Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 20.5.2021: Debatte zur ESM-Vertrags-Reform, 1. Lesung (4 Min)

Der ESM ist trotz seines Milliarden-Volumens schon lange NICHT mehr DER zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung wie 2012:
Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität; inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie auch deren TLTRO-Langzeitkredite.
VIELE Milliarden JEDEN TAG!

Rede im Plenum am 20.05.2021

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro, die Target-Salden liegen bei über 1000 Milliarden und die EZB-Bilanz wurde alleine nur 2020/21 um IRRWITZIGE 3000 Milliarden Euro ausgeweitet!    
DAGEGEN sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast VERNACHLÄSSIGBAR.
Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten „freien Kapitalmarkt“ bis zum Nullpunkt.
Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen:

Es führt zu Kapitalfehllenkungen, gefährdet die von Sparvermögen und die Altersvorsorge; es fördert die Überschuldung und Zombifizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken.
Der Nullzins bewirkt eine BLASENbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.
Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zu Lasten deutscher Bürger kaum wahr, obwohl er gerade die sozial SCHWACHEN trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

EU und EZB haben praktisch ALLE ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals DIE EINFÜHRUNGSbedingung Deutschlands für das Euro-System.
Die EZB betreibt über „grüne“ Anleihekäufe eindeutig WIRTSCHAFTSpolitik – sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

Die inzwischen Billionen-schweren GEMEINSCHAFTShaftungen sind UNVERANTWORTLICH; wegen Artikel 125 der EU-Verträge auch ILLEGAL und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV.

Nach über 10 Jahren der verheerenden Euro-DAUER-Rettung ist es an der Zeit, eine GENERELLE Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, in dem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität zurückgegeben wird.

Deutschland MUSS einen Plan zum AUSTRITT aus dem Euro-System inklusive dessen Rettungsvehikel ESM ausarbeiten.

Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den GEGENTEILIGEN Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft.
Das Hauptziel der Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu verschaffen, somit eine Art Europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine SUPRANATIONALE Institution namens EU schließlich demokratisch LEGITIMIERTE NATIONALE Haushalte kontrolliert.

Die ESM-Änderungen sind ein WEITERER Schritt, eine seit 10 Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten.

Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören. Auch die FDP nicht:

Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat!

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt:

Man versprach uns Wohlstand – doch wir HATTEN Wohlstand.
Man versprach uns Frieden – doch wir HATTEN Frieden.
Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein – dabei HATTEN wir die stabilste Währung der Welt.

Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen.
Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile: Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den UNTEREN Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute.
Falls Deutschland dagegen im Euro BLEIBT, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. WOLLEN Sie das…?

Fakten-Flyer zum Ausstieg aus dem Euro

 

 



Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers

Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.3.2022 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite an den IWF zurückzuzahlen (3 Min)

Griechenland will Teile seiner Verbindlichkeiten bei der sogenannten „Greek Loan Facility“ ablösen. Diesem Ansinnen stimmen wir ZU, weil dadurch der deutsche Steuerzahler zu immerhin 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner bilateralen Kredite von 2010 an diesen damals ebenso wie heute riskanten Schuldner kommt.

Griechenland will allerdings auch ERNEUT Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch NICHT mit knapp 30%, sondern nur mit gut 5% beteiligt. HIER sollte Deutschland darum NICHT auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht der EFSF- und ESM-Kredite verzichten.

Generell muss man ohnehin die SINNHAFTIGKEIT der geplanten Ablösung von IWF-Krediten hinterfragen, denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren, was zwar für einen solchen Schuldner noch immer SPOTTBILLIG ist und NUR durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung und damit nur durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist …

… doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent liegen noch ÜBER dem Zinssatz der IWF-Kredite von EINEM Prozent.
HIER macht eine Umschuldung eigentlich keinen Sinn! Sehr wohl aber würde sie Sinn machen bei der Ablösung der etwas HÖHER verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade NICHT geplant ist…

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:
Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“.
Das war jedoch ökonomisch einfach FALSCH: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig. Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 Prozent Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF nur 1 bis 3 Prozent; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Griechenland HAT inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell etwa 1,5 Prozent Jahreszins!

