Mich haben viele zum Teil sehr eindringliche Wünsche für die Legislatur im 19. Deutschen Bundestag erreicht, die heute mit der konstituierenden Sitzung mit der AfD im Bundestag beginnen wird.

Völlig entgegen der aktuellen Berichterstattung wird mit den AfD-Abgeordneten heute ein großes Stück Rechtsstaatlichkeit, bürgernahe Demokratie, Konservativismus und liberale Freiheit im Sinne von marktwirtschaftlicher Orientierung statt planwirtschaftlich-überwachender-zensierender supranational-multikultureller Gängelung von Oben (wieder) in den Reichstag einziehen. Und ja, wir werden Fehler machen und Kompromisse machen müssen – aber die Hetzberichterstattung gegen die heutigen Ereignisse ist orwellianisch verdreht.

Wir erleben heute ein Stück überfälliger Normalisierung in einem seit Jahrzehnten immer linkslastigeren Bundestag, der von ebensolcher medialer Berichterstattung aus dem Berliner Raumschiff ermöglicht und noch bestärkt wurde. Mit der medialen Wende wird nun (langsam) auch die parlamentarisch-gesellschaftliche möglich. Aber wir werden weiterhin die Unterstützung der neutralen Medien benötigen. Sowie des Souveräns – also Ihnen allen!

Danke für Ihre Wünsche und Ihre weitere Unterstützung! Dem Deutschen Volke.

Peter Boehringer

Das Vertragsrecht in der Euro-Stabilisierung muss eingehalten werden

Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion wird in Kürze ihren ersten Sachantrag in den Bundestag einbringen.
http://www.blogspan.net/presse/weidelboehringer-das-vertragsrecht-in-der-euro-stabilisierung-muss-eingehalten-werden/mitteilung/1548863/

Zu diesem Anlass erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Dabei wird es um das Kernthema der AfD gehen. Wir fordern eine politische Wende in der falschen Eurorettungspolitik. Die sogenannte Stabilisierung des Euro, die seit dem ersten Griechenland-Rettungspaket im Mai 2010 fast täglich stattfindet, ist ökonomisch und juristisch genauso falsch wie die seit Jahren betriebene Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Verbot von jeglicher Staatsfinanzierung durch die Zentralbank bestärkt und stellt klar, dass es keine Bailouts und keine Haftungsgemeinschaft zwischen Euro-Staaten geben kann. Damit gibt es uns Recht, denn die AfD fordert genau wie das BVerfG den Erhalt der nationalen parlamentarischen Haushaltssouveränität.“

Peter Boehringer, MdB und Euro-Fachpolitiker, stellt fest: „Auch die über zwei Billionen Euro teuren PSPP-Staatsanleihenkäufe sind laut Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Denn das BVerfG wertet zurecht PSPP als verbotene monetäre Staatsfinanzierung und als übergriffige Programm-Maßnahme. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten Macron jüngst vorgetragene Idee eines Kollektivhaushalts aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel der Euro-Staaten eine rechtswidrige Zumutung. Der damit vorprogrammierte Weg in den EU-Staat und eine Billionen Euro teure Fiskal- und Schuldenunion ist besonders für Deutschland ein gravierender finanzieller und rechtlicher Irrweg, der auch den geltenden europäischen Verträgen widerspricht.“

Alice Weidel stellt klar: „Die AfD fordert in ihrem Antrag sehr konkrete Maßnahmen wie Klage zu erheben gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates zu den Asset-Purchase-Programmen und das sofortige Auslaufen insbesondere des PSPP-Programms. Ich freue mich, diesen fundamentalen Antrag so bald wie möglich einbringen und vorstellen zu dürfen.“

Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de

Der vorläufige Antrag im Volltext.

