In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 13.9.2024: Schlussrede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2025

Frau Präsidentin: Auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend: Die Regierung versucht alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen!

Man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Entwurfs geschaffen.

Wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen Militär-Etats umgehen? Zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands. Legitime Ausgaben – aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert.

Zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze – vor allem für den Ukraine-Krieg, der auch weiterhin nicht unser Krieg ist: Milliarden-Kosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung: Kaschiert über eine EU-„Friedensfazilität“, eine 50-Milliarden EU-„Ukraine-Fazilität“ – und im Bundeshaushalt über sogenannte „Nachbeschaffung“, was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von Bundeswehr-Material zur Verwendung an einer fremden Front: Deutsche Waffen werden an Selensky abgegeben – und dann „nachbeschafft“ – formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss!   

Dann Ihr Nachtragshaushalt für 2024: Dass die Ampel mit der lachhaften Begründung eines „unerwartet“ schlechteren Konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtrags-Haushalt einbringt, ist ein Novum in der Haushalts- Geschichte: Dadurch wird der rein formeltechnisch um elf Milliarden erhöhte Verschuldungsspielraum zehn Monate nach Haushalts-Verabschiedung 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, so dass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird!

Die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik, denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelangen bedrückenden und betrügerischen Corona-Maßnahmen, die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipräsenten Fehlanreize, die Sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2-Religion setzen. Nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der fragwürdigen Schuldenlogik des Art.-115-Gesetzes, heute noch elf Extra-Milliarden abzugreifen!

Zudem gibt es noch einige Milliarden-Risiken im Haushalt, die Sie selbst geschaffen haben: Das Risiko noch weiter ausufernder EEG-Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise; das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds; das Risiko einer durch das BVerfG schon bald verfügten Abschaffung des Solis.

Und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur. In der Autoindustrie ist dieses Risiko bereits Realität: Im Juli 2024 minus 28% Auftragseinbrüche ggü. 2023. Bei E-Autos sogar minus 69%!

Die Ampel plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 2025.

Sie legen es –auch wenn Sie es dementieren– eindeutig darauf an, dass punktgenau nach September ‘25 kein Geld mehr da sein wird.

Jeder neue Finanzminister wird sofort nach Amtsübernahme eine Budgetsperre verfügen müssen!

Oder ruft die Ampel doch vorher nochmals eine „Notsituation“ aus? Damit sie Ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe „Naturkatastrophe“ kaschieren und kompensieren kann!
Die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen Haushaltsnotstand aufgrund des [Zitat Habeck] „historischen Ukraine-Kampfs“ explizit nicht dementiert! Wann immer von Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer.

Doch Herr Habeck sagte ja auch den Satz: „Der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt“. Schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal – unglaublich! 

Die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr. Deutschland muss es leider noch interessieren. In der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt. In dieser Regierung gängige Praxis.

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[Es gilt das gesprochene Wort]

Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.
Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.
Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-der-regierung-brechen-durch-ihre-politik-die-steuereinnahmen-weg

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.9.2026 Erste Lesung Haushalt 2027 (5 Min):

 Der Haushalts-Entwurf ist unrealistisch geplant: Nur ZWEI Beispiele: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung. Und die Zinszahlungen sind zu gering kalkuliert.
Finanzminister und Kanzler WISSEN das natürlich auch. Doch statt umzusteuern macht man NOCH mehr SCHULDEN in rasendem Tempo: Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert: ein bislang UNDENKBARER Wert!

Die Zinslasten im Entwurf ‘27 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro! Realistisch sind eher 45 Milliarden.
Und auch die per 2030 vorgerechneten 80 Milliarden Euro werden leider keinesfalls ausreichen: Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Corona-Hysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei DREI Billionen Euro stehen. Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden EUR pro Jahr. Und wegen einer fast SICHEREN historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A könnten es sogar unstemmbare 150 Milliarden werden!

Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es intern gewagt, solche Falschplanungen als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Botin der ungeliebten Wahrheit zu entlassen.
Wie sagte schon Ayn Rand: „You can ignore reality – but you cannot ignore the consequences of ignoring reality“.

Ein WEITERER unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Corona-Krediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“!

Schuldenmachen ist immer asozial, denn vor allem SOZIAL-Leistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushalts-Zuschuss zur RENTENversicherung finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört!

Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: „Wir werden das 5%-Ziel vor der Zeit erreichen“.
Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist KEINE wertschöpfende Leistung!
Ebensowenig Steuergeldverwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. NICHTS davon liegt im deutschen Interesse!

Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird der Betrag weiter steigen.

Und für den neuen EU-Finanzplan plant die Kommission 70 Prozent Aufwuchs auf dann ZWEI Billionen!

Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: „Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage“. Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und Herr Klingbeil! Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll! WIR sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen RUNTER!     

Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar EXPLIZITE Eurobonds genutzt – also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler. Vertraglich schlicht VERBOTEN! Friedrich Merz lehnt RHETORISCH Eurobonds zwar ab. Doch das ist unglaubwürdig. Die EU schafft seit 2021 einfach billionenschwere Schuldenfakten!

Und nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen: Er macht PERSÖNLICH Druck für sagenhafte ACHT Neu-Beitritte zur EU „so schnell wie möglich“.

Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich BEREITE Staaten aufgenommen werden. Gerade jemand, der ständig von der „regelbasierten Ordnung“ und von „internationalem soft law“ spricht, müsste erst RECHT das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten!

Die Aufnahme-Kandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: Nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien, nicht das korrupte eurasische Großgebilde Ukraine.

Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Er handelt nach der uralten Delors-Maxime: „Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an, fällt es um“. HONECKER sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer – rückwärts nimmer“.

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Diese Rede als Video aus dem Deutschen Bundestag:

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten | Boehringer im Bundestag 11.9.2026