„50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt
Eine historische und aktuelle Einordnung“

Haushalts-Workshop im Dt. Bundestag, 10. April 2019
Auftaktrede Peter Boehringer

Begrüße Sie herzlich zum Workshop „Unausgeglichen seit 1969: haushalterische Ursachenforschung“

Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt.
Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich.

Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.

Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“

Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..

Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittel­alterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.

1514 versuchten dann im Herzogtum Württemberg die dortigen Stände, finanzielle Mitwirkungsrechte zu erlangen. Das gelang mit dem Frieden von Tübingen dort OHNE Kampf – sie mussten nur dem bankrotten Herzog versprechen, dessen Schulden zu übernehmen…

Geldfragen sind oft Machtfragen. Darum ist die Budgethoheit heute das KÖNIGSrecht des Parlaments, denn es wurde zunächst von den Königen beansprucht – später von den Bürgern erkämpft und seit etwa dem 18. Jhdt von den Parlamenten ausgeübt.

„No taxation without representation“ war dann bekanntlich 1773 der Schlachtruf der rebellischen nordamerikanischen Kolonien Englands. Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass heute England den Brexit von seiner Kolonialmacht EU aus denselben Gründen vollzieht wie damals die Amerikaner vom Mutterland England.

In Deutschland war es dann 1848 so weit: allmählich erhielten die Parlamente in den ab dann konstitutionellen Monarchien das Budgetrecht.
1850 kodifizierte es die Preußische Verfassung: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen jedes Jahr im Voraus veranschlagt und in ein Etat-Gesetz gebracht werden [und ausgeglichen sein]“. Das war das erste deutsche moderne Haushaltsrecht – und fast genau so steht es bis heute auch im Artikel 110 Grundgesetz.

In der goldenen Zeit der Edelmetalldeckung der Währungen bis 1914 war die Ausgeglichenheit der Haushalte sogar PHYSISCH durch die Golddeckung der Währungen im klass. Goldstandard verbürgt.

Selbst Weimar konnte noch die Kriegsfolgen und die Auflagen des Versailler Vertrages haushalterisch-nominal bewältigen – wenn auch nur auf Kosten einer Hyperinflation.

Sogar der National-SOZIALIST Hitler schaffte das noch – wenn auch nur ebenso betrügerisch in Form der MeFo-Wechsel, die ein früher Vorläufer der heutigen unerklärten Schattenhaushalte zur versteckten Kreditaufnahme waren – ähnlich wie heute etwa der betrügerische ESM…
FORMAL waren jedoch sogar damals die Haushalte ausgeglichen – wenn auch bereits nicht mehr real wie im Goldstandard.

Stefan Zweig bezeichnete die Zeit bis 1914 rückblickend als Goldenes Zeitalter der Sicherheit. Nur EIN wichtiger Auszug aus Der „Welt von Gestern“:

„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit. Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war. Alles hatte seine Norm, sein bestimmtes Maß und Gewicht. Jede Familie hatte ihr bestimmtes Budget, sie wußte, wieviel sie zu verbrauchen hatte für Wohnen und Essen, für Sommerreise und Repräsentation, außerdem war unweigerlich ein kleiner Betrag sorgsam für Unvorhergesehenes, für Krankheit und Arzt bereitgestellt. Wer ein Haus besaß, betrachtete es als sichere Heimstatt für Kinder und Enkel, Hof und Geschäft vererbte sich von Geschlecht zu Geschlecht; während ein Säugling noch in der Wiege lag, legte man in der Sparbüchse oder der Sparkasse bereits einen ersten goldenen Obolus für den Lebensweg zurecht, eine kleine ›Reserve‹ für die Zukunft. Alles stand in diesem weiten Reiche fest und unverrückbar an seiner Stelle und an der höchsten der greise Kaiser; aber sollte er sterben, so wußte man (oder meinte man), würde ein anderer kommen und nichts sich ändern in der wohlberechneten Ordnung. Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale [und Unausgeglichene] schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft.“

Stefan Zweig schickte übrigens diese Zeilen 1942 am Tag vor seinem Selbstmord an seinen Verlag. Er wusste, dass er diese goldene Zeit für immer verloren hatte und dass das ein Desaster für die Welt sein würde.

