Rede Peter Boehringer im Bundestag, 29.9. 2020 (10 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2020 über 413 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG: Erste Lesung, Auftaktrede nach Einbringung FM Olaf Scholz

Eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht derzeit einfach NICHT!
Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG des BEGRIFFS der „Epidemischen Lage“ war rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Der Begriff wurde erst Ende MÄRZ 2020 völlig neu ERFUNDEN: Der uralte und bewährte §5 des InfSchGesetzes wurde dazu grundlegend verändert; die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich bis heute verlängert.
Vermutlich wird die Regierung sogar eine WEITERE Verlängerung bis Ende 2021 vorschlagen!
Die Fakultät für Gesundheitsrecht der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheits-Ministeriums als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.

Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!
Vielmehr hat erst die seit April FAKTENFERN anhaltende staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation des Artikels 115(2)/6 GG nun für den Haushalt ‘21 von der Bundesregierung ERNEUT missbräuchlich genutzt, denn dieser Artikel verlangt, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im nunmehr DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!

Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schulden-Sonderregel des Grundgesetzes ist daher ERNEUT NICHT gegeben!
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!
Darum gibt es heute trotz angeblich fürchterlich vieler Infizierter nur SEHR wenige schwer Kranke und nur noch EXTREM wenige wirklich KAUSAL AN COVID Sterbende!
Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!

Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!

Die AfD-Fraktion hat seit März die regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der Corona-Maßnahmen und seitdem in ca. SECHS Anträgen immer wieder deren AUSSETZUNG gefordert!
Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung seit März alleine nur über Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! Nur wegen Covid ’19…
Die über 750 Milliarden Corona-Schulden der EU sind dabei NICHT mitgerechnet!

Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen.
Wir lehnen aus diesen Gründen die Corona-Verschuldung ab.

Zwar sind viele Zahlungen wegen der –durch das hysterische Regierungshandeln nunmehr bald DEPRESSIVEN– Wirtschaftslage leider unabweisbar NOTWENDIG.
Hierzu zählen zum Beispiel die Unterstützungszahlungen für Kurzarbeiter und Arbeitslose sowie andere Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen und Bürger.
Doch selbst diese NOTWENDIGEN Ausgaben könnten 2021 aus RÜCKLAGEN-Mitteln bestritten werden!
Also OHNE Corona-Neuverschuldung: alleine nur über nicht ausgegebene Budgetreste aus den Vorjahren oder über die Asylrücklage. Oder über Einsparungen beim Klimafonds. Im Regierungsentwurf wird aber NICHTS davon angetastet.

Die Steuereinnahmen ‘21 sollen nun nur noch 295 Milliarden Euro betragen; 10% weniger als VOR Corona. Und selbst das ist noch SEHR OPTIMISTISCH! Das Szenario einer V-förmigen-Erholung ist unwahrscheinlich und wird immer unwahrscheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man eher davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.

Auch die Haushalts-Einnahmen aus vom Bund begebenen ANLEIHEN sind unbillig hoch, weil durch viel zu hohe Zinscoupons HEUTE bereits gewaltige Buchgewinne für den Bundeshaushalt realisiert werden – auf Kosten der Steuerbürger der KOMMENDEN Jahrzehnte! Man verstößt hier bewusst gegen die haushaltsrechtlichen Gebote der Klarheit und der Jährlichkeit.

Es muss darum nun endlich an den IDEOLOGISCHEN Punkten gespart werden:
42 Milliarden Euro für die EU, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung und Zuwanderung, Hunderte Milliarden deutsche Haftung für EU-Neuschulden in völlig neuer Größenordnung. Dazu am FREITAG hier mehr.

ZUNÄCHST hilft aber nur der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!

Hinzu kommt: Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in ZUSAMMENHANG mit Corona. Auch DAS wäre aber rechtliche VORAUSSETZUNG für die Inanspruchnahme der doch angeblich Corona-bedingten Ausnahme-Verschuldung! Corona-Kreditgelder werden stattdessen für völlig KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet – sehr klar sieht das etwa auch der Bund der Steuerzahler.
All dies sind zentrale verfassungsrechtliche Probleme im Haushaltsentwurf 2021. Ebenso übrigens wie auch schon im 2. Nachtrags-Haushalt 2020.

