Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. Aug. 2021
Peter Boehringer im Gespräch mit SAT.1 zu Klimawandel, Corona und EUropa. Sendung vom 14. August 2021
Quelle: Sat.1 Bayern,
Original: https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/bundestagswahl-2021-afd-spitzenkandidat-peter-boerhringer-im-interview-clip
Versagen und Lügen der Altparteien schonungslos aufgedeckt
Peter Boehringer auf dem Marktplatz in Würzburg am 21.8.2021
Boehringer stellte viele der Lebenslügen aller Altparteien im Bundestag heraus und illustrierte deren langjähriges Versagen auch anhand vieler aktuellen Ereignisse. So sei die aktuelle Eskalation in Afghanistan ein Desaster mit 20-jähriger Ansage gewesen. Ein Krieg, der bereits auf mehreren Lügen zu einer afghanischen Beteiligung an 9/11 aufgebaut gewesen sei, der dann unter Bemühung nachgeschobener illusorischer Ziele („Export westlicher Werte, westlicher Demokratie und Frauenrechte nach Afghanistan“) 20 Jahre lang geführt wurde; und der nun des-illusionierend zusammenbrechen musste, weil der Christopher Street Day nun mal nicht am Hindukusch verteidigt werden konnte und weil islamische Länder in ihren Ländern keine „westlichen Werte“ haben wollen. Die afghanische Melange aus archaischer und fast vollständig schariagläubiger Gesellschaft sei nicht mit westlichen Vorstellungen kompatibel und darum sei es auch so schwierig, diese Kultur in Deutschland zu integrieren, weswegen eigentlich überhaupt keine „Flüchtlinge“ aus Afghanistan nach Deutschland verbracht werden sollten. Die beste Friedensmaßnahme sei das gegenseitige kulturelle In-Frieden-Lassen dieser archaischen Welt und der europäischen, wobei Handelsbeziehungen natürlich jederzeit wichtig und möglich seien. Leider sei genau Gegenteiliges geplant: Eine erneute Eskalierung der Multikulti-Lebenslüge durch Merkel und Maas unter tätiger Mithilfe der Amerikaner (Airbase Ramstein als Flüchtlingstor nach Deutschland) und auch der Taliban sei bereits zu Lasten der Deutschen im Gange. Derzeit werde von Maas Geld versprochen für die massenhafte Ausreise von Afghanen nach Deutschland; 100 Millionen Euro sind bereits im Gespräch. In Ramstein seien in den letzten Tagen bereits über 15.000 Menschen bzw. zumeist Männer angekommen, die ganz sicher nicht alle als „Ortskräfte“ der Amerikaner in die USA weiterreisten.
Weiterhin führte Boehringer auch die umfassenden offiziellen Lügen zur Begründung der vielfach völlig irrationalen Corona-Maßnahmen aus. Er forderte mehr „Rechtsrationalität“ – mithin Recht und Rationalität – beides werde unter der aktuellen SchwarzRotGrünGelben Einheitsregierung, die über die berüchtigte Ministerpräsidentenkonferenz derzeit umfassend die Grundrechte der Menschen aussetze, inzwischen fast offen ignoriert.
Boehringers Rede fand unter Bedingungen einer völligen Diskursverweigerung und -verhinderung durch sehr laut grölende und erratisch schreiende Linksextremisten statt, weswegen Boehringer diese antidemokratische, geradezu faschistische Störhaltung in seiner Rede auch aufgriff und mit den Forderungen der Alt-Linken vor 40-50 Jahren kontrastierte, die damals just jene Rede- und Demofreiheit für sich einforderten, die sie heute nach durchlaufenem Marsch durch alle Institutionen den Bürgerlichen nicht mehr zugestehen wollen.
[Dieser Artikel ist zuerst auf PI News erschienen: http://www.pi-news.net/2021/08/afd-in-wuerzburg-gegen-corona-und-afghanistan-politik/]
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Mitschnitt: https://youtu.be/izdWKxyQUZU
EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen
Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des Verschuldungskriteriums auf 100 Prozent und die Ausnahme bestimmter Investitionsausgaben aus der Berechnung der Neuverschuldung. Zudem soll die EU-Kommission künftig über den Schuldenabbau der Mitgliedstaaten entscheiden. Die Maastricht-Kriterien waren im Zuge der Corona-Krise ausgesetzt worden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die Aufweichung der Maastricht-Kriterien ist ein Irrweg. Die überbordende Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten ist der eigentliche Grund, warum im Laufe der Zeit die Eurorettung, die Nullzinspolitik und die Ankaufprogramme der EZB überhaupt erst nötig wurden. Als Folge davon leben wir heute in einer Welt von zunehmender materieller Ungleichheit und Inflation, welche viele Millionen Menschen existenziell bedroht. Nun will die EU noch mehr Öl ins Feuer gießen. In Südeuropa steht die Beerdigung der deutschen Stabilitätskultur ohnehin schon seit langem auf der Agenda. Diesem Ansinnen muss sich die neue Bundesregierung mit aller Macht entgegenstellen.
Auch vor dem Hintergrund der viel beschworenen ‚Rechtsgemeinschaft EU‘ ist die geplante Anpassung der Maastricht-Kriterien bemerkenswert. Wiederholt wurde der Stabilitätspakt bereits aufgeweicht, durch EZB-Ankäufe und EU-Verschuldung umgangen und vor allem nicht eingehalten. Dass es sich hier um die Vertragsgrundlage zur Gründung des Euro handelt, scheint man in Brüssel vergessen zu wollen. Anstatt das Recht durchzusetzen, will die ‚Hüterin der Verträge‘ nun im Nachhinein die Regeln anpassen. Das kann nicht die Lösung sein.
Am Ende dient aber auch das nur als Vorwand, um weitere Kompetenzen an sich zu ziehen. Statt einer allgemeinverbindlichen 1/20-Regel zum Schuldenabbau soll nun die EU-Kommission darüber entscheiden, wer wie schnell seine Schulden abzubauen hat. Immer offener zielt die EU auf die Abschaffung der Souveränität der Mitgliedstaaten.“