Und er hatte recht. Mit dem Bretton Woods System wurde zwar kurzzeitig dann 1944 noch einmal ein INDIREKT Gold-gedecktes System etabliert, das dann aber 1967/71 endgültig zusammenbrach.

Neben der nach dem Krieg ebenfalls indirekt goldgedeckten DM halfen natürlich das deutsche Wirtschaftswunder und der Hunger der Bevölkerung nach endlich wieder gutem, friedlichem Leben und Konsum und natürlich die Schuldenfreiheit Deutschlands nach der Währungsreform ab 1948:
Die Haushalte waren damals in den 1950ern und 1960ern tatsächlich erstmals seit 1914 OHNE BETRUG WIRKLICH ausgeglichen!

Letztmals gelang dies FJS als Finanzminister und Karl Schiller (SPD) als Wirtschaftsminister im Jahre 1969 – vor genau 50 Jahren. Ich war damals im Dez 1969 ja schon 8 Monate alt und habe mir das genau gemerkt…

SEITDEM war der deutsche Staatshaushalt NIE MEHR ausgeglichen – auch wenn Schäuble und Scholz das hier seit 2014 immer wieder behaupten!

Lassen Sie mich darum 5 Schweigesekunden einlegen – eine für jedes unausgeglichene Jahrzehnt seit 1969. … … … … …

Seitdem gab es IMMER massive Staatsverschuldung – zunächst noch OFFEN, denn mit dem Ende der indirekten Goldbindung 1971 (eigentlich schon 1969/67/Blessing) konnten dann Willy Brandt und alle seine Nachfolger hemmungslos Papiergeld-Schulden ohne Goldanker machen!

Seit 2008/10 dann auch Schulden für EUropa – versteckt in Form von Schattenhaushalten Derivaten, Kreditvehikeln von Target bis ESM und natürlich über die Kreditmaschine EZB!
Der heutige Schlachtruf muss eigentlich heißen: „No money creation without representation!“

Heute Abend muss es uns gelingen, noch klarer die Ursachen für diese historische Entwicklung herauszufinden und einen Weg zu finden, sie zu stoppen, denn geschichtlich gingen Währungszusammenbrüche immer einher mit üblen, gewalttätigen Zeiten.

Ich hatte ja in die Einladung einige Stichwörter geschrieben, zu denen ich seit 20 Jahren selbst schreibe. „Fiatgeld, Goldknappheit, Gottspielerei, kreditfinanzierter Konsum, Euro-Verschwendung“.

Wir habe keine Mühen gescheut, für Sie eine angenehme und realistische, fordernde Arbeitsumgebung zu schaffen:

Das richtige politisch-realistische Umfeld hier im Bundestag zudem ein testweise keynesianisch-reales Schuldenumfeld: Diese Veranstaltung wird per Kreditaufnahme finanziert: Ich weiß noch nicht genau, wer sie am Ende bezahlen wird. Wir planen eine Verbriefung der Rechnung als Wertpapier und dann eine Ketten-Umschuldung dieses Derivats und letztlich eine Monetarisierung als Geld über die Bundesbank und die EZB – dazu verhandle ich mit den Zentralbankern noch…

Auf einen produktiven Abend!

Zum Video:

Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld

In der nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, Zeitungen und Anzeigenblätter künftig direkt zu subventionieren – mit anfänglich 40 Millionen Euro pro Jahr. Die einzige Fraktion, die dagegen stimmte, war die AfD.

