Heizungszwangsaustausch: Ich stimme mit NEIN!

Ampel-Monstrum: Abstimmung zum „Gebäudeenergie-Gesetz“ ist superteuer und sinnfrei

Gegen alle Rationalität prügelt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP am heutigen 8. September 2023 eines der finanziell und gesellschaftlich folgenreichsten und zugleich überflüssigsten Gesetze durch: Das sogenannte „Gebäudeenergie-Gesetz“, das für bis zu 25 Millionen Haushalte ohne Not und Sinn einen Zwangsausbau funktionierender Infrastruktur erzwingen wird. Mit Kosten zwischen 10.000 und 100.000 Euro pro Wohnung. Gesamtkosten für die Volkswirtschaft mithin 250 bis zu absolut suizidalen 2.500 Milliarden Euro!

Boehringer sagt “nein” zum “Gebäudeenergie-Gesetz”

Sinn und Zweck des Gesetzes soll laut Ampel die Reduktion von CO2 sein. Das Habeck-Ministerium kann allerdings nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen. Das Gesetz ist darum begründungs- und sinnfrei. Selbst dann, wenn man (was sehr zweifelhaft ist) an eine Netto-CO2-Einsparung durch die Verschrottung funktionierender Heizungen glaubt; und selbst dann, wenn man die CO2-Religion teilt (also die Modelltheorie, wonach CO2 monokausal das Weltklima bestimmt), was immer weniger Wissenschaftler und Experten tun. Die Belege dagegen werden immer offenkundiger, auch wenn Massenmedien und Universitäten sie noch unterdrücken.

Dabei könnte man die CO2-Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären: jährlich etwa 75 Millionen Tonnen CO2. Allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen… Was sie nicht tun: Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen. Und wir haben Strom nicht im Überfluss! Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht (dafür bräuchte Deutschland übrigens 50 neue Gaskraftwerke), dann halbiert sich die Einsparung auf 38 Millionen Tonnen. Das wäre recht genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Ein Tausendstel des Menschen-gemachten wohlgemerkt, der wiederum ja bekanntlich nur ein Zwanzigstel des gesamten ausmacht.

Das „Jahrhundertprojekt“ des kompletten fossilen deutschen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima rein modelltheoretisch in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken! Habeck, Scholz und Lindner können stolz auf sich sein: Sie tauschen Hunderte Milliarden Euro heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetische prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad Celsius! Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung!

Die FDP wird dem Gesetz trotzdem zustimmen. Die AfD würde die Bürger dagegen vollkommen schadlos halten! Ich werde heute im Bundestag wie meine AfD-Kollegen bei einem der fatalsten Gesetze der der Deutschen Geschichte selbstverständlich mit „Nein“ stimmen! Für die Rationalität. Für Sie.

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der CO2-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge