Nur WORTE…: Zitate zu Zuwanderung von Brandt bis Merkel / 1974 bis 2010

Titel BILD, 26. Nov 1998

Nur WORTE…: Zitate zu Zuwanderung von Brandt bis Merkel / 1974 bis 2010

Zitate aus Zeiten, als in Deutschland noch (Reste von) Vernunft regierten. GEHANDELT haben aber ALLE Regierenden von Brandt bis Schröder und Merkel ANDERS!

Merkel, Seehofer und de Maizière seit 2015 natürlich BESONDERS unrechtsstaatlich. ALLE heuchelnden Altparteien sind schuld bis heute an der Überfremdung.

Nicht RE-akive WORTE (des pöhsen „rechten“ Widerstands) verletzen Verfassungsrechte, sondern PRO-aktive brutale, illegale RegierungsTATEN gegen das Volk!

 

1. SPD-Kanzler Willy Brandt 1973 in seiner Regierungserklärung:

“Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“


2. Bundesaußenminister Genscher 1984 über Deutschland:

”WIR SIND KEIN EINWANDERUNGSLAND. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz, zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.”


3. Helmut Schmidt während seiner Kanzler-Amtszeit:

„Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen“


4. DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises 1981, Helmut Schmidt:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“


5. Herbert Wehner, SPD, 1982:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht.


6. Bei Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan warnte Helmut Schmidt vor unkontrollierter Zuwanderung aus der Türkei:

„Wir können nicht mehr lange mit den Folgen fertig werden.“


7. Alt-Kanzler Helmut Schmidt (Hamburger Abendblatt, 2004):

“Es war ein Fehler, dass wir Anfang der siebziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.”


8. Helmut Schmidt am 11.06.2005 im FOCUS:

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.”


9. Ex-Bundeskanzler Kohl in einem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982 (SPIEGEL, 01.08.2013):

“Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen”


10. Helmut Schmidt, 1992 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

“Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“


11. Gerhard Schröder, 1997 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“


12. Gerhard Schröder, 1998 (BILD, 26.11.1998):

„Zusätzliche Zuwanderung nicht mehr verkraftbar “


13. Oskar Lafontaine, 2005 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

„Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“


14. Merkel beim 17. Parteitag der CDU, am 1. Dezember 2003 in Leipzig:

“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungs­diskussion in die rechts­extreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammen­brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!”


15. Angela Merkel 2010:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“




Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Bundestagsrede zum geplanten Aufbaufonds der EU

Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Versuchen wir, nach diesem Stakkato des planwirtschaftlichen EU-Sprechs nun doch, wieder in die Realität und den Rechtsstaat einzutauchen:

Macron will mächtiger werden. Dazu braucht er die EU. Und einen Zahlmeister Deutschland. Es ist absurd, dass wir heute über den Merkel-Macron-Vorschlag hier ÜBERHAUPT diskutieren, denn gemäß Artikel 311 AEUV ist der EU eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt. An dieser Stelle könnte und MÜSSTE der Vorschlag vom Tisch sein.

Die EU hat als Nichtstaat APODIKTISCH kein eigenes Besteuerungs- oder Verschuldungsrecht! Der Staatenbund EU lebt ausschließlich von Zuweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten. Man KANN nicht –wie es aber offenbar geplant ist– einfach per Taschenspielertrick Kreditaufnahme der EU als „neue Eigenmittelart“ umdefinieren!

Alte Kollegen könnten zwar einwenden „Aber das haben wir doch schon 1975 gemacht“. Und JA, in der Tat gab es damals ein Kriseninstrument namens „Community Loan Mechanism“: Gemeinschaftsanleihen der EWG, über die TATSÄCHLICH in 20 Jahren wenige Milliarden an die schon damals wie heute üblichen Pleitiers Italien, Griechenland und Frankreich ausgezahlt wurden.
Zahlungsbilanzhilfe“ hieß das damals euphemistisch, wenn Paris oder Rom wieder mal bettelnd nach Brüssel pilgerten, um einige Millionen zu bekommen…

Dumm nur, dass diese Option 1999 endete: Mit der Euro-Währungsunion trat die „No Bailout“-Klausel von Maastricht in Kraft – heute der Artikel 125 AEUV – mit Verfassungsrang!
Die über EU-Kredite finanzierten Zahlungsbilanzhilfen zugunsten von Euro-Mitgliedsländern wurden damals explizit VERBOTEN!

Und es ist ja auch ganz logisch: WAS sollte bei den geplanten EU-Anleihen denn PASSIEREN, wenn etwa Italien einmal BANKROTT ist?
Soll dann die selbst gar nicht tilgungsfähige EU Insolvenz anmelden, weil Italien seinen Tilgungsbeitrag nicht leistet?       Nein: Selbstredend würde DEUTSCHLAND auch den ITALIENISCHEN Anteil tilgen! Die von der Regierung behauptete „TEILschuldnerische Haftung“ ist reine Theorie!