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt zu diesem Vorgang wie folgt Stellung: „Der Einstieg in die Staatsfinanzierung der Zeitungen ist gemacht. Urplötzlich entdeckt die GroKo, dass Zeitungsverlage einen Grundversorgungsauftrag hätten. Unter diesem Vorwand wird dann eine Subvention eingeführt, die die Pressefreiheit in Deutschland massiv gefährdet. Wenn die finanzielle Abhängigkeit der Verlage erst einmal hergestellt ist, wird man regierungskritischen Journalismus immer seltener lesen. Hierin dürfte auch die wahre Zielsetzung dieser Maßnahme liegen. Dass die Subvention, wie von Minister Heil behauptet, lediglich den Zeitungsausträgern zugutekommt, ist nicht glaubwürdig. Der Haushaltsvermerk erlaubt explizit die Verwendung der Mittel für Projektmanagement und Digitalisierung. Es handelt sich also eindeutig um die Subventionierung ganzer Verlagshäuser. Wer diese auswählt und nach welchen Kriterien, ließ der SPD-Minister offen. Nutznießer dieser Operation dürfte aber nicht zuletzt die SPD sein, die in großem Stil Verlagshäuser betreibt.“

Die zuständige Haushälterin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Vorschlag der Koalition ebenfalls scharf: „Letztes Jahr wollte die Regierungskoalition die Zeitungsverleger bei den Sozialversicherungsabgaben entlasten und den Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag um 10% senken. Nun stellte sich heraus, dass dies nicht sinnvoll ist und die Koalition andere Subventionierungsmöglichkeiten finden muss. Aufgrund der Tatsache, dass die SPD über ihre Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) an einer Vielzahl von Verlagen beteiligt oder deren Eigentümer ist, profitiert die Partei auch indirekt von dieser Förderung. Dies ist ein weiterer bitterer Beigeschmack dieses ganzen Vorgangs.“

„Finanzpolitische Inkompetenz und Hybris im Bundestag“

Interview*) mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Boehringer (AfD), über die “schwarze Null”, Schattenhaushalte, den Solidaritätszuschlag, unser Staatsgold und den parlamentarischen Alltag

Herr Boehringer, obwohl die „schwarze Null“ jüngst verschiedentlich unter Beschuß geraten ist, lobt sich die große Koalition selbst für ihren ausgeglichenen Haushalt. Wieviel daran ist überhaupt das Verdienst des schwarz-roten Bündnisses?

Boehringer: Das Verdienst ist im Gegensatz zur nur behaupteten Haushalts-Null gleich Null. Zum einen wird der Haushalt seit Jahren durch den enormen Rückenwind der EZB-Nullzins-politik künstlich unterstützt. Und zum anderen gibt es trotz dieser enormen Hilfe der Zentralbank eine schwarze Null im deutschen Bundeshaushalt nicht – auch wenn sie seit 2014 zuerst von Finanzminister Wolfgang Schäuble und nun auch von Olaf Scholz immer wieder behauptet wird.

Das müssen Sie erklären…

Boehringer: Ganz einfach. Nicht oder sogar negativ verzinste Kredite sind ein gewaltiges unerklärtes Konjunkturpro-gramm, das natürlich zunächst zu einem künstlichen Boom und damit zu real höheren Steuereinnahmen führt. Der Bund hat 2019 rekordhohe Steuereinnahmen von über 420 Milliarden Euro. Der offizielle Wert von 350 Milliarden ist falsch ausgewiesen, weil die EU-Kosten und einige Zahlungen an die Bundesländer als „negative Ein-nahmen“ des Bundes deklariert werden und so den Haushalt optisch unter-zeichnen. Diese gewaltige Steuerleistung der deutschen Bürger und Unter-nehmen wird wohl auch 2020 – nominal, nicht real – noch einmal erreicht, obwohl die Rezession trotz aller EZB-Anstrengungen nun nicht mehr zu stoppen sein wird. Die Regierung zerstört im Zuge ihres CO2-Wahns inzwischen ganze Schlüsselindustrien samt Zulieferern, was spätestens von 2021 an dann auch nominal zu sinkenden Ein-nahmen führen wird. Dann wird die Fiktion der „schwarzen Null“ auch offiziell aufgegeben werden. Scholz wird dann „Schulden fürs Klima“ aufnehmen – paradoxerweise trifft es das sogar wegen der suizidalen Abwicklung der deutschen Energie- und Autoindustrie im Namen der CO2-Religion.

Aber momentan profitiert der Haushalt noch von Null- oder Negativzinsen?

