Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen.
http://www.blogspan.net/presse/weidelboehringer-das-vertragsrecht-in-der-euro-stabilisierung-muss-eingehalten-werden/mitteilung/1548863/

Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: „Auch die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar: „Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu dürfen.“

Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Der vorläufige Antrag im Volltext.

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern. Wir leben in reinstem Geldsozialismus der Zentralbanken und in einem in der Weltgeschichte noch nie überlebensfähigen planwirtschaftlichen System – auch wenn es noch immer nicht „Zentralbank-Planwirtschaft“ heißen darf. Außer auf den unabhängigen Medien der „Austrians“.

Hier die nun offizielle Bestätigung dessen, was wir seit mehr als 15 Jahren sagen:
„Wie die Citigroup berichtet, ist die EZB inzwischen praktisch der einzige Käufer italienischer Staatsanleihen. Private Investoren haben in den vergangenen Jahren demnach entweder ihre italienischen Papiere an die EZB verkauft, oder diese erst gar nicht gekauft.“

=> Es gibt kein richtiges (Anlage-)Verhalten im falschen System. Man kann und muss sich aus diesem Wahnsinn nur noch verabschieden. Auch wenn die Euro-Anlagenpreise hyperinflationär auch noch um x Zehnerpotenzen steigen können. Es ist alles funny money – nichts daran ist gesundes, reales Wachstum. Nur Zocker können mit kleinen Teilen ihres Vermögens dieses Spiel noch einige Zeit mitspielen – und darauf hoffen, rechtzeitig rauszukommen, denn am Ende wird es superschnell nach unten gehen und keine Käufer für EZB-Schrott und dessen Derivate ( = alle Anlageklassen außer unbelastete Sachwerte) mehr geben.

=> Im Reichstag sagte ich im Dezember öffentlich, die EURopäischen Anleihenmärkte sind „durch die EZB dysfunktionalisiert“.
=> Dies gilt nicht nur für die italienischen Anleihen, sondern für praktisch den gesamten EURopäischen Anleihemarkt jenseits deutscher Bonds. Und der Wahnsinn kann auch nicht dadurch kaschiert werden,
– dass die EZB formal „nur im Sekundärmarkt“ kauft (natürlich mit direkter Rückwirkung auf den Primärmarkt),
– dass es formal auch „private“ Käufer gibt, die ihren Schritt aber sehr schnell bei der EZB abladen,
– dass diese privaten Käufer sich zT zu absurden NEGATIVzinsen bei der EZB refinanzieren, was betriebswirtschaftlich sogar lächerlich niedrigverzinste italienische Bonds attraktiv macht, denn das zugehörige riesige Ausfall-RISIKO liegt durch Haftungs- und Abnahmegarantien zu 100% bei der EZB – vulgo beim deutschen Steuerzahler.

Hier zum Nachlesen – was uns und allen systemunabhängigen Ökonomen eh seit Jahren klar ist – nun aber eben auch ganz offiziell:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/02/citigroup-ezb-ist-einziger-kaeufer-italienischer-staatsanleihen/ [DWN, 2.1.2018]
„ Citigroup: EZB ist einziger Käufer italienischer Staatsanleihen … Aus der Grafik der Citigroup geht hervor, dass die Nachfrage der Investoren nach italienischen Staatsanleihen etwa im Jahr 2014 zu sinken begann. Heute besitzen Banken, andere Finanzinstitutionen und Ausländer so gut wie keine Anleihen des Landes mehr, sondern fast ausschließlich die EZB. Diese ist dazu übergegangen, mehr italienische Papiere zu kaufen, als nach dem sogenannten Kapitalschlüssel eigentlich vorgesehen ist.“

Boehringer: “Kleptomanischer Bund nimmt Bürgern 400 Mrd. Euro ab” Bundestagsrede vom 11.09.2018

Erstmals im Bundestag: 900 Milliarden deutsche Target-Forderungen

– Der Target-2 Antrag der AfD im Bundestag
– Die halbe Bundesbankbilanz besteht aus Target-2
– Das Target-2-Problem ist Symptom des fehlkonstruierten Euro
– CDU Wirtschaftsrat: „Target-2 ist demokratisch nicht legitimierte Umverteilung“

Der Antrag im Volltext: Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern

Peter Boehringer vor der Bundespressekonferenz 9.11.2018

“Kommentierung des Bundeshaushalts 2019”

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Boehringer, mit:

„Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Größter Posten im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befinden sich im Rückwärtsgang. Bestehende Spielräume werden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt. Boehringer hierzu:

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die Kernforderungen der AfD in den Haushaltsberatungen lauteten:

– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen;
– die Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben;
– die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden;
– den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen.