Die neue SED im sozialistischen Deutschland 2020:
“CDU gibt Kooperationsverbot mit Linke auf”

Sie haben es hier zuerst gehört: Schon vor Wochen prognostizierte ich die nun in Thüringen eintretende Entwicklung, dass die CDU ihr (ggü. der SED-Linken selbstredend historisch-moralisch absolut zwingendes) bestehendes Kooperationsverbot aufgeben würde [vgl. hier ab Min 11:05 und hier ab Min 22:10]. Nun scheint es so weit zu sein https://www.bild.de/politik/2020/politik/im-april-2021-neuwahlen-in-thueringen-68957124.bild.html , obwohl CDU-Generalsekretär Ziemiak und alle anderen CDU-Granden das noch vor 12 Tagen und zT bis gestern noch glasklar verneint hatten (siehe Bild unten).

Keine Zusammenarbeit der Union mit der SED/Linkspartei: Dieses Versprechen hat 12 Tage gehalten

Man hat massenmedial und mit gewaltigem Berliner Druck aus dem Kanzleramt nun ausreichend viele der Thüringer CDU-MdLs weichgeklopft (vulgo erpresst oder bedroht und/oder mit Pöstchenentzugs-Ansage gefügig gemacht), so dass SED-Ramelow nun schon am 4. März mit CDU-Stimmen gewählt werden wird!

Zugleich hat man sich offenbar in einer demokratisch und rechtlich höchst bedenklichen Absprache darauf geeinigt, die im Thüringer Landtag vorhandene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün NIEMALS anzuwenden – völlig egal, welcher Antrag ins Parlament kommen wird! Man grenzt damit eigentlich nicht nur 23% AfD-Wähler aus, sondern selbstentmachtet über 53% des Parlaments zugunsten der Rot-Rot-Grünen Minderheit! Nur damit ein Kommunist Ministerpräsident werden kann! Das ist Merkel-Deutschland 2020.

Die Linke, Bündnis 90, SPD, CDU, CSU: gemeinsam vereint

Das Linsengericht, das die CDU-MdLs für diesen Akt der Selbstaufgabe und des Partei- und Landesverrats nur 30 Jahre nach der CDU-Blockflötenzeit unter SED-Führung für sich noch heraushandeln konnten, war eine weitere sichere Wahlperiode. Zunächst für ein Jahr – aber es ist durchaus möglich, dass die Kooperation von CDU und SED auch fünf Jahre halten könnte. Karriere-Opportunisten aller Lager vereinigt euch…

Zwei neue Flaggensymbole bestimmen das Neue (Alte DDR-) Deutschland anno 2020ff: Das der Blockflöten-CDU, die nun 30 Jahre danach wieder unter der SED mitregiert. Und das der großen „Nationalen Front“, die 2020 natürlich „Supranationale-Multikulturelle-Antideutsche Front“ heißen sollte. Armes Deutschland – in doppeltem Sinne: ideell wie bald auch materiell.

Einst: „Verein für MEHR-” jetzt „Verein für WENIGER Demokratie”?

Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.” steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie

Sehr geehrter Herr Huber vom Verein „Mehr Demokratie“:

Es sagt schon sehr viel aus über den Zustand unserer Demokratie und deren „NGOs“, wenn ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen aktuell von ihm organisierten Debatten eine DREI(!)-Klassen-Demokratie aufmacht:

1. Eine Klasse bzw. ein Panel für die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD samt der Alpha-Oppositionspartei „Die Grünen“, die im Bundestag übrigens die KLEINSTE Oppositionspartei ist;

2. eine für die immerhin auch diskussionswürdigen Parteien „Linke“ und „FDP“, die aber nur unter sich und mit den Grünen diskutieren dürfen;

3. und eine für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, AfD, die gar nicht mitdiskutieren darf.

Tja, Herr „Demokrat“ Huber. Wir kennen uns ja nun schon 10 Jahre. Aber neutrale und wirklich effektive Opposition gegen die pervertierte Parteiendemokratie waren Sie noch nie. Damit auch kein guter Direktdemokrat – da hilft die ganze Tarnung in Namen, Satzung und Selbstbeschreibung nichts. Denn darin steht eigentlich was von „größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig; … wir verstehen uns als Bewegung für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.”