Boehringer: Ja, sicher, die Negativzins-politik der EZB führt zu großen Einsparungen bei den Zinszahlungen des Bundes. Bei normalen Zinssätzen müßte der Bund auf seine explizite Staatsschuld von etwa 1,3 Billionen Euro mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen zahlen. Heute nähert er sich rasch der Grenze von zehn Milliarden Euro, demnächst sind es null Euro. Bei neu aus-gegebenen Anleihen verdient der Bund dank negativer Verzinsung sogar am Schuldenmachen, was historisch präzedenzlos und geldtheoretisch pervers ist.

Wenn man an Eurorettung, Bankenrettung oder Beamtenpensionen denkt: Ist der Staat eigentlich für seine kalkulier-baren Verpflichtungen und für unkalkulierbare Risiken gewappnet?

Boehringer: Genau deshalb ist die schwarze Null ja heute schon eine Fiktion: Scholz hat noch nie die gewaltigen Risiken der permanenten Euro-Dauer-rettung in den Haushalt als Risiko-position eingestellt. Dazu zählen die deutschen Haftungen für stark ausfall-gefährdete Target-2-Forderungen der Bundesbank sowie die billionenschweren und ebenfalls hoch riskanten Garantien Deutschlands für Kreditforderungen der EZB und des ESM an Euro-Südländer. Diese Werte steigen pro Jahr um mehrere 100 Milliarden Euro. Eines Tages wird es hier zu hohen Ausfällen kommen, die der deutsche Steuerzahler begleichen muß. Nichts davon ist im Haushalt antizipiert. Ebensowenig die Billionen an ungedeckten Pensionsverpflichtungen für Beamte des Bundes und an absehbar steigenden Bundes-zuschüssen zur gesetzlichen Renten-und Krankenversicherung. Trotz gewaltiger Steuereinnahmen in der noch immer besten aller Welten für einen Bundesfinanzminister ist Deutschland bilanztechnisch bei seriöser Buchhaltung heute bereits pleite! Dies wohl-gemerkt noch ohne Einbeziehung der absehbar steigenden Migrationskosten, solange die Grenzen weiterhin für jeden Merkel-Sozialgast offen bleiben.

Was können Sie unseren Lesern über das Phänomen der „Schattenhaushalte“ verraten? Worum handelt es sich konkret, und um welche Dimensionen geht es da?

Boehringer: Die größten Grauzonen außerhalb des offiziellen Haushalts sind die erwähnten Risiken beziehungsweise künftigen Ausfälle und künftigen Zahlungsverpflichtungen für die tägliche Euro-Rettung. Die Aufschuldung und damit der Aufwuchs dieser Schattenhaushalte finden in den Büchern der EZB statt. Deren Bilanz hat sich seit 2015 um 2,5 Billionen Euro erhöht – weitgehend durch meines Erachtens rechtswidrige Aufkäufe von Staatsanleihen und sogar Unternehmensanleihen. Ohne diese Käufe wäre das Zinsniveau innerhalb der EU und speziell im Mittelmeerraum schon seit zehn Jahren viel höher und der Euro mit Sicherheit bereits Geschichte. Sogar das sehr EU-freundliche Bundesverfassungsgericht hat diese Käufe inzwischen als „vermutlich vertragswidrig“ bezeichnen müssen – zieht aber gegenüber dem Europäischen Gerichtshof, der natürlich eine andere Rechtsauffassung hat, den Schwanz ein. Der Unrechtszustand an dieser Front wird also leider nicht höchstrichterlich festgestellt, auch wenn wir im Winter noch ein weiteres Urteil aus Karlsruhe erwarten können. Auch das Recht ist inzwischen in Deutschland supranationalisiert. Über EZB und Euro wird nicht mehr in Karlsruhe, sondern in Luxemburg beziehungsweise Brüssel entschieden.

Welche Rolle spielen die „Rettungsschirme“ dabei?