Und auch die FDP scheint diese Rechtsprobleme ja zu ahnen: Zitat des Kollegen Dürr hier im Bundestag: „Dieser Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz“.
Sie hatten damit am 2. Juli recht, Herr Dürr. Leider haben Sie bislang nicht dagegen geklagt. WIR haben diese Klage nun vorbereitet. Schon im Oktober werden Sie und alle anderen Kollegen hier im Haus gerne von uns eingeladen, eine entsprechende Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen und die anderen Menschen endlich REALISTISCH anstatt HYSTERISCH über die geringe COVID-Bedrohungslage zu informieren.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation und ziehen Sie den vorgelegten Haushalt zurück! NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert.
Sie arbeiten aber hart daran! Oder in den berüchtigten Worten Ihrer Kanzlerin: „Wir schaffen das noch!“…

Hysterische Einschränkungen beenden

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 2.10. 2020 (14 Uhr): Debatte zum Bundeshaushalt 2021: Erste Lesung, Schlussrunde

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene GESUNDHEITLICHE Notlage HINAUS auch die HAUSHALTERISCHE ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Verschuldung nutzen.
Dies führt dazu, dass man in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona kann man nun 2020 und ‘21 die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte beschließen. Und das OHNE JEDE Einsparung.

Es werden all die hoch ideologischen Projekte zugunsten linksgrüner Interessengruppen, die diese Bundesregierung ohnehin schon IMMER durchziehen wollte, nun auf Pump auf Kosten zukünftiger Generationen realisiert:
Für EUropa, Klima, Weltentwicklung und für mehr Immigration.

Die private Industrie hatte in vielen Jahrzehnten etwa die Batterietechnologie weitgehend optimiert – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben.

Und doch wird nun eine neue, mit Milliarden subventionierte „Nationale Wasserstoffstrategie“ von allen Altparteien kritiklos mitgetragen:
Hieraus voraussichtlich finanzierte Forschungsprojekte wie etwa Wasserstoff-LKWs oder FLUGZEUGE mit hochkomprimiertem Wasserstoff unter dem Rumpf sind aber gefährliche technologische Sackgassen – ebenso wie Träume von grünen Wasserstoff-Pipelines von Afrika nach Europa!
Subventionen von Elektro-Autos sind sogar Subventionen GEGEN Deutschland; geradezu ASOZIAL gegenüber Millionen deutschen Arbeitnehmern, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden:
Die VERBRENNER-Hersteller sind die größten Arbeitgeber. Sie werden extrem hart getroffen vom EU-Irrsinnsziel einer 55%igen CO2-Reduktion, das auch die Bundesregierung euphorisch mitträgt!

Auch OHNE neuen Lockdown, auf den ja etwa der bayerische Sonnenkönig Söder so scharf ist, sind bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer!         Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben allen 700 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es auf Jahre hinaus in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.
DAS ist die Zukunft, wenn DIESE Regierung oder gar eine Schwarz-Grüne weitermachen!

Hieraus entstehen natürlich neue Großrisiken für die Sozialversicherung:
Ab 2021 wird die BA für Arbeit gewaltige Zuschüsse für Kurzarbeiter und Arbeitslose brauchen – die drei Milliarden Euro im HH-Entwurf werden niemals ausreichen!

Große Summen gibt es dagegen auch weiterhin für Weltbeglückung:

Großzügig mit Haushaltsmitteln finanziert werden etwa Projekte für gewaltfreie Schulen in afrikanischen Ländern. Das ist zwar durchaus angebracht – allerdings inzwischen in DEUTSCHLAND.
Ein kosmopolitischer Privatdozent wird mit seinem virtuellen Lehrstuhl für „Modernität, Globalisierung und Anthropologie des Raum-Zeit-Kontinuums“ mit sechsstelligen Summen gefördert.
Man fördert in Arabien Projekte wie „Gender als Instrument der Analyse“ (von was auch immer) – und man kauft in Asien ernsthaft Waschmaschinen für Rollstühle., wenn man dort nicht gerade „grüne Bibliotheken“ errichtet oder in Peru den nachhaltigen Stadtverkehr fördert.

