AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Unsere heutige PM stellt noch einmal faktisch zu 100% korrekt die glatten Lügen von Correctiv bzw. von den bezahlten Hinterherschreibern und falsch informierten / verführten Demonstranten klar:
+++ PM AfD-Bundesvorstand 9.2.2024 +++
AfD hat an ihrer Haltung zur Immigration und Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen
Die in den letzten Tagen von einigen Medien erhobenen Behauptungen, die AfD wolle „nach Massenprotesten […] plötzlich ‚Remigration‘ umdeuten“ oder „von Medien und Öffentlichkeit kaum bemerkt, veränderte die AfD gerade ihre Positionierung zum ‚Remigrations‘-Komplex“, sind falsch. Die AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration in den letzten Monaten keinerlei programmatische Änderung vorgenommen. Die letzte Aktualisierung fand am 6. August 2023 statt, als unsere Europawahlversammlung das AfD-Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament 2024 beschlossen hat. Darin finden sich u.a. folgende Auszüge:
„Sobald in einem Herkunftsland in den meisten Gebieten wieder Frieden herrscht, hat die EU bzw. Deutschland umgehend die Bedingungen für eine Rückkehr der hier aufgenommenen Asylbewerber auszuhandeln und diese Rückkehr auch konsequent durchzusetzen. Schutz vor Kriegsfolgen ist nur für deren Dauer zu gewähren und darf nicht zu dauerhafter Einwanderung führen. Nicht „Resettlements“, also Umsiedlungsprogramme NACH Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrations-Programme auf- und ausgebaut werden.“
Es gab also keine Veränderung der rechtstaatstreuen und gesetzeskonformen Haltung der AfD zur Abschiebung – und erst recht nicht weder auf noch nach irgendwelchen privaten Treffen, die wie z.B. das in Potsdam im November 2023 nichts mit unserer Partei zu tun hatten und wo demzufolge auch keinerlei Programmatik unserer Partei entwickelt werden konnte. Wir waren schon immer für die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen und hatten auch nie jemals eine Abschiebung deutscher Staatsbürger in irgendeinem Programm gefordert. Unser neues Positionspapier bzw. das Faltblatt zur Remigration stellen das nur noch einmal klar. Der Fokus der Ausländerpolitik der AfD liegt seit Jahren auf einer sowohl quantitativen als auch qualitativen Steuerung der EINreisen in unser Land. Wenn endlich wieder Recht und Gesetz sowie die Interessen Deutschlands bei der EINwanderung konsequent durchgesetzt würden, bräuchten wir erst gar nicht so intensiv wie jetzt über Remigration debattieren.
https://www.afd.de/afd-hat-an-ihrer-haltung-zur-remigration-keinerlei-programmatische-aenderung-vorgenommen
AfD seit 2022 von 10 Prozent verdreifacht!
Zwischenfazit Peter Boehringer zur AfD, Anfang Juli 2026
Liebe Freunde: Ihr habt beim Bundesparteitag in Erfurt Alice und Tino wiedergewählt. Klasse, das ist sehr wichtig: Als dieser Bundesvorstand 2022 unter Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteisprecher und mit mir als deren Stellvertreter anfing, lagen wir bei genau 10%, heute nun bei 30%! Vor vier Jahren hatten wir 28.000 Mitglieder, heute 80.000. Keine Partei der BRD-Geschichte hat sich so schnell etabliert: Wir sind in nur 13 Jahren zur stärksten Partei Deutschlands geworden!
Wichtig dabei: Das NEGATIVpotenzial derer, die sich NIEMALS vorstellen können uns zu wählen, lag 2022 noch bei 75 Prozent – heute bei 48! Wir haben mit klarer, konstruktiver Arbeit diesen zentralen Durchbruch zu Regierungsmehrheiten gegen härtesten medialen Widerstand erreicht.
Ich bearbeite seit Jahrzehnten alle Hauptthemen der AfD – also die Lebenslügen der heutigen BRD: Masseneinwanderung, Euro-Dauerrettung, CO2-Klimareligion, EU-Planwirtschaft. Praktisch ALLE großen politischen Entscheidungen der letzten 30 Jahre waren falsch.
Unsere Mission ist die Wiederherstellung eines menschennahen Nationalstaats: Mit GRENZEN, Meinungsfreiheit, unserer Kultur und einem Recht am eigenen Körper. Wir werden das souveräne Deutschland und die soziale Marktwirtschaft gegen supranationalistische „Transformation“ verteidigen!