Boehringer: Die kommen noch dazu. Für weitere Milliarden haftet Deutschland über EFSF und ESM, man kann die-se „Rettungsvehikel“ etwas vereinfacht aber als „Unterbilanzen“ des EZB-Systems ansehen, so daß das oben Gesagte auch für diese Skandalvehikel zutrifft. Olaf Scholz und die EU-„Eliten“ wollen übrigens den ESM noch weiter ausbauen und über ein „Europäisches Einlagensicherungssystem“ (EDIS) auch noch die deutschen Spareinlagen in der EU vergemeinschaften. Auch das wird ein gewaltiger Schattenhaushalt – in den Büchern der deutschen Geschäftsbanken, aber wiederum zugunsten der Euro-Südländer plus Frankreich.

Und das war es dann aber hinsichtlich der Schattenhaushalte?

Boehringer: Noch nicht ganz. Da gibt es noch den „Energie- und Klimafonds“, dessen etwa zehn Milliarden Euro nicht direkt in den Bundeshaushalt konsolidiert werden. Auch das ist ein Schattenhaushalt, der im Zuge der aktuellen „Klimagesetzgebung“ von CDU/CSU und SPD – und über den Bundesrat und die grün orientierten Massenmedien auch von den Grünen diktiert – weiter ausgebaut werden soll. Hier er-warten wir in den kommenden Jahren auch weitere Opfermilliarden für die absurde CO2-Religion ohne wissenschaftlich haltbare Grundlage mit Greta als ihrer Prophetin.

Warum wird eigentlich der Solidaritätszuschlag nur „zurückgeführt“ und nicht vollständig abgeschafft?

Boehringer: Dafür gibt es im Jahr 30 nach der Einheit keine rationale Erklärung mehr – außer natürlich der Geld-gier des Bundes und den ideologischen Umverteilungsschlachten der SPD. Die Rechtsgrundlage für die weitere Erhebung des „Soli“ entfällt zum 1. Januar 2020, dennoch will die GroKo ihn erst 2021 und auch nur zur Hälfte abschaffen. Entgegen dem entweder ahnungs-losen oder vernebelnden Nachplappern der Mainstream-Medien – „90 Prozent der Solizahler zahlen diese Steuer von 2021 an nicht mehr“ – soll sich das Soli-aufkommen dann nur halbieren. Da der sogenannte „Solidarpakt II“ Ende 2019 ausläuft, ist aber schon von 2020 an die Rechtsgrundlage für 100 Prozent der Erhebung weg. Es wird zu Klagen kommen, und der Bund wird sich Rückforderungen von über 50 Milliarden Euro gegenübersehen. Die Kläger werden vermutlich recht bekommen, aber eben erst nach 2021 – und dann interessiert es Olaf Scholz nicht mehr. Er wird dann ganz sicher kein Finanzminister mehr sein. Er weiß das natürlich, und so lebt der „ehrbare Hamburger Kaufmann“ schon lange nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.

Sie waren federführend an einer Initiative beteiligt, die sich dafür eingesetzt hat, die im Ausland lagernden Gold-reserven wieder ins Land zu holen. Was ist daraufhin geschehen, und wie ist der aktuelle Stand?

Boehringer: Wir waren mit unserer Bürgerinitiative 2010/11 die ersten, die öffentlich über die alternativen Medien erfolgreich dieses Thema angegangen sind. Nach etwa einem Jahr Dauerdruck auf die Bundesbank schalteten sich schließlich auch internationale Journalisten sowie der Bundesrechnungshof ein bei unseren so wichtigen Fragen: „Wo liegt das deutsche Staatsgold? Liegt es da sicher? Warum liegt es da? Muß es so bleiben? Ist es wirklich glaubhaft da? Warum wird nicht sauber auditiert und heimgeholt?“ Am Ende mußte sich die Bundesbank dem Aufklärungs- und Handlungsdruck zumindest teilweise beugen. 2012 erklärte sie nach 50 Jahren erstmals, wo genau das deutsche Gold lagert. Und 2013 verfügte sie eine Teilheimholung der Bestände. Heute liegen nun etwa 53 Prozent oder zirka 1.700 Tonnen des deutschen Goldes in Frankfurt am Main – und könnten dort auch sauber auditiert werden. Es war eine harte Schlacht bis zu diesem Punkt. Al-leine daß sich etwas bewegt hat bis zu diesem Stand, ist eine Sensation. Bis 2012 hatte es genau null Informationen zum deutschen Gold gegeben – alles, was Sie heute wissen, und alles Gold, das nun im Lande ist, ist nur dieser Initiative zu verdanken.

