Einst “Verein für Mehr-“; jetzt “Verein für Weniger Demokratie”?

Einst: Verein für MEHR-” jetzt Verein für WENIGER Demokratie”?

Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.” steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie

Sehr geehrter Herr Huber vom Verein „Mehr Demokratie“:

Es sagt schon sehr viel aus über den Zustand unserer Demokratie und deren „NGOs“, wenn ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen aktuell von ihm organisierten Debatten eine DREI(!)-Klassen-Demokratie aufmacht:

1. Eine Klasse bzw. ein Panel für die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD samt der Alpha-Oppositionspartei „Die Grünen“, die im Bundestag übrigens die KLEINSTE Oppositionspartei ist;

2. eine für die immerhin auch diskussionswürdigen Parteien „Linke“ und „FDP“, die aber nur unter sich und mit den Grünen diskutieren dürfen;

3. und eine für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, AfD, die gar nicht mitdiskutieren darf.

Tja, Herr „Demokrat“ Huber. Wir kennen uns ja nun schon 10 Jahre. Aber neutrale und wirklich effektive Opposition gegen die pervertierte Parteiendemokratie waren Sie noch nie. Damit auch kein guter Direktdemokrat – da hilft die ganze Tarnung in Namen, Satzung und Selbstbeschreibung nichts. Denn darin steht eigentlich was von „größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig; … wir verstehen uns als Bewegung für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.”

Die direkte Demokratie haben Sie noch nie glaubhaft verfochten; und nun verfechten Sie nicht einmal mehr die repräsentative Demokratie, denn repräsentativ ist an Ihren Gesprächsrunden, zu denen Sie heute im Newsletter aufrufen, nichts, wenn Sie sechs Millionen AfD-Wähler einfach antidemokratisch diskriminieren, indem Sie sie nicht zur Debatte einladen. Ich hoffe für Sie, dieses antidemokratische Vorgehen hilft Ihnen beim Abgreifen von mehr Staatsgeld. So wird es dann aber leider nichts mehr mit der Demokratie – weder mit der direkten noch mit der parlamentarischen noch dem „Upgrade“, das Sie in Ihren Einladungen beschwören. Sie sind einfach nur Teil des kleptokratischen Polit-NGO-Systems. Schade um den Willen und das Geld Ihrer z.T. gutgläubig-direktdemokratischen Mitglieder.

Ihr Peter Boehringer, persönlich bekannt und Mitglied der Partei mit der einzig vollständig verfassungstreuen und demokratischen Programmatik unter allen BT-Parteien, der Alternative für Deutschland, die sich auch als einzige seit Jahren stark für viel mehr Volksabstimmungen einsetzt: Diesen Artikel bebildern wir mit einem gestern aufgenommenen live-Bild unserer aktuellen Bundestagswahl-Kampagne zu genau diesem Thema. Schade, Herr Huber, dass Ihr Verein systemisch korrumpiert ist. Benennen Sie ihn bitte um in „Weniger Demokratie“

 

Sehr geehrter Herr Boehringer,

unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen. Die Politikverdrossenheit steigt. Zu viele Menschen trauen „den Parteien“ alleine immer weniger zu. Brauchen wir ein Demokratie-Update?  Das diskutieren wir gerade in vielen Städten mit Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen. Und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Die Demokratie zukunftsfähig machen.
Wir laden Sie herzlich zu unseren Online-Diskussionen ein. Wir holen die Kandidierenden direkt zu Ihnen ins Wohnzimmer. Die Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen, unabhängig vom Wahlkreis. Diskutieren Sie mit!

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Alexander Throm (CDU)
Isabell Steidel (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Manuel Höferlin (FDP)
Christian Engelke (Grüne)
Kemal Gülcehre (Linke)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 25. August

MIT:       Dr. Franziska Brantner (Grüne)
Alexander Föhr (CDU)
Elisabeth Krämer (SPD)
WANN:  Mittwoch, den 25. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:       Thorsten Frei (CDU)
Thomas Bleile (Grüne)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:      Michael Kuffer (CSU)
Jamila Schäfer (Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August von 18:00 – 19:30 Uhr
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wir hoffen, Sie bei den Podien zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen

das Mehr Demokratie Team

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.: Profil (mehr-demokratie.de)
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber




Skandaldebatte um AfD-Verbot: Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“

Anetta Kahane, Collage, Bild Wikipedia

Skandaldebatte um AfD-Verbot: Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“

Das DIMR bedient mit einer absurden Auftragsarbeit die Verbotsphantasien der Altparteien gegen die AfD und damit gegen 12 Millionen Wähler

Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ agiert seit Jahren nicht unabhängig und nicht neutral. Unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“ werden hier linke Zeitgeistthemen in die Öffentlichkeit gehoben. Zudem ist bekannt, dass alle Altparteien seit Jahren die Existenz dieses Instituts durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sichern. Ohne Steuer- bzw. Regierungsgelder gäbe es das DIMR nicht. Und nun behauptet ausgerechnet dieses Institut, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD seien erfüllt. Wer sollte das ernst nehmen?

Es ist ganz sicher kein Zufall, dass ein solches Gutachten gerade jetzt herausgebracht wird, da die AfD von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt. Die Altparteien werden zunehmend nervös. Und in solchen Fällen ist es doch „praktisch“, dass es Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt, die einem noch Gefallen schulden. Schließlich will man nicht umsonst alleine im letzten Jahr zwölf zusätzliche Planstellen geschaffen und 40% mehr Steuergeld ans DIMR gegeben haben (nun 5,2 Millionen Euro pro Jahr!), so dass dort nun noch mehr Buddies aller Parteien außer der AfD versorgt werden können. Eine Hand wäscht eben die andere. Diese Studie ist eine glasklare Auftragsarbeit, die durch die Medien getrieben wird und allein dem Schutz der Altparteien dienen soll. Das DIMR schützt nicht die Menschenrechte, sondern sich selbst und vor allem die Regierungsparteien und ist damit neben dem Verfassungsschutz ein weiteres Werkzeug des Regierungsschutzes.

Das DIMR sollte in den Spiegel schauen. Seine Vorwürfe gegen die AfD in dieser absurden Auftragsarbeit treffen auf es selbst zu: „Man arbeitet daran, die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung erfolgt“. Genau: nämlich an absurde Vorwürfe gegen die Demokratie, die AfD und damit auch gegen die inzwischen zweitstärkste deutsche Partei mit derzeit 12 Millionen Wählern!

Zum Glück fruchtet diese Hysterie im öffentlichen Diskurs nicht mehr. Das Hyperventilieren gegen die AfD zeigt einfach nur, dass die Altparteien und ihre Auftragsschreiber keine Argumente mehr haben und zugleich nicht willens sind, ihre verheerende Politik gegen Deutschland zu ändern. Darum bedient man sich nun verzweifelt nicht mehr nur des VS, sondern auch anderer pseudo-unabhängiger Institute, um unter dem Deckmantel der „neutralen wissenschaftlich-juristischen“ Expertise völlig unhaltbare Dinge zu verzapfen.

Die ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-StaSi, Kahane, ist Kurator des DIMR. Die FDGO und die Menschenwürde werden also gerade von jenen Antidemokraten und menschenfeindlichen Ideologen gefährdet, die solche Gutachten beauftragen und schreiben. Der Dieb schreit „Haltet den Dieb“.