Griechenland wäre somit über den ganz REGULÄREN Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los.
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.     

Ein Verzicht durch ESM und EFSF läuft dagegen deutschen Interessen ZUWIDER, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.

Die AfD DENKT an dieses Risiko des deutschen Steuerzahlers. Wir können darum einem ERNEUTEN Verzicht auf unsere Tilgungsrechte nicht zustimmen.

Durch die Wiederholung würde zudem der Eindruck entstehen, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck. Vielleicht ist es einfach nur dauerhafte EUropäische Realität. Wie immer auf deutsche Kosten.

Es gilt das gesprochene Wort



„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“

„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“

Im Interview mit FREILICH spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die hohe Inflation und ihre Ursachen, die Politik der EZB, die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und über den Schutz nationaler Interessen als Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik.

Interview von Bruno Wolters 8.1.2023/ 9 Minuten Lesezeit

FREILICH: Herr Boehringer, wir sind mittlerweile in Deutschland und Europa bei zehn Prozent Inflation angekommen. Wir schlittern also in eine kontinentale Krise, während Großmächte wie China und die USA vielseitig Druck ausüben. Wie sollten einerseits Deutschland bzw. Österreich, andererseits Europa als Großraum auf die globalen Krisenentwicklungen reagieren? Wie kann Deutschland wieder Subjekt, anstatt Objekt werden?

Peter Boehringer: Die Inflation hat ja immer mindestens zwei Ursachen. Die ERSTE, die exzessive Kreditgeldschöpfung, ist nicht auf Deutschland oder Österreich oder Europa beschränkt, könnte also nur global angegangen werden, was derzeit utopisch ist. Seit 1971 können die Zentralbanken unter der Führung der US-Federal-Reserve hemmungslos Kreditgeld drucken. Hier werden Deutschland und Österreich, seit 1999 in Ermangelung unabhängiger Zentralbanken, niemals Subjekt werden können: Jedenfalls nicht vor dem Zusammenbruch dieses Systems, der zwar nach aller historischen Erfahrung mit ungedeckten Geldsystemen kommen wird – aber diesmal länger dauert, denn es wird erstmals in der Geschichte GLOBAL aufgeschuldet, weswegen der Zeitpunkt bis zur Überschuldung der Welt diesmal länger als bei früheren Zyklen ungedeckter Geldsysteme dauert. Ein guter Teil der Inflation kommt aber bereits von diesem Aufschuldungseffekt – was darauf hindeutet, dass wir schon recht weit sind auf dem Weg in die Überschuldung.

Die ZWEITE Inflationsursache trifft tatsächlich vor allem Deutschland, denn es ist die ENERGIE-Teuerung – und Deutschland betreibt mit Abstand die dümmste Energiepolitik der Welt. Ideologisch, technologisch, energetisch, geopolitisch. Alle unsere Regierungen seit Merkel sind mit die fanatischsten Anhänger und Umsetzer der CO-Religion, die weiterhin nichts als Modelltheorie ist und die besagt, „wegen des CO2-bedingten Treibhauseffekts“ ginge die Welt in etwa 80 Jahren am Wärmeschock zugrunde. Dass ein Land wie Deutschland selbst dann, wenn diese Theorie richtig wäre, mit unter zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (Österreich unter 0,2 prozent), NICHTS zur Weltrettung beitragen kann, solange die meisten großen CO2-ausstoßenden Länder nicht mitmachen oder sogar ihre Ausstöße massiv steigern (China, Indien, Russland), ist ja völlig evident. Unser Fokus auf sogenannte „erneuerbare Energien“ ist zudem absurd, denn mangels Grundlastfähigkeit (Ausnahme Wasserkraft – aber im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland hier topologisch bedingt kaum Möglichkeiten) müssen wir praktisch alle diese Kapazitäten redundant/doppelt vorhalten.