Sehen Sie aktuell weiteren Handlungs-bedarf?

Boehringer: Ja, ich bin aus zwei Grün-den noch nicht zufrieden: Erstens muß die eisern-goldene Währungsreserve zwingend vollständig auf deutschem Boden lagern – ohne Lager- und Gegenparteienrisiko! Nach dem eines Tages sicheren Zusammenbruch des Euros ist es nicht ausgeschlossen, daß eine neue deutsche D-Mark aus Gründen der Vertrauensbildung bei einem Neu-start nach einem Währungschaos zumindest teilweise und temporär wieder goldgedeckt sein muß. Also brauchen wir diese Option, und das geht nur, wenn dieses Staatsgold auch wirklich im deutschen Verfügungsbereich liegt. Zweitens sollte es viel mehr sein: Seit 1967 schon wandelt Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse nicht mehr in greifbares Gold um, sondern häuft stattdessen mehr oder weniger werthaltiges „Auslandsvermögen“ und dubiose „Forderungen“ auf. Allein mit den Target-2-Forderungen der Bundesbank auf deren Aktivseite der Bilanz, wo auch das deutsche Gold bilanziert wird, über derzeit mehr als 900 Milliarden Euro könnte man zu aktuellen Goldpreisen über 21.000 Tonnen Gold kaufen. Beide Problemfelder will die AfD unter anderem parlamentarisch noch angehen, auch wenn beides absehbar erneut wie schon 2010 und danach auf erbitterten Widerstand stoßen wird.

Stichwort „parlamentarischer Alltag“: Wie gehen die Parlamentarier der anderen Parteien mit Ihnen und den AfD-Kollegen im Haushaltsauschuß um? Gehen sie explizit auf Distanz, oder trinkt man auch schon mal ein Bier zusammen?

Boehringer: Im Zuge der allgemeinen Dauerhetze gegen uns ist es selbst für im Prinzip wohlwollende Kollegen der Altparteien schwierig geworden, auch nur mit uns zu reden. Ohne Kameras und im Ausschußsaal ist es zwar einfacher und ja auch notwendig. Immer-hin müssen wir jedes Jahr in Hunderten Stunden Ausschußverhandlungen zusammen den Prozeß managen, an dessen Ende zwingend ein 420-Milliarden-Euro-Haushalt stehen muß, ohne den die Republik stillstünde. Leider sind viele Kollegen der Altparteien karriere-fixierte Opportunisten: Sie dürfen nicht öffentlich oder sogar privat mit uns „fraternisieren“, obwohl sie oft genau wissen, daß wir recht haben. Ihre Wiederaufstellung auf den Wahllisten wäre bei „Denunziation“ einer „Kollaboration“ mit uns gefährdet. Der in einem Parlament („parler“ = „sprechen“) völlig absurde Vorwurf einer „Kontakt-schuld“ ist bereits wieder Realität in diesem Lande.

Und das wird wirklich ohne Ausnahme so gehandhabt?

Boehringer: Na ja, am Ende ist es eine persönliche Frage und auch eine der Ehre: Es gibt auch bei den Altparteien Personen, die Inhalte über Parteiräson, Dialog über Dialogsperre, konstruktives Arbeiten über destruktive Partei-vorgaben, Wahrheit über Lüge und gute Umgangsformen über dummes Taktieren und Hetze stellen! Kollegen in ihrer letzten Legislaturperiode bekennen sich auch manchmal ganz offen zu ehrlichem Dialog mit uns: Sobald die Knute des Mandatsverlusts weg ist, lebt es sich viel leichter. Emeriti der Altpartei-en, darunter ehemalige Ausschußvorsitzende, klopfen mir manchmal sogar auf die Schulter und danken ganz offen für eine Politik für Deutschland im Sinne der „guten alten Unionspolitik“. Nach den Maßstäben der heutigen hysterischen linksextremen Medienwelt hätten vor 2005 im Bundestag mindestens 50 Prozent „Nazis“ gesessen. Vor 1990 vermutlich sogar 90 Prozent mit unseren heutigen AfD-Ansichten zu Nation und Markt! Der Flurschaden der Merkel-Politik seit 2005 gegen Deutschland ist unermeßlich!

