Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, gibt es bald niemanden mehr, der die Bedürftigen noch alimentieren könnte. Dann rutschen hunderte von Firmen in die Insolvenz, es drohen Arbeitslosigkeit und Unterversorgung und die Mittelschicht wird im Grunde genommen ausradiert. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird mit dieser Politik sehenden Auges geopfert.
Anstatt sich dieser für Deutschland existenziellen Frage zu stellen, betreibt die Bundesregierung Selbstprofilierung, indem der öffentliche Nahverkehr schrittweise zum öffentlichen Gut erklärt wird und mal wieder die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gerade Letzteres verschärft die Energieknappheit in diesem Land, anstatt sie zu beheben, da die Volatilität dieser Energieträger permanent durch Gaskraftwerke ausgeglichen werden muss.
Die einzige tragfähige Lösung der Inflations- und Energiekrise liegt in der Bekämpfung der Ursachen. Das heißt konkret: Beendigung der vor allem Deutschland schädigenden Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung North Stream II; Laufzeitverlängerung bei allen aktiven Kernkraftwerken; Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-das-dritte-entlastungspaket-ist-reine-symptomkosmetik

 

 

 




Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Rundumschlag für mehr Ratio im Bundestag

Auftaktrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Die REALE Neuverschuldung des Bundes 2023 liegt bei fast 190 Milliarden Euro! Das ist ein VIELFACHES der offiziell von Minister Lindner behaupteten Zahl von 45 Milliarden.
Die in den sogenannten „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden werden formell einfach nicht mitgezählt! Fast 150 Milliarden Euro Neuverschuldung werden so 2023 verschleiert. Die JAHRESGENAU einzuhaltende Schuldenregel des Grundgesetzes wird umgangen. Wir fordern das Haus auf, hiergegen Normenkontrollklage einzureichen; unser Antrag dazu liegt vor.

Faktisch agiert der Finanzminister im haushalterischen Notstand – zurückzuführen vor allem auf die dümmste Energiepolitik der Welt.

Energie ist das Lebensblut jeder modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten ALLER Regierungsparteien ist es in JAHRZEHNTEN fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, Deutschland an den Rand der Deindustrialisierung zu führen. Das wird den Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen spürbar reduzieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser ideologischen Energiepolitik sind zu groß: Man KANN sie nicht aus Steuermitteln kompensieren! TROTZDEM wird genau das mit Energiepreisdeckeln nun VERSUCHT:

Die RotGrünGelbSchwarzen Realitätsverweigerer versuchen, Krisen SYMPTOMATISCH über Schuldengeld statt URSÄCHLICH zu lösen.

Wir bekommen jeden Tag HILFE-rufende Briefe von EXISTENZIELL bedrohten Menschen, Unternehmen und Verbänden:
ALLE brauchen mehr Energie: Strom und Gas. Sonst droht der massenhafte Abzug von Produktionskapazitäten und Arbeitsplätzen!
Doch die Ampel-Regierung beschließt noch NICHT EINMAL eine Verlängerung der Kernkraftnutzung.

Und was macht die FDP dabei: Offiziell war sie monatelang FÜR die Verlängerung der Kernkraft. Doch statt wenigstens diese MINIMAL-Forderung durchzusetzen, macht der Finanzminister lupenreine „Basta“-Politik gegen die offiziellen FDP-Versprechungen, gegen niedrigere Strom-preise, gegen die Menschen. Man erklärt zur Verlängerung der Laufzeiten über lächerliche 100 Tage hinaus schlicht: Jetzt ist Ende! All das zeigt wieder einmal deutlich: Auf ein FDP-Wort ist einfach kein Verlass!

Und dann spricht der Finanzminister auch noch diesen absurden Satz aus: „Ich übernehme die Verantwortung für jeden Euro Schulden“. Toll, DAVON kann sich Deutschland etwas kaufen – zumal die Schäden Ihrer Politik noch nachwirken werden, wenn Sie schon lange nicht mehr im Amt sind!