Man schwadroniert beim grünen Klimairrsinn von „Mond-Momenten der EU“, von „großen Transformationen“ – oder wie Olaf Scholz hier am Dienstag ernsthaft vom „Großen Sprung nach vorne“. Ist all das nur Hybris von weltfernen Planwirtschaftlern? Weiß man im BMF WIRKLICH nicht, dass MAO diesen Spruch 1958 geprägt hat; dass also extrem linke Kommunisten des damaligen China genau diesen „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert haben, um „den Weg zum Kommunismus zu verkürzen“?!
Am Ende waren die Sprung-Maßnahmen ein totaler Fehlschlag und lösten die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte mit 45 Millionen Toten aus!
Ist es also einfach nur fehlendes Geschichtsbewusstsein, wenn der Finanzminister wortgleich mit Mao den „Großen Sprung nach Vorne“ propagiert?
Oder ist es doch betonharte linksextremistische ideologische ÜBERZEUGUNG? BEIDES wäre GLEICH inakzeptabel.

Wenig überraschend bekommt auch BRÜSSEL rekordhohe Summen aus dem Bundeshaushalt: 2021 sind es nun schon 42 Milliarden.
Beim neuen Sieben-Jahresplan der EU besteht ein Einsparpotenzial von über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem müssten am Jahresende 2020 unbedingt die riesigen nicht ausgegebenen Budgetreste der EU vorgetragen und auf künftige deutsche EU-Zahlungen angerechnet werden. Deutschland müsste dann drei Jahre lang kein Geld mehr an die EU überweisen!

Leider plant Brüssel aber auch noch CORONA-GESCHENKE über 390 Milliarden Euro für den Mittelmeerraum, vertragswidrig über EU-Kredite finanziert, mit DEUTSCHEN Steuern und DEUTSCHER Substanz besichert!
Schuldenaufnahme also in einer Größenordnung, die einen Dammbruch darstellt und einen Nicht-Staat zu einem Gebilde mit einem illegalen Budget macht.

Die Krise wird BENUTZT! Zum einen, wie erwähnt, für den Umbau der Wirtschaft. Man könnte auch sagen für die Abschaffung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zum anderen für den Marsch in die illegale EUropäische Transferunion und zu weniger nationaler Souveränität.
Bezeichnend dabei das Zitat des Finanzministers: „Es gibt keine deutsche Volkswirtschaft mehr – nur noch eine EUropäische“.

EBENSO bezeichnend DIESES Zitat aus dem Ministerium: „Es wird eine Herausforderung, das viele Geld in so kurzer Zeit sinnvoll zu verausgaben“.
Nachdem es aber ein buchhalterisches NATURgesetz ist, dass NIEMALS geschenktes Geld ungenutzt liegenbleibt, WIRD es ausgegeben – nur eben nicht SINNVOLL.

Die MENSCHEN KÖNNTEN die Billion an Corona-Schuldmitteln sinnvoll ausgeben. Geben Sie sie IHNEN – nicht der Verwaltung, nicht der Korruption der Staatsmonopol-Wirtschaft und nicht der Corona-Lüge!

Mein ceterum censeo: Ich fordere die BuReg auf, die hysterischen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Die Kanzlerin meinte dagegen vorgestern hier einen maternalistisch-autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA halten zu müssen, während gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt. Insbesondere für rationale Selbst- und Querdenker, die sich nicht dem Druck der von Merkel aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen wollen!
Nein, Frau Merkel: WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

„Wir werden reden“: Rede Peter Boehringer bei Querdenken-Demo
Berlin, Brandenburger Tor, 11. Oktober 2020

Liebe Freunde der Freiheit – liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur,

Lassen Sie mich einige Dinge berichten – aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?!

Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten InfSchG:
Ende März 2020 wurde im BT der §5 InfSchG ENTSCHEIDEND verändert:
Es wurde ein ganz neuer BEGRIFF tatsächlich erst Ende MÄRZ völlig neu ERFUNDEN: die „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt.
Im NEUEN § 5(1) steht nämlich nun ganz lapidar drin:

„Der Deutsche BT stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche BT hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Der Bundestag darf also seit März KRITERIENFREI und WILLKÜRLICH über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn EBENSO willkürlich wieder aufheben! Die Notlage WURDE von den Altparteien im BT dann auch SOFORT ausgerufen und im Juli NOCHMALS willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember NOCH EINMAL geschehen wird! Vermutlich sogar bis Ende 2021!

Es ist eine Pervertierung des GEISTS des uralten InfSchG: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große MEHRHEIT geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw KRANKEN und Ansteckenden.
NUR für DIESE wurde Isolierung angeordnet!

Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für ALLE! Das ist pervers!

Prof. Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als „verfassungsrechtlich hochgradig problematisch“, als „Ausnahmerecht, Blankovollmacht“ und als „Ermächtigungsgrundlage“.
Nach allen klassischen Kriterien BESTEHT heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote.

Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 NICHT über dem langjährigen Durchschnitt.
Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Gestern wurden vom RKI gut 4500 „Neuinfizierte“ gemeldet (also keine KRANKEN – sondern nur positiv Getestete). Das war dieselbe Zahl wie am 10.April.

Die gemeldeten Corona-TOTEN an diesem 10. April waren 220! Gestern dagegen offiziell nur noch 11. Wohlgemerkt MIT und nicht AN Corona Gestorbene.
KAUSAL nur AN Corona starben im ganzen Land höchstens DREI!

=> Hier HAT sich DRAMATISCH etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch „Corona Fehlalarm“ medizinisch sehr gut, warum – das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt!

Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!
Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates entzieht“.

Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen!
Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss!
Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung alleine nur seit März mit Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! NUR wegen Covid ’19…
Wenn man auch noch die Kosten der Corona-Maßnahmen der EU und die Corona-Programme der EZB mitrechnet, stehen wir inzwischen bei ZWEI Billionen Euro!

=> Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von medizinisch waghalsigen Spekulationen geopfert!
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Der MITTELSTAND wird besonders betroffen sein; sowie kleine Selbstständige und auch Angestellte kleiner Unternehmen, denn nur die GRÖßTEN werden gerettet. Mittelfristig nicht einmal DIESE, da die Umsatzeinbrüche und damit die AL-Zahlen einfach nicht mehr vom Staat aufgefangen werden können.
Bis zur BTW wird das Problem noch mit Geld zugeworfen. Alleine nur die Bundesanstalt für Arbeit wird vom Staat für Kurzarbeitergeld und für massenhafte Arbeitslosigkeit über 50 Milliarden EUR bekommen müssen.

=> In 11 Monaten ist damit aber radikal und sofort Schluss – glauben Sie mir das!
Die wirtschaftlichen Folgen werden dann zu einem AHA-ERLEBNIS der ganz ANDEREN Art: Also nicht mehr „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“ – sondern künftig

„Arbeit weg, Haus weg. Alles weg!“.
Ohnehin ist die ALLTAGSMASKE ein perverser Begriff!
Liebe Freunde, die Maske darf NIEMALS „Alltag“ werden! Wir werden darum zeitnah KLAGEN AUCH gegen die Maskenpflicht einreichen! Vor den Verwaltungsgerichten, vor dem BVerfG – auch mit Eilanträgen!

Das Szenario einer schnellen Erholung wird immer unwahr­scheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird.
Das heißt: sogar schon OHNE NEUEN Lockdown, auf den ja Merkel und der by. Sonnenkönig Söder so scharf sind, stehen bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin.

Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Eventbranche, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer! Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben ALLEN 500 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, „weil es AUF JAHRE HINAUS in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben“ werde.

