur dauerhafte EUropäische Realität. Wie immer auf deutsche Kosten.

Es gilt das gesprochene Wort

AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache

Seit fast einem Jahr, d.h. seit dem Ende meiner extrem zeitraubenden Tätigkeit als Haushaltsausschuss-Vorsitzender 2018-2021, wurde ich gefragt, ob ich nun für ein Amt im BuVo der AfD bereitstehen würde, was ich seit Herbst 2021 grundsätzlich bejaht habe, falls die Partei es wünsche und falls ich was beitragen kann.

Die Frage wird ja nun akut – da der lange verschobene Bundesparteitag in Riesa näher rückt. Ein Bewerbungsvideo werde ich nicht drehen, da seit acht Jahren in der Partei und seit 20 Jahren publizistisch bekannt ist, wofür ich inhaltlich stehe und auch, wie ich arbeite. Mehr / Fragen zu meinen Positionen aber natürlich dann in Riesa.

Trotzdem einige Anmerkungen im Vorfeld: Ja, ich stehe weiterhin zur Verfügung – bis auf die Sprecherposition, die ich ausschließe. Bekanntlich bin ich fast immer inhaltsgetrieben, ideell unabhängig und mithin nicht pauschal einer „Gruppe“ zugehörig, zumal fast alle Strömungen der AfD m.E. weitgehend die Kerninhalte des AfD-Programms teilen und Streitereien fast immer „stilistische“ und leider auch bei uns machttaktische Gründe haben. Besonders übel ist die viel zu holzschnittartige und auch begrifflich zumeist fehlerhaft vorgebrachte Abgrenzung „Liberal-freiheitlich-bürgerlich“ „versus“ „national-patriotisch“. In der Präambel unseres Grundsatzprogramms berufen wir uns auf die Revolutionsbewegung von 1848: zugleich nationalliberal, freiheitlich-liberal, bürgerlich und patriotisch. All dies vereinigt in der (damals relativ jungen und heute leider fast supranational versenkten) Idee der freiheitlichen deutschen Nation. Hier beißt sich nichts – das geht alles wunderbar zusammen.

Trotz aller Unabhängigkeit erfordert die Arbeit in einem Kollektivgremium wie dem BuVo aber natürlich mehr als nur Partei- und Parteiprogramm-Loyalität; insbesondere auch eine Loyalität ggü. der Gruppe des 13er- oder 14er-Kollektivs namens BuVo. In JEDEM Fall muss der BuVo von leider in den letzten ca. drei Jahren im BuVo oft gesehenen sieben zu sechs Mehrheiten künftig wegkommen.

Die Grenzen dessen: Loyalität ist wichtig, hat aber manchmal programmatische, inhaltliche und logische Grenzen. Zudem kann es Entscheidungssituationen geben, in denen eine persönliche oder Gewissensüberzeugung im Ausnahmefall auch einmal ÜBER der Mehrheitsmeinung des Kollektivs stehen kann.

Und ebenfalls im Ausnahmefall kann es tatsächlich SOGAR bei unserer Partei mit dem sehr wichtigen Slogan „Mut zur Wahrheit“ einmal TAKTISCH oder POLITSTRATEGISCH begründete AUSNAHMEN geben. Das ist natürlich KEIN Plädoyer für Prinzipienuntreue und auch nicht für Opportunismus! Aber ein Hinweis auf politische Realitäten, die wir gerade in den letzten zwei Jahren bei Themen erlebt haben, zu denen unser Programm keine Vorgabe hatte und/oder unsere Basis keine einheitliche inhaltliche oder taktische Meinung. Wir leben leider in schnelllebiger Zeit mit zunehmend verrückter und oftmals bis dato unvorstellbarer Politik der Altparteien. In diesem Umfeld muss sich der BuVo oftmals frühzeitig positionieren zu einem Zeitpunkt, zu dem ggf. noch nicht alle Fakten zu einem neuen Thema oder einer neuen Regierungsidee auf dem Tisch liegen. Wir erleben im Bundestag immer häufiger Situationen, in denen KEINE Entscheidung mehr optimal ist, da man die Ursachen vor Jahren und Jahrzehnten hätte verhindern müssen und sich heute politikpraktisch nur noch die Frage nach dem (relativ) richtigen Verhalten im falschen System stellt. Hier braucht selbst der beste BuVo einen Vertrauensvorschuss und eine gewisse Toleranz für grundsätzlich nur noch RELATIV richtiges Verhalten; und ja, hier kann er sogar mal irren und muss sich später revidieren.

