Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel hat die durch ihre selbstverschuldete Verspätung gewonnene Zusatzzeit nicht genutzt. Ihr Haushaltsentwurf ist ein unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken. Zudem ist er unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (,Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird.
Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (,Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der auch heute trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht aufgelöst wurde.
Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse: über den KTF oder über die zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ,privater‘ Kreditvehikel.
Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.
Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Da aber zum Beispiel ein Kanzler Merz bei den unverantwortlichen Ausgabeplanungen der Union zur Aufrüstung fremder Staaten die Option eines Sparhaushalts oder einer Haushaltssperre ebenfalls nicht ziehen wird, wird jede realistisch denkbare Regierung ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen ,kalten Bruch‘ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten ,Kontrollkontos‘ des Haushalts.
In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: ,Nach uns die Sintflut!‘ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.“
Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU geplant in Kraft treten. Gleichzeitig setzt er den Konzernkurs in Richtung Elektromobilität fort und will in diesem Segment sogar noch zulegen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Muss den angestellten Managern der deutschen Automobilkonzerne das Wasser bis zum Hals stehen, bevor sie sich auf ihre Geschäftsmodelle besinnen? Sie verkörpern so das Gegenteil von Eigentümer-Unternehmern mit Weitblick. Seit Jahren wissen alle Ingenieure und Betriebswirte, dass die deutsche Automobilindustrie den internationalen Konkurrenzkampf im Elektrosegment nicht gewinnen kann, seit Jahren sind Elektrofahrzeuge überhaupt nur durch Subventionen verkäuflich. Und nun, nachdem die Gewinne eingebrochen sind, die Marktanteile längst geschwunden, unzählige Arbeitsplätze verloren und gar die Konzern-Weiterexistenz fraglich, äußert Herr Källenius zögerlich, dass das Verbrennerverbot den deutschen Automobilbauern schaden könne. Nicht ohne gleichzeitig noch Abbitte bei der grün-politischen Kaste zu leisten und absurderweise zu betonen, dass man ‚natürlich‘ trotzdem weiterhin ‚dekarbonisieren‘ müsse.
Dieses Verhalten steht sinnbildlich für den deutschen Niedergang. Wenn Leute an der Spitze stehen, die sich weder der Naturwissenschaft noch der Ökonomie noch der Belegschaft verpflichtet fühlen, sondern sich lieber bei der Politik und einer offenkundig korrupten und als ‚Klimawissenschaft‘ getarnten CO2-Religion anbiedern als ihre Geschäftsmodelle selbstbewusst zu verteidigen, dann ist der ökonomische Abstieg einfach nur die logische Konsequenz. Selbst wenn die keinen Backtest bestehenden und schon darum unbelegten Modelltheorien des Weltklimarats valide wären, würde der lächerlich winzige Anteil des in Deutschland menschengemachten CO2 sogar auf Basis dieser Modelle zu keinerlei Temperaturanstieg der Welt führen.
Die Rezession, in der wir uns seit nunmehr drei Jahren befinden, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer unheiligen Allianz aus grüner Politideologie und vorauseilendem Unternehmergehorsam. Es bedürfte eines sofortigen Umsteuerns, wenn millionenfache Arbeitslosigkeit noch verhindert werden soll. Nur die AfD hätte die Kraft und die Entschlossenheit dazu und könnte hier fundamental etwas ändern, denn nur die AfD sagt seit mehr als zehn Jahren das Richtige sowohl zur CO2-Religion als auch zu den zwingenden und nun leider unübersehbar eintretenden Konsequenzen. Wir fordern die Unternehmenslenker dazu auf, ihren Nibelungen-Gehorsam gegenüber der Lügenmacht und grünen Polit-Ideologien endlich aufzugeben und sich zu den Lösungen der Vernunft und der AfD zu bekennen. Die Menschen in Baden-Württemberg sind CEO Källenius weit voraus: Die im Mercedes-Stammland immer noch regierenden Grünen sind von ihrem Landtagswahl-Ergebnis 2021 um nunmehr 14 Prozent abgestürzt!“
Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch
Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 26.9.2025 Schlussrunde Erste Lesung Haushalt-2026:
Der Haushaltsentwurf ‘26 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschulden-Töpfe! Nur ein Beispiel: die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen, was ernsthaft als „Investition in Verteidigung“ verbucht wird! Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck!
Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland mit fast Fünf Prozent des BIP. Man ist damit nur noch einen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden.
Das sind wirklich extremistische Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der Preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten!
Die von Ihnen mit dem GG-Putsch im März legalisierten Schulden ermöglichen nun Ausgaben für eine utopische „Klimaneutralität“ oder für unbegrenzte Waffenkäufe für fremde Staaten.
Ich wiederhole darum meinen Hinweis vom 10. März: „Solche Verschuldung gab es historisch nur in Kriegszeiten!“ Die von Pistorius und Merz geforderte „Kriegstüchtigkeit“ erfordert eine Kriegsfinanzierung mitten im Frieden! Das ist unverantwortlich!
Die nominal hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel: So werden etwa zwingende RE-Investitionen fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklariert.