DAS ist die Zukunft in fast ALLEN Branchen, wenn DIESE oder eine Grüne Regierung mit Corona-Maßnahmen so weitermacht!
KAUSAL hilft NUR der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!
Es GIBT keinerlei Übersterblichkeit 2020 in Deutschland durch Corona! Damit ERLEBEN WIR keine Pandemie. Und keine Notlage!

Wir haben darum im Bundestag in SECHS Anträgen seit April immer wieder die AUSSETZUNG des epidemischen und des haushalterischen Notlagenstatus gefordert!
Doch was PASSIERT, wenn wir das fordern?: Redner fast aller Fraktionen blubbern etwas von „einer Million Toten“. Die WELTWEITE Zahl also. Weltweit sind aber 2020 bereits jetzt 45 Millionen Menschen gestorben.
Zudem die meisten dieser Million MIT und nicht AN Corona. Zudem fast alle in der Grippesaison Dezember bis März.

Wie eben jedes Jahr bei einer Infektionskrankheit. In Deutschland sind 9000 der heute gemeldeten angeblich 9500 Corona-Toten schon in der Winter-Grippesaison gestorben. Seit MAI gibt es praktisch KEINE relevanten Totenzahlen mehr kausal DURCH Corona!

Alles fokussiert sich derzeit hysterisch auf die INFEKTIONSzahlen. Dabei kann der verbreitete PCR Test gar keine Infektionen NACHWEISEN. Sogenannte “Fallzahlen” haben mit Infektionen fast nichts zu tun.
Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der „infiziert“ Getesteten einfach nur „falsch Positive“ sind!

Die hohen Neuinfekt-Zahlen werden mit extremem Einsatz herbeigetestet:
Bei 200.000 Tests pro Tag erbringt der PCR-Test mindestens 3000 falsch positive Ergebnisse – das sind in etwa die heute gemeldeten Zahlen!
Sogar die ARD gibt das nun endlich zu: Prof Bauer von der Helios Klinik Berlin durfte dort am 5. Oktober endlich wahrheitsgemäß sagen: „Corona-Stationen sind nahezu leer. Wir müssen von der Fokussierung auf Neuinfektionen wegkommen!“.

=> Unsere Rede seit MONATEN!

Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen (also TOTE) in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown-Verpflichtungen geführt!
Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun!
Doch noch IMMER dominieren die FALSCHEN und widerlegten Experten die Mainstream-Nachrichten:

Herr Drosten etwa sagte 2014 beim MERS-Erreger über den PCR-Test:
„Die Methode ist so empfindlich: wenn ein solcher Erreger mal eben über die Nasenschleimhaut huscht OHNE dass die Person erkrankt oder den Erreger auch nur BEMERKT, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Diese eigentlich milden Fälle bei Menschen, die eigentlich kerngesund sind, sind nun in DER Meldestatistik enthalten, in der früher nur TODKRANKE enthalten waren!“. Drosten 2014…

Es ist bei Corona nicht anders: HOHE Prozentzahlen an falsch positiv Getesteten – vermutlich ist nicht einmal jeder Fünfte der mit dem PCR-Test positiv Getestete WIRKLICH infiziert! Das sagt übrigens der ehemalige Chef-Wissenschaftler und Lungenexperte von Pfizer, Mike Yeadon.
KRANK wird man in WEITEREN über 80% der Fälle auch nicht. SCHWER krank oder gar AN Corona (also NUR an Corona) zu sterben, ist heute fast ausgeschlossen.

Darum gibt es auch trotz x Tausend neu positiv Getesteten am Tag so gut wie keine Probleme im Gesundheitswesen! Auch 10.000 neu Positive pro Tag wären kein Problem! Die Herdenimmunität ist leicht erreichbar – wenn man uns einfach nur uns unsere Freiheit zurückgäbe und die Wirtschaft aufatmen ließe. Vermutlich IST sie aus anderen Gründen bereits erreicht – aber das wissen wir noch nicht sicher.
Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar.