Die direkte Demokratie haben Sie noch nie glaubhaft verfochten; und nun verfechten Sie nicht einmal mehr die repräsentative Demokratie, denn repräsentativ ist an Ihren Gesprächsrunden, zu denen Sie heute im Newsletter aufrufen, nichts, wenn Sie sechs Millionen AfD-Wähler einfach antidemokratisch diskriminieren, indem Sie sie nicht zur Debatte einladen. Ich hoffe für Sie, dieses antidemokratische Vorgehen hilft Ihnen beim Abgreifen von mehr Staatsgeld. So wird es dann aber leider nichts mehr mit der Demokratie – weder mit der direkten noch mit der parlamentarischen noch dem „Upgrade“, das Sie in Ihren Einladungen beschwören. Sie sind einfach nur Teil des kleptokratischen Polit-NGO-Systems. Schade um den Willen und das Geld Ihrer z.T. gutgläubig-direktdemokratischen Mitglieder.

Ihr Peter Boehringer, persönlich bekannt und Mitglied der Partei mit der einzig vollständig verfassungstreuen und demokratischen Programmatik unter allen BT-Parteien, der Alternative für Deutschland, die sich auch als einzige seit Jahren stark für viel mehr Volksabstimmungen einsetzt: Diesen Artikel bebildern wir mit einem gestern aufgenommenen live-Bild unserer aktuellen Bundestagswahl-Kampagne zu genau diesem Thema. Schade, Herr Huber, dass Ihr Verein systemisch korrumpiert ist. Benennen Sie ihn bitte um in „Weniger Demokratie“

Sehr geehrter Herr Boehringer,

unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen. Die Politikverdrossenheit steigt. Zu viele Menschen trauen „den Parteien“ alleine immer weniger zu. Brauchen wir ein Demokratie-Update?  Das diskutieren wir gerade in vielen Städten mit Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen. Und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Die Demokratie zukunftsfähig machen.
Wir laden Sie herzlich zu unseren Online-Diskussionen ein. Wir holen die Kandidierenden direkt zu Ihnen ins Wohnzimmer. Die Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen, unabhängig vom Wahlkreis. Diskutieren Sie mit!

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Alexander Throm (CDU)
Isabell Steidel (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Manuel Höferlin (FDP)
Christian Engelke (Grüne)
Kemal Gülcehre (Linke)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 25. August

MIT:       Dr. Franziska Brantner (Grüne)
Alexander Föhr (CDU)
Elisabeth Krämer (SPD)
WANN:  Mittwoch, den 25. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:       Thorsten Frei (CDU)
Thomas Bleile (Grüne)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:      Michael Kuffer (CSU)
Jamila Schäfer (Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August von 18:00 – 19:30 Uhr
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wir hoffen, Sie bei den Podien zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen

das Mehr Demokratie Team

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.: Profil (mehr-demokratie.de)
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber

Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Berlin, 28. Juli 2022. Die WELT berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Die Bestellpraxis an Covid-19-Impfstoff der Bundesregierungen seit 2020 ist ein Skandal in vielfacher Hinsicht, der leider noch immer anhält, denn Minister Lauterbach bestellt ja trotz der relativen Harmlosigkeit der dominierenden Corona-Variante Omikron noch immer Impfdosen zur massenhaften Verimpfung ab Herbst. Es ist ein schlechter Witz, wenn nun ausgerechnet die diesen Minister mittragende FDP-Fraktion endlich Zweifel anmeldet, die seit zwei Jahren jede noch so sinnlose und große Bestellung an Impfstoffen mitgetragen hat. Ebenso absurd ist die analoge Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Tino Sorge. Sein ehemaliger Minister Spahn (CDU) war für entsprechende Bestellungen von 577 Millionen Covid-Impfdosen verantwortlich und die Union hatte ebenso wie damals schon die oppositionelle FDP immer noch mehr Einkäufe gefordert.

Am Ende werden von den georderten knapp 700 Millionen Dosen (rechnerisch acht pro Bundesbürger!) mehr als zwei Drittel verfallen, wodurch dem Steuerzahler ein völlig überflüssiger Schaden von etwa 10 Milliarden Euro entstehen wird. Eigentlich sogar mehr, denn auch der relativ geringe Prozentsatz an tatsächlich verimpften Dosen hat -wie wir medizinstatistisch inzwischen sicher wissen- praktisch keine Corona-Erkrankung verhindert und auch so gut wie keine schweren Verläufe, auch wenn dies trotz fehlender Evidenz noch immer behauptet wird. Insbesondere in der nunmehr eingetretenen endemischen Phase der relativ harmlosen Omikron-Variante ist jede neue Impfstoff-Bestellung vollkommen sinnfrei – was Minister Lauterbach aber nicht davon abhält, genau diese Bestellungen nun erneut massenhaft durchzuziehen. Natürlich erneut auf Kosten der Steuerzahler und mit schon heute sicherem Abschreibungsbedarf auf wiederum 80% dieser Dosen! Dies ist wiederholte Schadenverursachung mit Vorsatz!