Herzliche Gratulation an Erika Steinbach, meine Nachfolgerin als Vorstandsvorsitzende der der AfD ideell verbundenen “Desiderius-Erasmus-Stiftung”! Eine exzellente Wahl, die unumgänglich wurde wegen des Interessenskonflikts zwischen meinen Positionen als VV der politischen Erasmus-Stiftung und als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags (und damit u.a. zuständig für Zuschüsse an politische Stiftungen). Die WELT spricht bei Erika Steinbach von einem “Coup” – und auch ich sehe diese Nachfolgeregelung als extrem gelungen an! Ein gutes Händchen für diese Aufgabe, liebe Erika Steinbach!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article174178530/Erika-Steinbach-wird-neue-Vorsitzende-von-AfD-naher-Desiderius-Erasmus-Stiftung.html
Erst vor wenigen Tagen gab die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ab. Nun ist sie zur neuen Vorsitzenden der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt worden. Damit folgt Steinbach auf den AfD-Politiker Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner wolle nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden, wie die Stiftung mitteilte.

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PM der Stiftung selbst: „ERIKA STEINBACH IST NEUE VORSITZENDE DER ERASMUS-STIFTUNG“

https://www.facebook.com/erasmusstiftung/photos/a.210703662825444.1073741828.210691026160041/222516694977474
Im Augenblick geht es gerade an die Presse: nachdem Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt worden ist und daher den Vorsitz unserer Stiftung niederlegen mußte, haben wir heute ERIKA STEINBACH einstimmig zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt.
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TEXT DER PRESSEMITTEILUNG:

Erika Steinbach zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gewählt
AfD nahe Parteistiftung wählt Erika Steinbach als Nachfolgerin für Peter Boehringer

Die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde am heutigen Sonntag, dem 4. März 2018, einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Steinbach übernimmt damit den Vorsitz des zurückgetretenen Peter Boehringer, der nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden möchte.

„Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben. Wie kaum eine zweite Politikerin in Deutschland hat sie sich dem Ziel eines vollständigen deutschen und europäischen Geschichtsbildes im Geiste der Versöhnung verschrieben. Dabei war ihr der Satz „Wir müssen uns alles sagen“, ganz im Geiste des großen Polen Jan Josef Lipski, Leitbild. Die versierte Innenpolitikerin und engagierte Menschenrechtspolitikerin hat sich über viele Jahre hinweg beharrlich gegen das historische Vergessen einerseits und für den unverzichtbaren Wert der Meinungsfreiheit andererseits eingesetzt. Mit ihrer Überzeugungskraft und ihrer Erfahrung wird sie der jüngsten politischen Stiftung in Deutschland, unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung, eine wertvolle Hilfe sein. Wir freuen uns, sie für unser Anliegen gewonnen zu haben“, so der Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die neue Vorsitzende Erika Steinbach bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen der Stiftung: „Ich freue mich auf diese herausfordernde und reizvolle Aufgabe. In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften. Für die Stiftung will im Geiste ihres Namenspatrons Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem räumliche und geistige Enge zuwider waren, dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden entgegentreten. Für eine vitale und zukunftsfähige Demokratie sind unabhängiges und kritisches Denken sowie lebendiger Dialog unterschiedlichster Überzeugungen elementar. Dem fühle ich mich verpflichtet. Es ist meine Überzeugung, dass durch die in der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehene breitgefächerte Bildungs- und Informationsarbeit ein grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas geleistet wird. Für das in mich gesetzte Vertrauen bedanke ich mich herzlich.“

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Die parteinahe Stiftung ist bundesweit tätig, agiert aber gemäß den rechtlichen Vorgaben unabhängig und selbständig. Die Stiftung setzt sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein.

Heute im Bundestag: Fortsetzung des Alptraums für Deutschland. Ich gelobe, dieser sog. „GroKo“, die schon beim heutigen Start ihrer Regierungszeit sechs Monate nach der Wahl keine Mehrheit im Volk mehr hat, meine Stimme im Bundestag ebenfalls nicht zu geben. Wir brauchen aber viele Millionen an lauten Stimmen, um den Alptraum gegen das Recht, gegen die Demokratie, gegen die freie Rede, gegen eine auch 2030 noch deutsche und halbwegs wohlhabende Heimat für unsere Kinder und nicht zuletzt gegen die wohlstandsförderlichen Kräfte der Marktwirtschaft, der Logik, der Selbstbestimmung und der Ratio endlich zu beenden!

