Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe

Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU beginnen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer kommentiert dies wie folgt:

„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie. Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut. Dies widerspricht selbstredend dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, doch scheint dies weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen.

Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland. Auch wenn die EU das Gegenteil proklamiert: Der Versuch über Zentralplanung Wachstumsimpulse auszulösen, wird erneut scheitern. Wie schon die EU-Kohäsionspolitik in der Vergangenheit keinen messbaren Mehrwert außer für die Brüsseler Bürokratie hervorgebracht hat.

Corona war für diesen Schritt in Richtung Fiskalunion von vorneherein nur ein Vorwand. Sowohl die Mittelverteilung zwischen den Staaten, als auch die Verwendung der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, als auch der Zeitpunkt für deren Verausgabung haben nichts mit Corona zu tun.

Nach wie vor gilt: Auch die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags wird durch die Gemeinschaftshaftung im EU-Eigenmittelbeschluss ausgehebelt. Die diesbezügliche Organklage und der Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion (BvE 4/21) liegen nach wie vor unbearbeitet in Karlsruhe. Weder die Klageschrift noch der Eilantrag wurden den Beklagten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, bislang überhaupt zugestellt. Wenn Oppositionsfraktionen in einer solch weitreichenden Angelegenheit keinen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren, wirft dies ein sehr bedenkliches Schlaglicht auf den Rechtsstaat BRD.“

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte sollen künftig auch Industriesubventionen und Infrastrukturprojekte aus diesem Topf finanziert werden. Hierzu dürfte eine Anpassung des KTF-Gesetzes erforderlich sein. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Klima- und Transformationsfonds wird zunehmend zum zentralen Finanzierungsvehikel für alles, was nicht in den regulären Haushalt passt. Er ist somit ein echter Nebenhaushalt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nichts zu tun. Die sogenannten Rücklagen, die man nun mobilisiert, wurden überhaupt erst mittels eines verfassungswidrigen Buchungstricks geschaffen und werden nun am Haushalt vorbei CO2-religiösen Prestigeprojekten zugeführt, während Finanzminister Lindner dennoch von der Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Absage an Steuererhöhungen fabuliert.

Dabei ist es offensichtlich, dass dieser Zusatzetat 212 Milliarden Euro an neuen CO2-Abgaben oder Schulden bedeutet, welche die Bürger zu tragen haben. Wenn man sich dazu noch vor Augen führt, dass die aktuelle Rezession in Deutschland auf die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist, so kann der aktuelle Entwurf nur als eine Verschärfung der Gangart in dieser Hinsicht aufgefasst werden. Die Ampel versucht mit Schulden und Steuererhöhungen ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen, welches es niemals geben wird. Am Ende werden die Schulden des KTF bleiben, während der Wirtschaftsstandort Deutschland im wahrsten Sinne zu Tode subventioniert wurde.“

Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung

Berlin, 29. August 2023. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Insolvenzwelle, die aktuell durch Deutschland rollt, fällt nicht vom Himmel und sie ist kein reines Marktgeschehen, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Es grenzt daher an Schönfärberei, wenn einige Wirtschaftsexperten nun von einer ‚überfälligen Marktbereinigung‘ angesichts der ‚mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen‘ sprechen. Denn: Diese Wettbewerbsfähigkeit wurde von der Politik systematisch zerstört; durch eine irrwitzige Energie- und Steuerpolitik, durch verrückte Coronamaßnahmen, durch Überregulierung und planwirtschaftliche Subventionen. Wer soll glauben, dass sich aktuell in Deutschland im selben Maße neue Unternehmen gründen, die die untergegangenen Firmen ersetzen?

Fakt ist, dass wir in Deutschland alles daran setzen müssen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen, denn die wirtschaftliche Substanz gerade des Mittelstands wird nicht wiederkehren, wenn sie einmal verschwunden ist. Die hierfür notwendige politische Substanz findet sich allerdings nur bei der AfD, denn allein die AfD ist in der Lage, die politische Kehrtwende einzuleiten, die zur Wiederbelebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erforderlich ist. Die Lösung liegt nicht in Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen und auch nicht in der kostspieligen Ansiedlung von Chipfabriken aus Steuermitteln, sondern in einer tiefgreifenden Veränderung der Rahmenbedingungen. Nur unter dieser Voraussetzung wird künftig überhaupt wieder nennenswert in Deutschland investiert werden.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-falsche-energie-und-steuerpolitik-fuehren-zu-deutscher-deindustrialisierung