Dies in einiger Offenheit meine Sicht auf die Restriktionen eines Kollektivgremiums, das sich idealerweise der Basis eng verbunden fühlt – es aber nicht schaffen kann, immer ALLE Interessen dieser Basis zu vertreten und in begründeten Ausnahmefällen auch einmal „höherer Weisheit“, „höherer Gewalt“ oder „niederer Taktik“ nachgeben muss zu Lasten einer „reinen“ Lehre, über deren Inhalt in aller Regel noch nicht einmal völlige Einheit besteht in der Partei. Politik ist imperfekt, zumeist ein großer Kompromiss, selbst in der Partei mit dem Mut zur Wahrheit. Es ist eben „die Kunst des Machbaren“ (Agnelli) bzw. des „Möglichen“ (Bismarck). Aber ich kann wie seit 20 Jahren versprechen: Maximales Bemühen für Wahrheit, Markt, Freiheit und für Deutschland!

AfD für Deutschland!
Peter Boehringer

Boehringers Bewerbungsrede zum stellvertretenden Bundessprecher der AfD

Liebe Freunde, Ihr wisst, wofür ich stehe, denn ich bearbeite seit 20 Jahren alle Hauptthemen der AfD – eben die Lebenslügen der heutigen BRD:

Euro-Dauerrettung, Massenzuwanderung, Kompetenzanmaßungen der EU, Schuldensozialismus, CO2-Wahn.
Ich kämpfe für bürgernahe Demokratie, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft; für den Erhalt des Rechtsstaats und einer souveränen deutschen Nation. Seit Corona sogar für das Grundrecht am eigenen Körper!

Ihr wisst auch, wie ich arbeite – immer inhaltlich getrieben.

Im Rahmen dieser harten Prämissen bin ich aber auch Pragmatiker: Politik ist stetiges Aushandeln des Machbaren. Ich war als Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestags-Fraktion seit fünf Jahren bei vielen schwierigen Anträgen in der Rolle des zentralen Vermittlers. Mit wenigen Ausnahmen erfolgreich, weil wir frühzeitig Kompromisse ausloten.

Ich bin seit 2015 Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro und Finanzpolitik“ und Mitglied unserer Bundesprogrammkommission:
Wir haben die Leitanträge zu allen Programmparteitagen 2016/17/19/21 formuliert – die allerdings auf den Parteitagen durch eure Änderungsanträge noch verbessert wurden. Ich bin stolz auf diese Basisnähe der Partei – das wäre bei den Altparteien undenkbar!

Ich war vier Jahre lang Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – bis zum Amtszeitende unter ständigem medialen Beschuss.

Ich habe alle Rollen immer freiheitlich, konservativ und zugleich national denkend ausgefüllt. Das schließt sich alles keinesfalls aus!

Den Haltungsjournalisten des Mainstreams ist zu unserer Bekämpfung jedes Mittel recht – nur nicht eins: Das Argument!

Bitte wählt darum nur Bewerber mit großer Ausdauer und Frustrationstoleranz!

Ich bearbeite unsere ideellen Wurzeln publizistisch seit Jahrzehnten und kenne die entsprechende Internet-Szene gut.
Das war und ist unser primäres Vorfeld!  
Sehr wichtig ist darum die Alternative Medienarbeit. Ich betreibe heute den viertgrößten YouTube-Kanal aller Bundestags-Abgeordneten und den größten Telegram-Kanal aller deutschen Politiker überhaupt.