Leider werden wohl knapp über die Hälfte der MdB-Kollegen formell (und weitere ca. 25% nicht formell aber ideell) noch einmal für die Abwicklung all dessen stimmen: Also für die mit massenmedialer Propaganda gestützte und mit Billionen an EZB-Falschgeld und mit deutschen Steuer- und Garantie-Geldern finanzierte Verarmung Deutschlands durch die permanente Euro-Rettung. Sie werden mit ihrem „Ja“ zu Merkel und Maas auch stimmen für die Abgabe weiterer zentraler Souveränitätsrechte, für weitere Rechtsbeugung und Verfassungsignorierung bei Euro-Rettung, EU-Anmaßungen und illegaler Zuwanderung, für die ISlamisierung und damit für die Deliberalisierung unseres Landes, für die religionsideologisch-koranisch begründete brutale Verfolgung „Ungläubiger“ und für die weiter zunehmende Gefährdung unserer Frauen und Mädchen im Namen der sogenannten „Religionsfreiheit“, die es in unserem Grundgesetz nur im Rahmen bereits lange überschrittener Grenzen gibt. Sie werden weiterhin stimmen für eine sich bestmenschlich, supranationalistisch und zunehmend willkürlich im Namen einer vorgeblichen „Moral“ überhöhende und die Untertanen bevormundende Regierungskaste, die sich auch weit in die sogenannten „Oppositionsreihen“ ausbreitet. Einer dieser MdBs (Castellucci, SPD) sagte neulich in ernst gemeinter moralischer Totalhybris: „Wir müssen ALLES für ALLE tun“! Deutschland (bzw. D-EU-tschland bzw. Deutschistan) müsse also wahrhaft ALLES tun, um in der Welt JEDES denkbare Bedürfnis JEDES Menschen zu befriedigen!

Diese surreal ver-rückte und bürgerferne Denke einer hoch ideologischen Staatsgewalt wird heute noch einmal gewählt werden. Die AfD und ich werden uns nicht nur heute entgegenstellen, sondern bis zu einer überfälligen ideellen und operativen Wende – die natürlich finanziell unterlegt sein muss, denn auch die sogenannte „bunte Republik“ wird zu nahe 100% über Verbände und „NGOs“ staatsfinanziert gegen den Willen der Menschen von Oben erzwungen.

Kohl hatte diese „geistig-moralische Wende” 1982 versprochen – ich habe seinem Versprechen damals am 1. Oktober 1982 noch gläubig zugejubelt, weiß es noch wie heute. Weder CDU noch CSU und erst recht nicht die Linken und die supranationalistischen „Liberalen“ haben seitdem geliefert. Time for change. HEUTE gibt diesen Wechsel im Bundestag leider noch immer nicht. Stärken Sie uns – machen Sie den Mund auf, wiederholen Sie nicht meinen Fehler von Oktober 1982 – setzen Sie jeden Tag ein hörbares Zeichen gegen die Systempropaganda. Jeder an seinem Platz. Sagen Sie laut „Nein“ gegen die fatalen Lebenslügen dieses Systems. Ich werde es heute im Bundestag tun. Die AfD tut es jeden Tag – auf allen Ebenen – und mit Ihrer Hilfe auch auf allen Plätzen! Damit die NÄCHSTE Kanzlerwahl dann endlich eine Wende hin zu basisdemokratischer Bürgernähe werden kann…

Peter Boehringer auf AfD Kundgebung in Regensburg

Boehringer Vortrag zur “allerletzten Griechenlandrettung am 31.07.18 in Fulda