
Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen sich die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 auf 238,9 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:
„Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zunehmend zu entgleiten. Die Schuldenmacherei der Vorgängerregierung wird auch unter einem FDP-Finanzminister unvermindert fortgesetzt – und erreicht Rekordniveau. Der Vorbehalt, die zusätzlichen Milliarden seien dabei allein auf die Ukraine-Krise zurückzuführen, trägt außerdem nicht. Vielmehr werden in dem neuen Ergänzungspaket auch Dinge untergebracht, die etwa die mittlerweile völlig anachronistische Coronapolitik fortschreiben oder Anreize zur Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel bieten. All das hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern wird rein opportunistisch umgesetzt, da ohnehin gerade einmal wieder neue Schulden gemacht werden sollen. Von einer wirklichen Priorisierung, wie sie in den Zeiten der Konsolidierung nötig wäre, sieht man nichts.
Weil der Finanzminister außerdem weiß, dass er die Schuldenbremse entgegen seinen vielfachen Bekundungen effektiv auch 2023 nicht wird einhalten können, baut er vor. Die Regierung schafft immer weitere Sondervermögen, deren künftige Schulden seit der handstreichartigen Umstellung des Berechnungsschemas oder mittels Grundgesetzänderung nicht mehr in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Dass diese Sondervermögen zunehmend zweckentfremdet werden, sei es wenn der Energie- und Klimafonds (EKF) plötzlich die Digitalisierung vorantreibt oder das Sondervermögen Bundeswehr die Aufrüstung fremder Staaten finanziert, ist dabei vermutlich beabsichtigt. Mit der zunehmenden Aufschuldung, gerade auch in den sogenannten Sondervermögen, verringert sich die Aussagekraft des eigentlichen Bundeshaushalts, und eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik wird immer unwahrscheinlicher – selbst wenn die Schuldenbremse auf dem Papier irgendwann wieder eingehalten werden sollte.“

Neuer Finanzminister: Start in der Staatskrise
Ja, man darf die Frage stellen, warum dieser Bundestag einen Nachtragshaushalt 2024 debattieren muss, der verfassungswidrig ist, der wahrscheinlich gar nicht mehr verabschiedet werden wird und der nach Aussagen des neuen Finanzministers angeblich gar nicht mehr benötigt wird. Er sei „nur eine Option“ haben wir eben von Herrn Kukies gehört.
Doch das ist nicht der Punkt: Die Schuldenprobleme der RotGrünGelben Altregierung im Haushalt ‘24 sind ja nicht seit November weg, nur weil RotGrün sie nun einfach irgendwie mit unerwarteten Mehreinnahmen zuschüttet: Also die riesigen Subventionszahlungen an Energiewende-Profiteure wegen der verfehlten CO2-Politik; und das explodierende Bürgergeld wegen illegaler Zuwanderung und hausgemachter Wirtschaftskrise. Beides zusammen kostet Deutschland 2024 über 70 Mrd. Euro.
Hinzu kommen evtl. auch noch Krisen- und damit Ampelpolitik-bedingt geringere Steuereinnahmen im November und Dezember.
Herr Finanzminister: Sie haben heute im Ausschuss nicht explizit ausgeschlossen, dass die Mittel trotz der nun nicht benötigten Intel-Milliardensubventionen nicht reichen. Es ist also weiterhin möglich, dass 2024 ein Fehlbetrag im bislang dafür nie genutzten „Kontrollkonto“ einfach untergehen könnte.
Doch natürlich hat das so oder so Folgen für die Bürger, egal ob Sie die Schulden direkt im Haushalt etwa für Intel machen – oder ob sie in einem Nachtrags-Haushalt oder in einem Kontrollkonto auflaufen: Für die Steuerzahler stehen 2024 mindestens 39 Mrd. Neuverschuldung zu Buche. Und natürlich sind auf offene ebenso wie auf ggf. zunächst versteckte rotgrüne Kredite Zins und Tilgung zu leisten!
Vor acht Wochen sagte ich hier im Plenum zu Herrn Lindner: „Es ist unseriös, Milliarden-Ausgaben systematisch zu gering zu veranschlagen!“
Und heute hat die FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem genau dieses von mir damals vermutete „systematisch zu niedrige Ansetzen von Ausgaben durch die Bundesregierung“ nun tatsächlich schwarz auf weiß und fast wörtlich gleich so festgestellt wird! “ [Ausschussdrucksache 7299!]
Liebe FDP: Das ist geradezu absurd ehrlich! Welchen Unterschied bei Berufsopportunisten wie Ihnen nur EINE Woche in der Opposition machen kann.
Dem neuen Finanzminister kann man nur sagen: Herr Kukies: Die finanzielle und ideologische Erblast der Ampel ist schon schwer: Überlegen Sie es sich gut, ob Sie 2025 weiter Finanzminister unter einem absehbar ebenso ausgabefreudigen Rüstungs- und CO2-Kanzler Merz bleiben wollen.
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[Es gilt das gesprochene Wort]