Ich war acht Jahre lang Haushalts-politischer Sprecher der AfD-Bundestags-Fraktion; heute Europapolitischer Sprecher. Vier Jahre lang Vorsitzender des Haushalt-Ausschusses des Bundestages – permanent unter medialem Beschuss.
Als Mitglied unserer Bundesprogrammkommission seit 2015 und seit 2022 auch als für die Programmatik hauptverantwortlicher Bundesvorstand habe ich die Leitanträge zu allen sieben großen Programmparteitagen mitformuliert, die dann durch EURE Änderungsanträge noch VERBESSERT wurden. Solche Basisnähe bei der Programmarbeit wäre bei den Kleinparteien undenkbar!
In der Bundesprogrammkommission sind wir seit 2025 nun dabei, per 2027 auch unser neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.
Der Erfolg bei Wahlen und vor Gericht gegen den VS hat die solide Programmarbeit bestätigt: Aus der PROGRAMMATIK heraus gibt es KEINEN haltbaren Vorwurf gegen uns: Erst vor wenigen Wochen wurde dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt, unsere Partei als „extremistisch“ einzustufen. Die Regierungs-behörde VS hat seit 2021 KEINE Höherstufung erreicht, obwohl wirklich ALLES versucht wurde! Doch dieser Riesenerfolg war KEIN Selbstläufer: Ohne Gegenwehr und saubere Programmarbeit wären wir inzwischen im VERBOTSverfahren!
Wir haben dem Verfassungsschutz sogar den absurden Begriff der „Delegitimierung“ weggenommen. Er musste ihn völlig aufgeben. Wir haben die Delegitimierung delegitimiert!
Und ja, am Ende wird der Kampf POLITISCH gewonnen: Eine Regierung, die 30% ihrer Bürger für extremistisch erklären will, entwertet SELBST die Demokratie, beleidigt den Wähler und sollte einfach in den Spiegel schauen, wenn sie Extremisten sehen will!
Der VS behauptet, die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft sei verfassungswidrig. Das ist NICHT haltbar: Das Grundgesetz konstituiert Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes. Unser Kampf gegen Massenzuwanderung ist absolut verfassungs-konform! Politische GEWALT dagegen IST verfassungsfeindlich! GEWALT aber betreiben fast immer die LINKEN – auch heute in Erfurt erleben wir sie wieder! Wir lassen uns nicht stoppen. Nicht durch Hetze noch durch Gewalt. Wir WERDEN regieren! Wir werden die nötigen Ergebnisse erreichen!
Einige Worte zur EU: Sie bringt noch mehr Schuldensozialismus, noch mehr CO2-Religion und Deindustrialisierung; Massenüberwachung, Zensur durch EU-Chatkontrolle…
…UND den Digitalen Euro: Ich habe dazu als Leiter des Bundesfachausschusses „Euro und Währungspolitik“ unsere Kritik formuliert. Und im Bundesvorstand einen Kampagnenbeschluss gegen die Einführung des Digitalen Euro erwirkt!
Über die EU werden auch riesige Waffenkäufe für die Ukraine finanziert: Für einen Krieg, der nicht der unsere ist! Diese Kriegsbeteiligung ist wirklich gefährlich!
Dann der EU-Erweiterungsirrsinn: Es ist völlig klar, dass die Mitgliedschafts-Kandidaten niemals einen Nettonutzen für den EUropäischen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Nicht die Armenhäuser Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die völlig zerrissenen Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und NATÜRLICH nicht das allerärmste Land Moldau und das korrupteste Ukraine. Merkel, Scholz und Merz haben Deutschland zur Melkkuh gemacht. Die kriminelle Energie dieser Regenten wird in die Ge-schichte eingehen! Wir WERDEN das Welt-Sozialamt schließen!
Es gehört heute KEIN Mut dazu, „gegen Rechts“ zu schreien. IHR dagegen steht für die RICHTIGE Sache auf! DANKE euch dafür!
Wir stehen nun vor entscheidenden Wahlen und der Vorbereitung von AfD-Regierungen! Bitte gebt uns und der AfD auch weiterhin eure Unterstützung, damit wir das Oppositionswerk bald mit einer KANZLERSCHAFT der AfD vollenden können!