Zur Aktienrente – einem WEITEREN neuen FDP-Projekt:
Eine tolle Idee wäre das gewesen – vor 40 Jahren. Aber selbst DANN nicht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn diese HAT keinen Kapitalstock, den man in Aktien investieren könnte… Also nimmt die Regierung nun zu Lasten der Steuerbürgen mal eben 10 Milliarden Euro KREDIT auf.
Und selbst falls es FUNKTIONIERT mit der riskanten Wette auf Renditen über die Kreditzinsen hinaus: Die Aktienrente deckt sogar unter der Annahme GUTER Aktienentwicklung noch nicht einmal ein 2000tel der Rentenzahlungs-Verpflichtungen der GRV!
Das Ganze ist ein schlechter Witz – reine Symbolpolitik
!

Auch bei den ZINSKOSTEN gilt: Viele ALTE Fehlentscheidungen, vor denen die AfD seit Jahren warnt, wirken nun fatal im Haushalt:
Jahrelang hatten wir ein Null- und sogar NEGATIVzinsniveau.
Jahrelang haben wir als AfD dem Finanzminister immer wieder vorgebetet: NUTZEN Sie dieses historisch niedrige Niveau aus!
Seit 2017 hätte man Nullzinsen für deutsche Neuschulden auf 30 Jahre festschreiben können. GETAN hat es Finanzminister Scholz NIE!
Der angerichtete Schaden NUR durch dieses riesige Versäumnis beträgt künftig mindestens 10 Milliarden Euro PRO JAHR! Das ist etwa einmal der deutsche CumEx-Schaden JEDES JAHR für die nächsten 30 Jahre, falls es für eine Scholz-geführte Regierung so leichter einzuordnen ist…

2023 muss Nachfolger Lindner nun schon enorme 42 Milliarden Euro an Zinskosten einplanen! 

Ein WEITERER Tiefpunkt wurde bei den Sozialversicherungssystemen erreicht. Inzwischen gibt es KEINE Säule der Sozialversicherung mehr, die OHNE Haushaltszuschüsse auskommt:
Ein DRITTEL des Steueraufkommens muss inzwischen aufgebracht werden, um die Sozialsysteme liquide zu halten!

Ebenfalls Realität werden soll ein hoch gefährliches und gesellschaftsveränderndes Projekt: Ein „Bürgergeld“, das dank der Großzügigkeit der Ampel bedingungslos sogar an die Bedürftigen aus aller Welt gezahlt wird. 2023 werden dafür 24 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt – mal sehen, ob das reichen wird.   
Hinzu kommt noch Kindergeld für Nicht-EU-Ausländer.
Man führt hier unglaublich starke Pullfaktoren für NOCH MEHR Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem ein. Schon heute ist klar, dass 40 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sein werden – Tendenz schnell ansteigend.
Und man nimmt zugleich auch noch den Menschen in niedrigen Lohngruppen einen weiteren Anreiz, ÜBERHAUPT zu arbeiten
:
Bei einem nur noch geringen Nettolohnabstand zwischen 2000 Euro-Verdienern und den neuen Bürgergeldnehmern werden sich immer mehr Menschen gegen JEDE Arbeit entscheiden, was übrigens schon HEUTE ein Grund für Arbeitskräftemangel in vielen anstrengenden Berufen ist.
Und da den neuen Bürgergeldempfängern ja auch noch das Wohngeld und speziell die HEIZkosten ebenso bedingungs- und grenzenlos gezahlt werden, könnte der Status als „Bürgergeldler“ hoch attraktiv werden.
Das seine horrende Heizrechnung SELBST zahlende, noch arbeitende Volk wird dagegen in der Wohnung frieren dürfen…

Der Regierung ist jedes Verantwortungs- und Gerechtigkeitsgefühl für leistungsbereite Menschen abhandengekommen. Diese ZAHLEN nämlich wie immer für solche sozialistische Ideologie!