Und in Ermangelung der verteufelten Kernenergie auch NUTZEN – mithin ausgerechnet die ebenso verteufelte Kohlekraft und das politisch kaum gewollte Erdgas. In dieser absurden, weitgehend politikgemachten Gemengelage KANN der Energiepreis nur steigen. Deutschland kommt so in die Abhängigkeit von fremden Mächten. Eine gewisse Autarkie könnte hier langfristig nur die 4. Generation der Kernkraft bringen: Sie brächte nicht nur absolut sichere Reaktoren und nicht nur praktisch keinerlei Endlager-Müll mehr, sondern derart viel supergünstige Energie, dass man damit – und NUR damit – erst mal ENERGETISCH unabhängiger werden könnte. Und wegen der Bedeutung günstiger Energie für Wirtschaft und Gesellschaft damit dann EINE zwingende Voraussetzung erfüllen würde, wieder zu einem Subjekt der Welt- und Wirtschaftsgeschichte werden zu können.

Ein Weg der EZB und einiger nationaler Regierungen scheint das Gelddrucken und Schuldenmachen zu sein. Sie haben seit Beginn diese geldpolitisch- und haushaltspolitischen Schritte kritisiert. Kann es jetzt noch ein „Zurück“ in die Normalität geben, ohne einen riesigen Crash zu provozieren?

Jede Inflationierung (lat. „inflare“ = „aufblähen“) der Geldmengen führt zwingend zunächst zu einer Teuerungswelle, wenn die Geldmengen schneller als die Güterangebotsmengen wachsen. Dieses Auseinanderlaufen der Geld- und der Realsphäre bzw. dieser Vermögens- und Schuldenüberhang weit über die Gütermenge hinaus muss zwingend irgendwann korrigiert werden. Das geht in Ermangelung massiven Güteraufwuchses nur durch galoppierende Teuerung über mehrere Jahre und/oder über eine schnelle Hyperinflation oder auch durch eine deflatorische Währungsreform, die sich auch ans Ende einer Hyperinflationsphase anschließen kann. Letztlich ist das Ausbuchen des Vermögensüberhangs am Ende IMMER verarmend-deflationär – wobei dieser Prozess vorher noch lange Zeit durch die steigenden bis explodierenden Nominalpreise verschleiert sein kann, da so selbst bei realer Wirtschaftsschrumpfung (wie derzeit) noch immer nominales Wachstum ausgewiesen wird.

Ein „Zurück“ in diesem Prozess ist in Europa nach den Entwicklungen seit 2010 kaum noch möglich. Seitdem wurden im Zuge der weltweiten Finanzkrise, dann der Anleihekaufprogramme der EZB und dann der Corona-Verschuldung und der faktischen EUropäischen Gemeinschaftsanleihen und nun auch noch im Zuge der aktuellen Kriegswirtschaft einfach zu viele Billionen Euro an Kredit geschöpft, um hier noch schadlos herauszukommen. Bei ihrer Gründung 2012/13 konnte die AfD hier noch anderes erhoffen und fordern – die entsprechende Aufschuldung über EZB, Bundesbank und ESM lag damals noch unter einer Billion Euro. Heute eher bei acht Billionen und mehr. Das ist der entscheidende Unterschied – ich persönlich erhoffe mir hier kein beherrschbares Szenario mehr.