Dann zum unsäglichen IMPFTHEMA: Die Regierung sagt wider besseren Wissens und faktenfrei, die Pandemie sei erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gebe…
Schon am 14.11.2019 habe ich mit meiner Fraktion im BT gegen die indirekte Masernimpfpflicht von Kindern gestimmt. Keine andere Fraktion sonst war mehrheitlich dagegen. Dabei sind wir nicht explizit gegen ALLE Impfungen. Aber NUR unter VIELEN Voraussetzungen:

1. Impfen NUR absolut FREIWILLIG! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!
2. Die Impfung sollte wenigstens PRINZIPIELL erfolgversprechend sein. Das ist sie aber NUR bei kaum mutierenden Virenstämmen. Also eindeutig NICHT bei Corona!
3. KEINE Pflicht. Impfungen GRUNDSÄTZLICH nur freiwillig!
4. Impfungen nur mit ausreichend getesteten Impfstoffen mit weitgehend ausgeschlossenen Nebenwirkungen. Das ist bei Corona-Impfstoffen noch auf JAHRE hinaus NICHT GEGEBEN!
5. Impfen nur freiwillig!
6. Keine Mehrfach-Paketimpfungen!
7. Impfen NUR FREIWILLIG!
8. Keine Corona-Impfungen mit völlig ungeklärten, die Genetik des Körpers unvorhersehbar ändernden Methoden! Solche Impfstoffe werden ernsthaft derzeit entwickelt als neues, VÖLLIG UNGETESTETES Konzept. UNVERANTWORTBAR!
9. Impfen NUR freiwillig!

Impfen ist weltweit ein Riesengeschäft. Es wird hier oft aus Dreck Geld gemacht.
Die WHO kann nach der fatalen Änderung ihrer Pandemie-Definition und mit Hilfe des superschlechten PCR-Tests permanent neue Pandemien definitorisch und statistisch herbeizaubern. Selbst OHNE jede objektive Gefahr.

Die deutsche Regierung hat schon vor einigen Monaten von einem Impfstoff, den es bis heute noch gar nicht GIBT, per Kaufoption über Hundert Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff ist bereits heute gescheitert: Tests haben kaum Wirkung und gewaltige Nebenwirkungen ergeben. Trotzdem kostete das den deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen. Etwas Ähnliches ist bekanntlich schon vor zehn Jahren beim Schweinegrippeimpfstoff Tamiflu passiert.

Dazu eine ganz aktuelle Info: die EU hat nachgelegt u. nun 1,3 Milliarden Dosen für mehrere Milliarden Euro bestellt (!) (u.a. von Astra Zeneca, Sanofi u. J&J).
Der von Astra Zeneca hergestellte Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Virus von Schimpansen. Astra Z. hat eben erst im September eine klinische Studie für einen Corona-Wirkstoff gestoppt! Es gab bei Probanden Probleme, kaum einer reagierte POSITIV auf den Wirkstoff, in einem Fall gab es sogar ernsthafte Rückenmarksprobleme!

Natürlich sind diese Stoffe NICHT zu Ende entwickelt, sie stehen gerade am BEGINN der Testphase. Die Wahrscheinlichkeit für Wirksamkeit ist minimal. Die Wahrscheinlichkeit für einen „Erfolg“ VOR einem ENDE des Corona-Wahn-sinns ist NULL, weil man über mindestens 5 bis 10 Jahre testen müsste!
Das Problem ist, dass die bei klinischen Tests eigentlich zwingenden Verträglichkeitsprüfungen ernsthaft ÜBERSPRUNGEN werden dürfen.
Also nicht stattfinden müssen. TROTZDEM gibt die EU nun Milliarden EUR dafür aus. HEUTE SCHON und bedingungslos als Optionskäufe!