[Es gilt das gesprochene Wort]

 




Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands

Neumarkt (Oberpfalz) wird zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands

Die Stadtverwaltung von Neumarkt (Oberpfalz) setzt ab sofort den Beschluss des Stadtrats zur kompletten Abschaltung der städtischen Straßenbeleuchtung ab jeweils Mitternacht um.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, Mitglied des Bundestags und Direktkandidat für Amberg/Neumarkt bei den Bundestagswahlen 2017 & 2021, kommentiert dazu:

„Die völlig verfehlte Energiepolitik Deutschlands wird ausgerechnet in Neumarkt zuerst offensichtlich und gefährlich. Künftig jede Nacht. Bereits seit 2008 hatte es der Stadtrat beim Thema Einsparungen bei Straßenbeleuchtung versäumt, durch technische Modernisierung Strom zu sparen. Nun also ein Radikalschritt, mit dem Neumarkt zum Negativ-Vorreiter einer dunklen Zukunft Deutschlands wird. Auch in der letzten Stadtrats-Sitzung konnten wieder einmal weder Kosten-/Nutzen-Rechnungen noch exakte Zahlen zur Einsparung vorgelegt werden. Zudem war man sich völlig uneinig über die möglichen Gefahren für Bewohner in Bezug auf Kriminalität –speziell gegen Frauen– und erhöhtem Unfall-Aufkommen im Straßenverkehr.

Letztlich sind die Folgen für die Neumarkter dieselben wie für alle Bewohner in Bayern und Deutschland. Sie alle leiden zudem unter denselben Ursachen einer seit Jahren völlig verfehlten Energie- und Strompolitik. Der Engpass bei Gas beschleunigt nur die Stromknappheit ‚mit Ansage‘, die seit Jahren durch den Verzicht auf sichere moderne Kernkraft und durch die Verteufelung von Kohle hervorgerufen wurde. Und selbstredend steht die Einsparung durch diese quantitativ völlig nutzlose Symbolpolitik der Beleuchtungsabschaltung auf den Straßen in keinerlei Verhältnis zu den Risiken, denen die Menschen dadurch ausgesetzt werden. Es gibt einen Grund, warum ‚dunkle Zeiten‘ seit dem Mittealter eine inzwischen sprichwörtliche Doppelbedeutung haben.“




LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen

LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen

Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland Stellung bezogen. Sie mussten zudem für 2023/24 eine erwartete Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas einräumen. 

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Abkopplung Deutschlands von den russischen Gasimporten bei gleichzeitiger Abschaltung der AKW war und ist ein Himmelfahrtskommando. Sowohl Industrie als auch Verbraucher und Umweltschutz bleiben bei der Umstellung auf LNG auf der Strecke – und das, ohne dem vermeintlichen Gegner zu schaden. Denn erstens kann Russland sein Gas nun sogar profitabler als früher in anderen Teilen der Welt absetzen und zweitens kommen auch die deutschen LNG-Importe teilweise aus Russland – wie Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem einräumen musste. Die LNG-Politik der Ampel ist einmal mehr eine reine Ideologiepolitik. Das wurde auch in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wieder deutlich.

Diese Ideologiepolitik beim Thema LNG ist hochgradig verlogen, da sie die selbstgeschaffenen Widersprüche nicht mehr auflösen kann. Um die Versorgungslücke zu schließen, muss nun Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich und indirekt sogar LNG aus Russland importiert werden. Sämtliche Umweltstandards – einst der Markenkern der Grünen – werden über Bord geworfen und das Lügengebäude von der ,grünen‘ Wasserstoffwirtschaft wächst immer höher in den Himmel über Berlin.

Die Umstellung auf LNG geschieht so überstürzt, dass der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die Kosten für den Betrieb der Terminals sauber zu berechnen. Ob die Importkapazitäten durch LNG-Terminals plangemäß hochgefahren werden können, steht ebenfalls in den Sternen. Dies passt ins Bild, denn wo Ideologie die Richtung vorgibt, dürfen Kosten und Planungszeiträume keine Rolle spielen.

Für Industrie und Verbraucher sind die Kosten jedoch kaum noch zu tragen. Die Preise für Gas werden künftig weit über den langfristig verlässlich tiefen Preisen für russisches Pipeline-Gas liegen, strenge Energieregulierung und Zuteilungsplanwirtschaft werden in Deutschland absehbar Realität und das Risiko von Blackouts oder Brownouts steigt. Es ist dies der politikverschuldete Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Schwellenlandes. Der damit einhergehende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichten.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-lng-politik-der-ampel-ist-hochgradig-verlogen/