Schlagwort: Brandmauer - Peter Boehringer

Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden

Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete – allein in der Frage der Aufsetzung – mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird – Union und FDP waren dagegen – hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert.

Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.

Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“

Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die ‚Demokratie‘, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit – Alternative für Deutschland