Wie viele Europäer will man impfen? Und wie OFT? Rein statistisch würden die 1,3 Mrd. Impfdosen der EU für fast DREI Corona-Impfungen pro Europäer ausreichen! Wenn es denn alle Menschen TUN wollten? WOLLEN SIE DAS?
Das riecht denn doch nach ZWANG – oder? WOLLEN SIE DEN?
International gibt es sogar bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die HAFTUNG für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen! Diese werden damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.
DAS IST regulatorisch und gesetzgeberisch KRIMINELL!
Nebenbei wird auch noch ein Überwachungsstaat aufgebaut unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung: Überwachung per elektr. Registrierungsliste in Restaurants. Damit werden Wirte zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert!
Demnächst dann auch digitale REISEregister. Reiseerlaubnisse werden dann vermutlich abhängig gemacht von einem positiven Impfstatus der Menschen!
Damit würde eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Und Bewegungsprofile auch gleich noch! Wollen Sie das?
Theoretisch gibt es sogar ein Verfassungsrecht auf informationelle Selbstbestimmung! NICHTS davon wird heute noch eingehalten!

Wo sind eigentlich unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie bräuchte?
Auch der Maskentotalitarismus ist ein schwerer Angriff auf Freiheitsrechte von uns allen. Für KINDER ist das Maskenleben und das social distancing (ein fürchterliches Wort) besonders schlimm: Kinder brauchen Gemeinschaft, Freiheit, Freunde und Freude! Kinder haben ein RECHT auf ein Leben ohne asoziale Distanz!

Dabei BRINGEN Masken gar nichts, wie sogar Drosten zugab und auch ein hoher Vertreter des Gesundheitsministeriums im Bundestag noch im Februar. Auch der Chef der Zürcher Ärztegesellschaft spricht beim Maskentragen von einem „symbolischen Akt“. Experten wie Bhakdi und Püschel ohnehin.
Doch die PROPAGANDA sagt etwas anderes: Eben berichtet der Focus:
„Forscher haben bewiesen: Maskenpflicht senkt Ansteckungsrate deutlich“.
Focus gehört übrigens zu Burda Media, deren Chef-Lobbyist ist Daniel Funke, der Ehemann unseres Gesundheitsministers Spahn. Noch Fragen zur Validität solcher Schlagzeilen??
Die entsprechende Studie hat noch nicht einmal einen peer review durchlaufen – ist damit wissenschaftlich wertlos.

Inzwischen kam sogar heraus, dass ein Autor der Studie von der Simon-Fraser-Uni kommt, die erst vor wenigen Wochen einen sehr hohen Betrag von der Bill Gates Stiftung erhalten hat.
Minister Spahn sagte übrigens eben im BT: „Ich höre immer das Gerede von der Einschränkung der Freiheit durch unsere Corona-Maßnahmen. Nun, ICH BIN ein freier Mensch. ICH trage die Maske freiwillig“

=> Eine perverse Freiheitsvorstellung. Warum lässt Spahn dann die Freiheit nicht auch denen, die die Maske eben NICHT freiwillig tragen?! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit. Herr Minister: Lassen Sie Ihren Worten TATEN folgen!
Mein FAZIT: Die Kanzlerin hat vorige Woche im BT einen autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA gehalten, während doch gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt.

Nein Frau Merkel: Wir rationalen Selbst- und Querdenker werden uns NICHT dem Druck der von Ihnen aufgestachelten Corona-Blockwarte und Maskentotalitären beugen! WIR schützen die „offene, freie Gesellschaft“ – NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien!

Ich fordere die BuReg hier vom Brandenburger Tor aus auf, die hysterischen und existenziell schädlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.
Stoppen Sie die Maskerade der Nation. NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber hart daran!

Und allen Selbst- und Querdenkern, woher auch immer, rufe ich zu!
Leisten wir ALLE GEMEINSAM WIDERSTAND!! FRIEDLICH – aber HÖRBAR!!

Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am Donnerstag vorgesehen ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Drucksache im Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922926.pdf

Erforderlich sind 25% der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Videoauszug der Pressekonferenz mit Vorstellung der Initiative/n:

Gesamte Pressekonferenz auch mit Vorstellung der Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur epidemischen Notlage nach Infektionsschutzgesetz finden Sie unter diesem Link:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/2083412805124811

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“