Sind das noch Eurobonds durch die HINTERTÜR? Oder ist das nicht bereits die VORDERtür?!
Und sagte nicht Frau Merkel 2012 „Keine Eurobonds solange ich lebe!“?

Nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum: Der „Wiederaufbaufonds“ wird ein neuer Schattenhaushalt im Niemandsland sein, für den aber Deutschland voll haftet!

Statistisch werden die anfangs 500, seit gestern nun bereits 750 Milliarden des Fonds niemandem zugerechnet: Weder der EU – noch Deutschland – obwohl die Milliardenkredite ja real AUFGENOMMEN werden!

Angela und Ursula im Wunderland: Die 750 Milliarden können für alle möglichen grün-links-ideologischen EU-Projekte nach Belieben verschleudert werden! Was auch mit Sicherheit passieren wird – aber natürlich erst NACH Abzug der bei solchen Summen üblichen milliardenschweren Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen.

Haushaltsklarheit und das nationale Budgetrecht sind in einem solchen Umfeld nur noch FERNE Erinnerungen:
Da hilft auch kein Hinweis auf eine formale Beteiligung des Bundestags per sogenannter „begrenzter Einzelermächtigung“.
Bei einer Schuldenaufnahme von 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist GAR NICHTS mehr „begrenzt“: Weder quantitativ noch zeitlich!

Das Haushaltsrecht des Bundestags ist als „Königsrecht“ und vielleicht LETZTE Bastion deutscher Souveränität verankert im Artikel 110 des Grundgesetzes! Der Merkel-Macron-Vorschlag stellt es zur Disposition. Eine „Einzelermächtigung“ über 750 Milliarden ist ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig in Südeuropa und Frankreich verteilen! Das geht auch im Billionenbereich und ist immer noch eine „begrenzte Einzelermächtigung“. Es ist so absurd.

Meine Damen und Herren: Nur STAATEN dürfen Steuern erheben.
Nur STAATEN dürfen Schulden aufnehmen, weil nur STAATEN sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können.
Die EU IST aber nach höchster Rechtsprechung KEIN Staat!

Und darf gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts von 2009 ohne Referendum über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch NIEMALS einer werden! Dieses Referendum aber wird den Deutschen seit Jahrzehnten vorenthalten!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen hochgradig illegalen Zustand eines EU-STAATS, für den es in Deutschland NIEMALS eine demokratische Mehrheit geben würde! 

Merkel und Macron haben mit diesem Vorschlag ganz eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!
Es ist die Pflicht dieses Bundestags, den Marsch in die völlige Rechts-beugung zugunsten eines illegalen Bundesstaats EUropa zu stoppen!
Wir dürfen das nicht ERNEUT dem Verfassungsgericht überlassen!




Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden

Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten laut Presseberichten nicht mehr zu halten. Geplant ist nun auch eine Untertunnelung der Spree.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diese Vorgänge wie folgt:

„Während die Bürger in diesem Land überlegen, wie sie über den Winter kommen, genehmigt man sich im Kanzleramt neue Wintergärten, einen weiteren Helikopterlandeplatz und nun auch noch einen Tunnel unter der Spree. Von Anfang an war der Ausbau des Kanzleramts ein fragwürdiges Unterfangen, doch angesichts der explodierenden Kosten sollte in der Regierung dringend ein Umdenken einsetzen. Wer der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue einschärft, dass man nun zu sparen habe, kann nicht im selben Atemzug immer neue Privilegien für sich in Anspruch nehmen. Die Entfremdung zwischen Politik und Volk soll hier buchstäblich in Beton gegossen werden. Um dies zu verhindern, muss der Ausbau des Kanzleramts gestoppt werden. Ob Brücke oder Tunnel, ist letztlich egal: Wenn in der größten Regierungszentrale der Welt kein Platz mehr ist, sollte man über Personalabbau nachdenken, anstatt dem Steuerzahler weitere Millionen aufs Auge zu drücken. Die AfD-Fraktion hatte sich seit Planungsbeginn gegen den Gigantismus im Kanzleramt gestellt und immer gegen den Erweiterungsbau gestimmt. Die Union hingegen äußert sich erst seit kurzem kritisch. Man fragt sich, wo diese Unions-Kritiker eigentlich waren, als Angela Merkel das Vorhaben seinerzeit auf den Weg gebracht hat.“

Peter Boehringer: Der Ausbau des Kanzleramts muss gestoppt werden – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag (afdbundestag.de)