Nur die AfD hat all dies schon seit den ersten, rein spekulativ-aktionistischen Voraus-Bestellungen der Bundesregierung und der EU im Spätsommer 2020 immer wieder kritisiert. Schon dem ersten EU-Mega-Einkauf noch gar nicht existenter (und damit weder sicher wirkender, noch ausreichend getesteter und damit potenziell nebenwirkungsreicher) Impfstoffe bei Biontech-Pfizer über 500 Millionen Dosen im Wert von damals 34 Milliarden Euro (!), dem Minister Spahn für Deutschland zugestimmt hat, hatten wir im Haushaltsausschuss vehement widersprochen. Wie sich nun zeigt, schon damals völlig zurecht. Es ist bedauerlich, dass die WELT nun faktenfern nur die Regierungspartei FDP in einer pseudo-oppositionellen Rolle kritisch zu Wort kommen lässt, während aber die weitergehende, frühere und konsequentere AfD-Kritik seit über zwei Jahren schlicht verschwiegen wird. AfD-Politik hätte auch diesen Großschaden für den deutschen Steuerzahler sowie sehr viele schwere gesundheitliche Nebenwirkungen dieser Impfungen verhindert.“

Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Scheinheilige der Union, vereinigt euch

Die heutige Heuchelei und Geschichtsklitterung des langjährigen CDU-Mittäters Laschet ist schamlos und unerträglich. ER wäre einer der Ersten, der sich für den Umgang mit Kindern unter CDU-Regierung in der Corona-Grippezeit entschuldigen müsste! Noch VOR ihm nur CDU-Gesundheitsminister Spahn. Der schreibt aber lieber apologetische Bücher zur Selbstreinigung.

=> Julian Reichelt wird beide bald in seine Sendung laden und anmoderieren mit “Sie beide lagen schon früh richtig mit Ihrer Corona-Einschätzung…“!

=> Scheinheilige der Union, vereinigt euch.

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu einer veritablen Regierungskrise zu. Immer mehr Presseberichte belegen, dass der Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns von Anfang an bewusst war.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer die Verfassung mit Ansage und wider besseren Wissens bricht, ist an der Spitze des Staates untragbar. Das Haushaltsdebakel der Ampel-Regierung ist vollkommen selbstverschuldet und der damit einhergehende Vertrauensverlust irreparabel. Schon vor dem Urteil aus Karlsruhe war das Vertrauen der Bürger in die Regierung im Keller, weil sie in nahezu allen Bereichen an den wahren Problemen vorbeiregiert hat. Dass sie nun auch noch zwei Jahre an der Verfassung vorbeiregiert hat – und sich dessen jederzeit bewusst sein musste – macht ihren Rücktritt zur staatspolitisch gebotenen Konsequenz.

Die AfD hatte von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit der Haushaltspolitik der Ampel hingewiesen und sich dabei direkt auf die herrschende Rechtsmeinung gestützt, wie die Reden und Anträge der AfD zu den Haushaltsgesetzen der Ampeljahre belegen (Bundestagsdrucksachen 20/488, 20/2064 und 20/4575). Doch die Regierung ließ diese Bedenken durch ihre Experten vom Tisch wischen oder hat sie schlicht ignoriert. Vielmehr hat sie die Zeit bis zum Urteil genutzt, um das Land in Richtungen zu manövrieren, für die nun das Geld fehlt. Auch dieses unverantwortliche Handeln macht einen Rücktritt zwingend.

Die gegenwärtige Situation stellt den politischen, moralischen und finanziellen Bankrott der Regierung dar. Die Agenda der Ampel ist schlicht nicht bezahlbar, denn sie war in ihrem Kern von der CO2-Politik über die Energiepolitik bis zur Migrationspolitik von Anfang an ein Verarmungsprogramm. Verfassungskonform kann das Land nur noch mit einem grundlegenden Kurswechsel in all diesen Fragen regiert werden. Das hat auch die Union inzwischen erkannt – und bedient sich mit ihren Forderungen großzügig bei der AfD: unter anderem bei der Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Revision der Abschiebepraxis.

In der Regierung, allen voran der SPD, breitet sich derweil eine Bunkermentalität aus. Die SPD ist die einzige Partei, die immer noch meint, man könne durch willkürliche Umdeutungen von angeblichen Notlagensituationen weiterregieren.“

Peter Boehringer: Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge