Dekarbonisierung bedeutet Deindustrialisierung

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Haushaltswoche am 4.9.2023.

Quelle: AfD-Fraktion Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=itvuEN-ApQg

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung

Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung angelangt. Zur Finanzierung ihres Haushalts, der ohnehin schon voller Sonderschulden steckt, muss sie nun heute gleich NEUN Gesetze verändern:

Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim „Klima- und Transformationsfonds“ etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chip-Hersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im KERNhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird an allen Ecken und Enden ver¬schoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der De¬karbonisierung, sprich De-INDUSTRIALISIERUNG zu vollenden.
Ohne riesige Verschuldung in den „Sondervermögen“ außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen.
Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie bräuchte?

Ähnlich läuft es beim „Sondervermögen Bundeswehr“. Aus diesem sollen künftig auch laufende INSTANDhaltungskosten finanziert werden: Eine UNZULÄSSIGE Nutzung, denn das Grundgesetz wurde 2022 erklärtermaßen gerade NICHT DAFÜR geändert, LAUFENDE Kosten aus dem Haushalt auszugliedern, sondern laut Ihrem Gesetz 20/1410 nur „überjährige Großvorhaben“. Sie halten selbst Ihre EIGENEN, ganz frischen Gesetze nicht ein!

Herr Lindner als vorgeblich „MARKTwirtschaftliches“ Feigenblatt der ökosozialistischen Regierung spricht von einem „ABBAU“ der Sondervermögen und möchte dafür GELOBT werden.
Doch was geschieht TATSÄCHLICH? Sie lösen nur EINES von 29 Sondervermögen auf! Verkaufen Sie DAS doch bitte nicht als Erfolg, wenn die Ampel 2024 gleichzeitig ANDERE Ausgaben aus Sondervermögen massiv aufstockt! Die FDP MUSS endlich aufhören, den GrünRoten permanent den Steigbügel zu halten, während diese Deutschland zuschanden reiten!

Mit dem heutigen Gesetz wollen Sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben; und 2025 NOCHMALS um 25 Prozent!
Braucht Deutschland WIRKLICH noch höhere Energiepreise?
Offenbar ja: Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem!
Diese Erhöhung ist VORSÄTZLICHE Inflationspolitik.
Sie WOLLEN Deutschland verarmen!

Doch der staatliche Dirigismus könnte sogar NOCH schlimmer werden: Die Ampel diskutiert ernsthaft die Einführung einer Megasubvention namens „Industriestrompreis“: Erst inflationieren Sie künstlich für ALLE die Strompreise über die dümmste Energiepolitik der Welt – dann kommt die Subvention nur für GROßkonzerne – das Ganze ERNEUT auf Pump, versteckt in einem Sondervermögen.

Die Planwirtschaft lebt hier im Bundestag also weiter. Auch NACH dem ja nun bald erreichten Ende der SED-Fraktion.

[Es gilt das gesprochene Wort]

(31) An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung | Bundestag 21.9.2023 – YouTube

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften. Die Aussetzung der Schuldenbremse ist ebenfalls bereits vorgesehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Ampel macht weiter. Diese Botschaft wurde heute klar kommuniziert. Die Frage ist nur, unter welchen Vorzeichen. Ganz offen will man mit der Union darüber verhandeln, einen Verfassungsbruch mit Ansage zu tolerieren, nämlich die Finanzierung der Ahrtalhilfen an der Schuldenbremse vorbei. Handlungsfähig ist diese Koalition nur noch bei einer weiteren Umgehung der Schuldenbremse – und wenn die Union zu diesem Zwecke zusichert, nicht in Karlsruhe zu klagen.

Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls etwa andere Länder sich aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden. Dabei zahlt Deutschland schon heute fast die Hälfte der weltweiten Ukraine-Unterstützung. Ganz offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, dass die Union auch beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen wird. Doch die Verfassungswidrigkeit des geplanten Haushalts 2024 liegt noch viel tiefer. Denn die Regierung plant nicht, das Urteil aus Karlsruhe vollständig umzusetzen, da eine Anrechnung der KTF-Schulden auf die Schuldenbremse nach wie vor nicht vorgesehen ist. Im Haushalt ‘24 klafft somit ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition unverfroren totgeschwiegen wird.

Der große Verlierer dieses Kompromisses ist die FDP, die einmal mehr über den Tisch gezogen wurde. Auch ihr letztes Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, ist nun gebrochen. Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen. Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden. Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen.“

Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch