Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.

Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.

Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.

Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“

Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

AfD zerlegt irren EU-Größenwahn

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 24.9.2026, Vereinbarte Debatte „State of the EU“

Wir debattieren heute Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt.

Anders sind Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene „assoziierte Mitgliedschaft“.
Eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU!

Anders wäre unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.

Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitäts-Merkmale zuzueignen – nun auch noch einen „Sicherheitsrat“. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet!

Anders sind die diversen Eingriffe der EU in Soziale Medien nicht zu erklären: Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen. Und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz´sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht:
„Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern“. So urteilte 2009 der BGH mit direktem Bezug auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Informationellen Selbstbestimmung.
Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation: bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Mrd.-Impfstoffdeal offenzulegen.

Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin nahezu null-Emission vorschwebt. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben: Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EUropa dann eher frieren und hungern lassen!     

Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach EUropa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr „koordinieren“ und „Asylverfahren standardisieren“ solle.
Doch genau das führt nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung illegaler Asylforderer nach Deutschland!

Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EUliten sind die Fehlentwicklungen erklärbar:

Faktische Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich „Abgaben“ nennen.
Rechtswidrige Begebung v. Gemeinschaftsanleihen bzw. Eurobonds.
Hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben.
Ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro!

Die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU: „Sustainable Finance“, „ESG“-Vorschriften, EUropäische Bankenaufsicht, Digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung von Auslandskonten…

Superteure Herstellung von „Kriegsbereitschaft“ ohne jede vorhergehende Diplomatie-Anstrengung.

Und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: Nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro, Nordmazedonien. Nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das islamische Albanien, nicht das korrupte Großgebilde Ukraine.

Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium:
Die EU spricht zwar ständig von der „werte- und regelbasierten Ordnung“, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein!

Alles läuft in die falsche Richtung – doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren!

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Diese Rede als Video [es gilt das gesprochene Wort]