Welche würden Sie als die bislang wichtigsten Erfolge der AfD im Bundestag bewerten?

Boehringer: Generell gilt natürlich das triviale, aber sehr wahre Müntefering-Wort „Opposition ist Mist“. Man wird permanent überstimmt – als verhaßte AfD ohnehin. Die anderen Parteien würden praktisch nie einem Antrag der AfD zustimmen, obwohl wir das um-gekehrt, wenn es sachlich geboten ist, durchaus manchmal tun. Die AfD wirkt aber trotzdem schon heute an vielen Stellen. Oftmals werden unbestreitbar gute Ideen von uns durch die Regierungsfraktionen etwas später aufgegriffen und als „eigene GroKo-Idee“ dann parlamentarisch beschlossen. Manch-mal wehren wir auch noch größeren Schaden von Deutschland ab, einfach dadurch, daß wir unbequeme Wahrheiten zum Zustand der Republik oder zu üblen Vorhaben der Altparteien im Plenum öffentlich aussprechen.

Zum Beispiel?

Boehringer: 2018 etwa waren wir tat-sächlich die ersten, die die so unglaublich folgenreiche „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) an den deutschen Grenzen seit 2015 auch juristisch-parlamentarisch aufarbeiten ließen! Denken Sie an 265.930 Straftaten von Tatverdächtigen ohne Aufenthaltstitel allein im Jahr 2018. Trotz Boykotts oder Verbiegung dieser Wahrheiten im Mainstream gelingt es uns über die alternativen Medien doch oft, Themen öffentlich zu setzen und schließlich auch in den Mainstream und am Ende sogar in die Mainstreampolitik zu bringen. Das wirkt dann, indem noch größere Schäden von Deutschland abgewendet wer-den, auch wenn das angesichts der üblen Folgen der volksvergessenen Politik kaum vorstellbar ist. Die Eurorettung wäre ohne uns noch teurer, die EU-Hybris noch größer, die Einwanderungskrise noch dramatischer, die Islamisierung noch fortgeschrittener und die allgemeine Demokratiekrise noch größer, als es bereits der Fall ist! Auch die irrationalen, wahnhaften CO2-Gesetze würden ohne unseren Widerstand schon viel stärker in unser Leben und in unseren Geldbeutel eingreifen.

Das klingt aber alles eher nach einer defensiven Strategie…

Boehringer: Ich gebe zu, daß wir einen „Rückzugskampf“ führen und manch-mal auch nur gegen Symptome übler Politik ankämpfen, das heißt nicht immer die Ursachen erfolgreich angehen können. Doch selbst eine Verzögerung auf dem Weg ins „supranationalistische Nirwana“, wie ich den Wahnsinn in einem meiner wöchentlichen Videoberichte aus dem Bundestag genannt habe, ist bereits ein wichtiger Teilsieg. Die Schweiz etwa fährt seit Jahrhunderten gut damit, erst mal andere Staaten Vorreiter bei gefährlichen Vorhaben spielen zu lassen – und so den größten Blödsinn gar nicht erst zu übernehmen! Deutschland ist unter Merkel das Land eines gigantischen irrationalen „Wir schaffen das“-Freiluftexperiments geworden. Olaf Scholz hat ernsthaft noch hinzugefügt: „Wir tun das, weil wir es können.“ Und die Grünen würden an der Regierung den Wahn noch toppen. Ob Inkompetenz und Hybris als alleinige Erklärungen für die inzwischen für Deutschland existenzbedrohende Politik ausreichen, ist eine andere Frage. Aber es ist hier nicht der Raum, die Indizien für „Vorsatz“ zu diskutieren. Selbst nur erfolgreiche Verzögerungen beziehungsweise das Bekämpfen von Symptomen könnten wenigstens eine weitere deutsche Generation vor dem sonst drohenden Bürgerkrieg, der totalen Überfremdung und vor der totalen Verarmung retten. Sicher ist das aber nicht, die Fallhöhe steigt mit jedem Tag, an dem Deutschland weiterhin eine antideutsch und irrational agierende Regierung behält. Darum müssen wir es mit Brecht halten: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Herr Boehringer, vielen Dank für das Gespräch.