Der „Investitions“-Begriff wird pervertiert: Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die „Rendite“ von Waffen-Ausgaben sein?
Und die Ausgaben für eine fiktive „Klimaneutralität“: Auch DIES sind natürlich keine „Investitionen“, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Des-Investitionen!
Und doch verteidigt SchwarzRot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: „Wir machen Europa klimaneutral bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen“, sagte Herr Miersch hier als Lobbyist der Klima-NGOs. Er bejubelt die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands!
Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit:
Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer:
Über EU und EZB werden Ukraine-Kredite und „grüne“ Anleihen mit faktischer Gemeinschafts-Haftung zur Regel, die bei Corona noch die illegale Ausnahme waren! Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal. Alles zu Lasten der deutschen Steuerbürgen!
Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdoppelung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden pro Jahr. Wir dagegen sagen: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe: Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen. Und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Ausreisepflichtigen statt! Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark – was weder Bürger noch Geschäftsbanken wollen! Von Brüssel kommt genau das Falsche!!
Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Aussenpolitik machen. Illegitim, da Außen- und Verteidigungspolitik nicht vergemeinschaftet sind!
So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert und Steuerungsmacht gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die „Europäische Souveränität“ ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar! Es kann nur eine deutsche Souveränität geben!
Und auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs: Herr Spahn diffamiert die AfD als „5. Kolonne Moskaus“: DAS sagt ein Vertreter Der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung und Höchststeuern, ausufernde Bürokratie, nationale Megaschulden, EU-Gemeinschaftsschulden und CO2-Planwirtschaft.
Das sind alles Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute doch vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht! Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch Sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!
[Es gilt das gesprochene Wort]
Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von allen Seiten nicht geschehen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Die in fast jeder Hinsicht bürgerferne und für Deutschland fatale Politik der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen wird inzwischen im EU-Parlament von praktisch allen Fraktionen sehr kritisch gesehen. Gemessen an der Rhetorik im EU-Parlament hätte die derzeitige Kommission keine Mehrheit mehr. Darum war es keine Überraschung, dass am heutigen Donnerstag schon wieder zwei Misstrauensanträge gegen die Kommissions-Präsidentin gestellt wurden. Doch trotz der verbalen Kritik sogar von Manfred Weber (CSU) und seiner EVP-Fraktion und trotz der deutschen Interessen völlig zuwiderlaufenden EU-Politik hat sowohl die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel als auch die ganze EVP ihre Präsidentin in Nibelungentreue weiterhin gestützt.
Dabei fand praktisch zeitgleich in Berlin der ‘Autogipfel‘ statt, in dem die gesamte Autobranche gegenüber Merz und Reiche zurecht die EU-Regulierungswut und vor allem das Verbrennerverbot kritisierte. Von der Leyens ‘Green Deal‘ und der über die ‘Dekarbonisierungspolitik‘ der EU ausgehende Zwang an deutsche Produzenten, ‘klimatisch korrekte‘ Güter im Sinne der praktisch weltweit inzwischen aufgegebenen CO2-Religion herstellen zu müssen, ist ein zentraler Grund für die Absatzkrise großer Teile der deutschen Industrie. Zu wenige Kunden kaufen freiwillig Elektroautos, Wärmepumpen, Fleisch-Ersatzprodukte, was angesichts der monströsen CO2-Lüge auch vollkommen logisch ist. Die Folge sind Absatzeinbrüche, wenn nicht die EU wiederum mit antirationaler Ideologie und Zwang interveniert. Ein planwirtschaftlicher Teufelskreis, der in der Geschichte noch niemals Wohlstand erzeugt hat.
Ebenfalls ganz aktuell musste nach massivem Druck der AfD und der Öffentlichkeit sogar die Merz-CDU Ursula von der Leyens schlichtweg totalitäres Projekt der sogenannten ‘EU-Chatkontrolle‘ stoppen, das die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beerdigt und einen elektronischen Überwachungsstaat etabliert hätte, von dem die Stasi nur hätte träumen können. Auch der geplante mittelfristige EU-Haushalt ist für Deutschland und seine Steuer-Bürger eine glatte Zumutung. Für absurde Kriegshilfen an fremde Staaten über den regulären EU-Haushalt sowie auf Basis von illegalen EU-Sonderschulden müssen die Nationalstaaten besonders haften und finanziell bluten. Ebenso für eine keineswegs erfolgreiche EU-Zollpolitik.
Die Merz-CDU kritisiert ebenso wie die Dobrindt-Söder-CSU rhetorisch immer wieder diese Fehlentwicklungen – während jedoch die EVP-Fraktion und die CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament auch heute wieder für den Amtsverbleib just jener Präsidentin stimmten, die für so viele Arbeitsplatz- und Freiheitsverluste in Deutschland verantwortlich ist. Die AfD fordert die Union auf, ihre Doppelzüngigkeit im Bundestag und im Europaparlament endlich aufzugeben und in allen Parlamenten im deutschen Interesse zu handeln – mithin gegen fast alle relevanten Planungen der EU-Kommission.“