Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Zahlen vor. Seit dem Jahr 2020 hat die EU-Kommission damit aufgehört, die Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Haushalt zu veröffentlichen. Daher ist die Öffentlichkeit auf Berechnungen anderer Institutionen angewiesen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:
„Die EU kostete Deutschland nach Berechnungen der dpa 25,1 Milliarden Euro netto im Jahr 2021. Das bedeutet, dass nicht annähernd die Hälfte der Gelder, die Deutschland nach Brüssel überweist, auch nach Deutschland zurückfließen. Die EU ist und bleibt somit eine Beutegemeinschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Und dabei sind diese Nettozahlungen nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht eingerechnet werden hier die Gemeinschaftsschulden und Garantien, die Target-Forderungen der Bundesbank und die maßgeblich durch die EZB angefachten Inflationslasten. In einer ehrlichen Betrachtung fielen die Nettokosten der EU noch viel höher aus. Es ist weiterhin bezeichnend, dass die EU-Kommission zu den Nettogeldflüssen der Mitgliedstaaten keine Daten mehr veröffentlich. Diese Verschleierungstaktik hat Methode, denn gerade in Deutschland soll niemand mehr erfahren, wie viel Geld die EU die deutschen Bürger unterm Strich kostet.
Ein Märchen der EU besteht im Übrigen darin, dass die hohen deutschen Nettozahlungen dadurch gerechtfertigt seien, dass Deutschland wie kein anderes Land vom EU-Binnenmarkt profitiere. Zum einen profitieren vom Handel immer alle Seiten. Niemand ist gezwungen, deutsche Produkte zu kaufen. Zweitens hat Deutschland in der letzten Dekade vielfach keine Gegenleistung für seine Exporte erhalten, sondern wertlose Targetforderungen. Und drittens ist der EU-Binnenmarkt ohne Wenn und Aber von der EU zu gewährleisten. Für einen einseitig erklärten Ablasshandel als Kompensation für vermeintliche Vorteile gibt es keinen Grund.“
„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten”
„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten”
Im Interview mit FREILICH spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die hohe Inflation und ihre Ursachen, die Politik der EZB, die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und über den Schutz nationaler Interessen als Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik.
Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor
Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor
Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.
‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.
Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“
Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht des Bundesrechnungshofs vom März, der auf die Verlustrisiken der Bundesbank hinwies.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die AfD hat seit vielen Jahren vor einer möglichen Schieflage der Bundesbank gewarnt. Dennoch sind die aktuell in der Presse geäußerten Befürchtungen, dass die Bundesbank demnächst mit negativem Eigenkapital dasteht, etwas übersteigert. Solange kein Land aus dem Euro austritt und solange die Bundesbank keine Neubewertung ihrer Anleihebestände vornimmt, dürften sich mögliche Verluste in Grenzen halten. Denn den verzinslichen Einlagen auf der Passivseite stehen auf der Aktivseite immerhin auch die Targetforderungen im Umfang von 1,1 Billionen Euro gegenüber, die aktuell mit vier Prozent verzinst werden. Etwaige dennoch auftretende Verluste aus dem operativen Geschäft können bis auf Weiteres noch durch Auflösung von Rückstellungen oder im Extremfall durch Verlustvorträge abgedeckt werden.
Das heißt allerdings nicht, dass mit der Geldpolitik alles zum Besten steht. Dass wir überhaupt über eigenkapitalgefährdende Verluste der Bundesbank sprechen müssen, ist eine Konsequenz der völlig verfehlten Geldpolitik der letzten Jahre. Hätte die EZB nicht in nie dagewesener Weise Geld in die Märkte gepumpt, müsste die Bundesbank auch nicht die Überschussliquidität der Banken verzinsen, wodurch nun die Belastungen entstehen. Bereits jetzt ist ein Vertrauensverlust in die Stabilität der Bundesbank eingetreten, wie die Presselage belegt. Wieder einmal leidet außerdem der Steuerzahler, wenn die Bundesbank nun keine Gewinne mehr ausschütten kann. Ferner ist es rechtlich äußerst fragwürdig, dass die Bundesbank im Gegensatz zu Geschäftsbanken keine Neubewertungen ihrer Anleihebestände vornimmt. Denn dies ist nur zu rechtfertigen, wenn sie die gekauften Anleihen bis zur Endfälligkeit hält, was laut Verfassungsgericht allerdings untersagt ist.
Mit der AfD hätte es diese Verwerfungen im Geldsystem nie gegeben. Der Euro ist und bleibt eine währungstheoretische Fehlkonstruktion und hätte nie gerettet werden dürfen. Niemals hätten die Zinsen auf null gedrückt werden dürfen und niemals hätte man in diesem Maße Geld drucken dürfen. Im Zuge dieser Politik hat sich die Öffentlichkeit auch an den permanenten Rechtsbruch durch die Zentralbanken gewöhnt. Der Bundestag und die Bundesregierung wären gehalten, dem entgegenzutreten. Dieser Integrationsverantwortung werden aktuell jedoch weder Bundestag noch Bundesregierung gerecht.“
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank