“Weidel/Boehringer: Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden”

AfD Bundestagsantrag

Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen.
http://www.blogspan.net/presse/weidelboehringer-das-vertragsrecht-in-der-euro-stabilisierung-muss-eingehalten-werden/mitteilung/1548863/

Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: „Auch die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar: „Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu dürfen.“

Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Der vorläufige Antrag im Volltext.




Antrag im Bundestag gegen den geplanten EWF der EU

Subsidiaritätsrüge zu 352

Gegen den EWF der EU Kommission. Heute wieder Lückenpresse aus dem Bundestag:  Zwar berichten einige Zeitungen immerhin ein wenig über den Widerstand im Bundestag gegen die GroKo-(Macron-)Pläne zur Einrichtung eines „EWF“ zur Banken- und Staatenrettung, der sogar den unsäglichen ESM noch übertreffen und nur noch vom EU-Parlament (also faktisch gar nicht!) kontrolliert werden soll und damit der Bundestag künftig dann nicht einmal mehr befasst wird bei Entscheidungen über potenziell Hunderte Milliarden deutscher Haftungsgelder (geschweige denn wird er Mitsprachrechte haben…).
Doch wird massenmedial nur der Antrag der FDP gegen diese Einrichtung eines EWF „nach Unionsrecht“ thematisiert! Also nach EU-Recht – der EWF-Gouverneursrat wird künftig trotz des unverändert fortgeltenden Art 110 GG / nationale Haushaltshoheit und trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BVerfG  ohne störende nationalparlamentarische Einflussnahme autark und willkürlich „Rettungsgelder“ an Banken und Unternehmen ausreichen können – alles behaftet mit v.a. deutscher Steuer- und Vermögenssubstanz… Der EWF  = D-EUtschland soll sogar der sog. „Letzthafter“ ( = HAUPThafter!) für jedwede Bankenrettung in EUropa werden – das kann im Fall einer Bankenkrise Billionen kosten!

=> Die AfD-Fraktion hatte aber einen sehr ähnlichen Antrag wie die FDP gegen diesen Wahnsinn gestern im Bundestag. Ich selbst habe diese sog. „Subsidiaritätsrüge“ verfasst. Ebenso wie der FDP-Antrag wurde dieser AfD-Antrag von Groko + anderen Supranationalisten (Grüne und Linke) „natürlich“ abgelehnt. Doch immerhin hätte es den Lückenmedien gut angestanden, den qualitativ und argumentativ ebenso stimmigen Antrag der AfD ebenso in ihrer Berichterstattung zu erwähnen. Zumal ich dazu auch noch im BT geredet habe.

Hier der offizielle BT-Link zum Antrag der AfD / Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung eines EWF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900593.pdf sowie mein Redebeitrag als YT. Es wäre Job der zT aus Steuermitteln finanzierten Massenmedien, diese Infos zu verbreiten – tut man aber nicht – es sind eben Kartellmedien der Altparteien.




Erstmals im Bundestag: 900 Milliarden deutsche Target-Forderungen

AfD-Antrag zu Target-2

Erstmals im Bundestag: 900 Milliarden deutsche Target-Forderungen

– Der Target-2 Antrag der AfD im Bundestag
– Die halbe Bundesbankbilanz besteht aus Target-2
– Das Target-2-Problem ist Symptom des fehlkonstruierten Euro
– CDU Wirtschaftsrat: „Target-2 ist demokratisch nicht legitimierte Umverteilung“

Der Antrag im Volltext: Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern




Nur AfD will “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen

Antrag auf Befristung und Evaluierung

Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen.

Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!

Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem “Ja ohne Befristung” zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!

Antrag auf Befristung und Evaluierung

Befristung und Evaluierung der Corona-Krisenmaßnahmen durch AfD beantragt

Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf




Lückenpresse auch bei Corona [Audio]

Die Lücken der Presse bei Corona

Lückenpresse auch bei Corona

Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!

Textversion: https://www.pboehringer.de/lueckenpresse-auch-bei-corona/