Präsident Steinmeier: Unterzeichnen Sie das nicht!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2021: Debatte zum Gesetzentwurf „EU-Eigenmittelbeschluss / EU-Verschuldung“, 2. Lesung (5 Min)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im negativen Sinn historisch. Er markiert den letzten Schritt in die illegale EU-FISKALUNION, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht. Es gab und gibt keine Rechtsgrundlage für diese EU-Verschuldung, auch noch in EXTREMER Höhe.

Der EU ist gemäß ihren Verträgen eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben GRUNDSÄTZLICH verboten.

Eine WEITERE GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro war seit Maastricht 1992:

„Niemals eine Haftungsgemeinschaft!“. Nun bekommen wir diese sogar fast UNBEGRENZT:

Bei einer Schuldenaufnahme i.H.v. ehrlich gerechnet über 800 Milliarden Euro mit Tilgung bis 2058 ist die Behauptung „ist doch begrenzt“ ein schlechter WITZ – und ein Dammbruch!

Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE „begrenzte Einzel“-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig umverteilen!

Die „No Bailout“-Regel des Artikels 125 AEUV hat Verfassungsrang! Doch sie wird ignoriert. Die europäische Finanzverfassung wird in eine illegale Schulden- und Transferunion umgebaut!

„Next Generation EU“ müsste man mit „EU-Schulden für die nächste Generation“ übersetzen.

Dabei sagte das Verfassungsgericht schon 2012 sinngemäß:
Der Bundestag DARF keinen Mechanismen zustimmen, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. Doch Minister Scholz, eben hier auch Staatsminister Roth, tun dies mit dem entwaffnend lapidaren und doch verfassungsrechtlich hoch bedenklichen Satz ab:

„Es ist der Weg in die Fiskalunion – und es ist ein guter Weg“. Legal – illegal – völlig egal. Die rechtsvergessenen 68er-Straßenparolen werden heute ganz Oben im Ministerium in Marmor gemeißelt.

Es ist bei 800 Milliarden Euro absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch solch einen Eigenmittelbeschluss NICHT tangiert. Und diese Hoheit ist gemäß Verfassungsgericht ein UNVERÄUßERLICHER Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Es geht hier nicht um Corona. Es geht um eine Veränderung des CHARAKTERS der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat.

Ein GROSSTEIL der Wiederaufbau-Gelder wird für völlig ANDERE Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt. Und das ist keinerlei GEHEIMNIS:

Bei der Anhörung am Montag wurde von Sachverständigen ganz offen ZUGEGEBEN, dass man mit dem Geld praktisch ALLES machen kann:

Die Zweckbindung der Ausgaben an Corona-Folgen sei „in keiner Weise gewährleistet“, was aber bei einem Notfallprogramm gemäß Art 122 AEUV ZWINGEND wäre, Herr Roth:

Wir sprechen von einem [Corona-] „Wiederaufbau“-Programm!

Von CO2-Mondprojekten bis zur Schuldentilgung Italiens mit Corona-Geldern gab es wildeste Ideen.

Und die BUNDESREGIERUNG stimmt solchen Ideen auch noch ZU. Kein Wunder, denn es ist ganz offen erkennbar, dass auch Deutschland SELBST die Corona-Kredite zu über 80% für NICHT-Corona-Zwecke einsetzen will und wird!
Man wahrt nicht einmal mehr den ANSCHEIN einer Zweckbindung!

Die 800 Milliarden sind längst überall in EUropa VERPLANT in den Haushalten!

Kontrollmechanismen: Fehlanzeige! In der Anhörung machte sich die Grüne Sachverständige geradezu LUSTIG über die Forderung nach nationaler Kontrolle der EU-Kreditverwendung. Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 28 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir das VIERFACHE davon bezahlen und das 30-Fache behaften. Es ist alles absurd.

Der vorliegende Eigenmittelbeschluss führt uns in einen illegalen Zustand eines EU-STAATS mit eigenem Megabudget! Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!

Nur STAATEN dürfen Schulden aufnehmen, weil nur STAATEN sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können.   
Die EU IST aber nach höchster Rechtsprechung KEIN Staat! Und sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch NIEMALS einer werden!

All das ist keine Lappalie, sondern die Preisgabe der Selbstgestaltungsfähigkeit Deutschlands als demokratischer Verfassungsstaat.

Wir werden SOFORT nach Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsklage einreichen.

Ich fordere den Bundespräsidenten auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.12.2025 zur Regierungserklärung BK Merz zum EU-Rat im Dez 25

Mit aller Macht wollen CDU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere fast 200 Milliarden Euro für Waffen heben. Für den unseligen Ukraine-Krieg, der nie der unsere war. Ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben – aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen.

In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur „einem Mitgliedstaat“ finanziellen Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine IST aber kein Mitglied! Der unter Umgehung von Vetorechten herbei-geführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig.

Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre NOCH abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden.

Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan:

Der belgische Premierminister sagte dazu: „Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit seien, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.“

Herr Merz ist somit der einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen. Bzw. SIE, die dt. Steuerbürger, zahlen zu lassen! Der Kanzler fügt entgegen seinem Amtseid dem deutschen Volke riesigen Schaden zu!

Bei Euroclear liegen 42 Billionen internationaler Vermögenswerte.
Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch die Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zurecht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versuche, den Politikern „die Realität zu erklären“!

Von KEINER einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: Weder von Belgien, noch von Großbritannien, noch von Japan – auch nicht von den französischen Banken unter Macron. Sogar die EU-eigene EZB und der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. NUR die völlig isolierten Merz und von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.

Herr Merz: Sie wollen ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei NICHT unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar!

Der Globale Süden fragt sich: Sind unsere Vermögen in EUropa noch sicher? Müssen wir noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern!

Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte.
Sie fürchten das Kriegsende, denn dann wird die Rechnung aufgemacht: Sie können dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!

Herr Merz, Sie sagten eben beim CSU-Parteitag: „Wir haben ein Gerüst von Werten. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. Dafür müssen wir kämpfen“ 

Sie haben recht: WIR kämpfen genau dafür – notfalls OHNE Sie!

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[Es gilt das gesprochene Wort]