Wir müssen als AfD die Lebenslügen der bunt-nihilistischen Republik thematisieren.
Wir brauchen dazu eigentlich keine INSA-Umfragen, die uns höchstens zeigen können, wie wir uns verbiegen müssten, um eine derzeit verlorene grün-urbane Parallelwelt als Wähler zu gewinnen. Diese Leute werden wieder zur Realität zurückfinden – aber erst auf dem harten Weg eines Blackouts oder ab 20% Inflation…

Unser Ziel kann nicht die schnelle Koalitionsfähigkeit der AfD sein. In einer verrückten Welt wird der eigentlich nur konservative automatisch zum Fundamentalkritiker!   

Opposition bedeutet, die erkannten Missstände klar auszusprechen. Ich mache das in deutlichen Worten. „Delegitimierung des Staates“ ist das aber natürlich nicht, wie es neuerdings der Verfassungsschutz darstellt. Nein, das ist ganz normale, kritische, urdemokratische Ausübung ihrer Verfassungsaufgabe durch die einzige parlamentarische Opposition in Deutschland, die AfD!  

Manchmal werden wir gefragt: Wo wollt ihr denn eigentlich hin? Was ist die Vision?
Nun, unsere Vision ist ein Umsteuern bei all dem, was schon gescheitert ist. Und der Erhalt des Bewährten, Menschennahen – statt rotgrüner „Transformations“-Visionen!
Wir müssen in den wichtigen Politikfragen nur Kurs halten. Praktisch alle großen Entscheidungen der letzten 30 Jahre waren falsch.
Das Umkehren dieser Fehlentwicklungen ist eine starke Vision:

Die Vision der Rettung eines souveränen Deutschlands und der sozialen Marktwirtschaft gegen die EU. Die Rettung unserer Kultur, des Rechtsstaats, der Meinungsfreiheit, unseres Rechts am eigenen Körper.

Wir brauchen im BuVo:

• Mehr Mut, mehr Außenbeschäftigung!

• Vorfeld und alternative Medien einbinden. Doch wir werden nicht alle alternativmedialen Forderungen erfüllen können – dafür sind sie zu heterogen und auch nicht alle vom Parteiprogramm gedeckt.

• Befriedung der Partei über SACHarbeit! Streitereien haben bei uns meist „stilistische“ o. machttaktische Gründe. Das muss endlich aufhören!

Unverhandelbare Grenzen sind:

• Echter Rassismus, Echter Antisemitismus, Gewaltaufrufe.

• Und Sozialismus! Es kann nicht jeder auf jedermanns Kosten leben!

„Mut zur Wahrheit!“. Die WAHRHEITSsuche muss über allem stehen. Manchmal sogar über der MEHRHEITSsuche:
Manchmal darf man nicht ungeduldig dem Zeitgeist hinterherlaufen, selbst wenn das kurzfristig ein paar flüchtige Stimmen brächte.
Wir leben in einer Welt der Lügen und Verdrehungen!
Schon bald werden die Folgen der RotGrünSchwarzGelben Falschpolitik für jeden sichtbar.
Es ist unsere Aufgabe, diesen Erkenntnisprozess zu beschleunigen: Über permanente Aufklärungsarbeit!

Nur wir als AfD verteidigen noch authentisch das wohlverstandene nationale Interesse!

Danke für euer Vertrauen! 

Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident

Herzlichen Dank für das Vertrauen meiner AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Kandidatur als stellvertretender Bundestagspräsident. Mit Freude nehme ich die Herausforderung an und stelle mich dieser Wahl am morgigen Donnerstag. Bedauerlicherweise steht zu befürchten, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien erneut KEINE demokratische Repräsentation aller Fraktionen im Bundestags-Präsidium zulassen werden.
Minderheiten-Missachtung lehne ich konsequent ab und verspreche für den Fall meiner Wahl, ein stellvertretender Bundestagspräsident ALLER Parlamentarier zu sein. Den gesamten Bundestag im Amt neutral zu moderieren, wie ich dies als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag die ganze vergangene Legislaturperiode tun durfte, wäre mir eine Ehre.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003722.pdf