*) Druckversion aus dem Original ZUERST-Magazin Dezember 2019

Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte

Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:

„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.

Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘!  Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“

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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”
5.3.2020, 11.52 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die GESUNDHEIT der Menschen hat IMMER Priorität. Die AfD hat medizinisch DERZEIT keine GESICHERTEN, besseren Erkenntnisse als die Berater der Bundesregierung. Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge – etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Corona-Patienten in Krankenhäusern oder heute noch Gesunde, die aber morgen Corona-Patienten sein könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert – etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.

Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht nur einschneidend – sondern in der Nachkriegszeit PRÄZEDENZLOS – und schon nach wenigen Wochen IHRERSEITS für viele Menschen EXISTENZ-gefährdend! Es geht hier explizit NICHT um das völlig unbestritten erforderliche Unterbinden von gefährlichen Corona-Partys. Und auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte wird –so hart das auch für viele ist– von der AfD DERZEIT mitgetragen.

Doch wir müssen weiterdenken: Ein ganzes Land in STILLSTAND zu versetzen, führt schon nach KURZER ZEIT für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychische Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen; Betriebsschließungen, finanzielle Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen!

Es ist eine Illusion, dass staatliche Gelder –also Steuergelder der Gesellschaft selbst– auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte i.H.v. 3,5 Billionen Euro pro Jahr; also jeden MONAT 300 Milliarden! Der Staat könnte selbst nur die HÄLFTE davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmepaket noch nicht einmal für 6 Monate ersetzen.

Darum JA: HEUTE muss sich noch alles den medizinischen, Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber; auf Basis einer sich ständig ändernden Erkenntnis, etwa zum Entwicklungsstand von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen – hier lassen Entwicklungen im Ausland ja etwas hoffen.

Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG vieler Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenzschließungen werden greifen. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. Übrigens machen unsere Ärztinnen, Ärzte, Pfleger und Krankenhaus-Schwestern einen exzellenten Job – so dass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote gibt als prognostiziert – dafür von hier aus herzlichen Dank!

Die Corona-Krise wird dann im April zwar leider noch nicht überwunden sein. Aber trotzdem wird bei laufenden volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Mrd Euro pro WOCHE ein langsames Wiederhochfahren des Landes UNUMGÄNGLICH sein! Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diese meines Erachtens LEBENSNOTWENDIGE Option erhält! Ebenso lebensnotwendig wie die DIREKTEN Maßnahmen gegen Corona.

Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Doch wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.

Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.

Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich – weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten – noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben!

Aber: Die Regierungs-Hybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon in NORMALEN Zeiten verfehlt – bei der Corona-Krise erst recht! DAUERHAFT kann nur eine wieder anlaufende PRIVATwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt. Von Nichts kommt Nichts. Strom kommt nicht aus der Steckdose – und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht aus einem KfW-Kreditprozess, sondern just von den Steuern JENER Menschen, die ja eigentlich SELBST mit diesem Geld gesund erhalten werden sollen.
Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Das Land muss wieder SELBST ans Wirtschaften kommen – nach unserer Rechnung nach spätestens wenigen Wochen. Das deckt sich übrigens mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft. ÜBERSCHULDETE; VERARMTE Länder waren überall in der Welt und der Geschichte auch GESUNDHEITLICH ANGESCHLAGENE Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen
Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden.

Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge BEFRISTUNG und regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der vorgeschlagenen Maßnahmen zu. *) Vielen Dank.

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