CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (DS 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert:
„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.

Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat! Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.

Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (DS 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten! Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen! Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird! Die deutschen Wähler sollten dieses haushalts- und außenpolitisch verheerende Verhalten bei der Bundestagswahl unbedingt abstrafen.“

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nach dem großen Erfolg unserer AfD am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen RotGrün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine  gedroht. Die AfD verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm‘ raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion

Grönland ist kein EU-Mitglied – Appell gegen überflüssigen Zollkrieg zu Lasten der Wirtschaft

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ab. Die EU plant nun einen Sondergipfel, bei dem es um Gegenzölle bis zu 93 Milliarden Euro gehen soll. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Entwicklung:

„Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten.

Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied! Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische und sehr eklektische Koalition der Willigen der EU, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten (also hier USA versus Grönland) einzubringen. Noch dazu mit einem operettenhaften und völlig überflüssigen Blitz(eis)-Einsatz in der Arktis per Expeditionskommando mit 36 Stunden Einsatzzeit – aber mit der Folge nun wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen! Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen ‘Sicherheitsinteressen‘ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht uns der unsere ist,  herauszuhalten. Die AfD-Fraktion im Bundestag ruft darum alle Seiten dringend auf, einen wohlstandsvernichtenden Zoll- und Handelskrieg zu vermeiden! Keine Schnellschüsse – dringender Appell zur Zurückhaltung!

Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer ‘EU-Bazooka‘ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ‘zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus zwischen Dänemark, Autarkie und den USA noch unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import- und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Wir appellieren an die deutsche Regierung sowie an Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber (beide CDU/CSU), in Brüssel weder rhetorisch noch materiell scharfzumachen, sondern deeskalierend und vermittelnd aufzutreten.“

https://afdbundestag.de/appell-gegen-ueberfluessigen-zollkrieg