TROTZDEM – und das ist sehr wichtig – ist es zwar einerseits sinnvoll, die bestehenden EUropäischen Geldtöpfe solange es sie noch gibt für nationale Zwecke anzuzapfen, wie es etwa Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen usw. ja schon seit Jahren tun. Das könnte politisch bedeuten, dass es in so einer Endphase rational sein kann, dass nun auch Deutschland oder Österreich Schulden aufzunehmen beginnen, als gäbe es kein Morgen. Das höre ich durchaus oft auch aus der eigenen Partei. Genau diese krasse Aufschuldung aber TUN ja auch durchaus die Schwarz-Rot-Grün-Gelben Altparteien in Deutschland ebenso wie in Österreich! Sollten wir jedoch aus rechter Sicht WIRKLICH diesen anti-patriotischen Parteien noch mehr Schuldgeld zugestehen? Nur um eine Politik zu verlängern, die inzwischen in praktisch allen Punkten einfach nur ÜBERWUNDEN werden muss? Klar kann man fordern: „Das Geld darf natürlich strikt ausschließlich für nationale Zwecke verwendet werden!“ Doch das ist reines Wunschdenken: Genau das geschieht heute unter Altparteienregierungen NICHT!

Hinzu kommt: Es ist NICHT sinnvoll, unsere Länder in die völlige Überschuldung gegenüber dem nicht-EURopäischen Ausland zu treiben, was aber derzeit durchaus auch geschieht. Wir haben die finanz- und haushaltspolitische Aufgabe, die FALLHÖHE für die Zeit nach einem Crash niedrig zu halten. Nicht alle Schulden werden „danach“ weg sein – d.h. einige Altschulden werden von uns bedient werden müssen, selbst wenn es den Euro eines Tages nicht mehr geben wird. Das würde aber einen späteren Wiederaufbau Deutschlands oder auch Österreichs stark behindern. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg gelang unter anderem deshalb, weil Deutschland nach der harten aber notwendigen deflatorischen Währungsreform 1948 praktisch schuldenfrei war und so ohne Kreditbelastung volkswirtschaftlich einfach loslegen konnte: Trotz aller Kriegsschäden, Toten und Patentdiebstählen in vielen Bereichen mit noch immer einigermaßen intakter Infrastruktur sowie Bildungs- und Industriesubstanz.

Dieses auch HEUTE zu erhalten bzw. irreversible Substanzschäden klein zu halten, ist sicherlich in der aktuellen Lage die wichtigere Aufgabe gegenüber etwa der Finanzierung von Sozialgeschenken wie etwa eines „Bürgergelds“, also einer utopisch-naiv-sozialistischen Idee, die als gewaltiger „Pull-Faktor“ nach Europa wirken würde und so noch viel mehr Migration zu uns auslösen würde! Völlig offene Grenzen (wie heute) und zugleich ein ausufernder Sozialstaat schließen sich aus. Man muss Milton Friedman nicht mögen – aber hier hatte er sicher recht. Das sollten auch die sogenannten Sozialpatrioten nie vergessen. Es ist beim Sozialstaat wie mit der Bundeswehr/dem Bundesheer: ZUERST sollten diese Armeen von Oben her sauber und nationalpatriotischer aufgestellt werden, gerne auch mit souveräneren Oberbefehlshabern als den heutigen. Erst DANN sollten wir mehr Geld hineingeben.

Was kann die AfD oder die FPÖ tun, um möglichst viel Schaden für das Volk zu verhindern?

Es ist natürlich Aufgabe der AfD und der FPÖ, die Menschen und unsere Heimatländer auf diese Zeit vorzubereiten. Der oben genannte Substanzerhalt und die Verhinderung irreversibler Schäden ist für den kommenden Wiederaufbau dabei das Wichtigste. Von einem Überholen der heutigen linken bis linkssozialistischen Parteien mit noch mehr Sozialgeld rate ich ab. Erstens ist hier die Konkurrenz in Bundestag und Nationalrat viel zu überwältigend – es gibt schlicht keinen exklusiven politischen Freiraum dafür. Zweitens werden so untragbare Systeme und Ideologien künstlich verlängert, die sich doch eigentlich gerade selbst abwickeln. Und drittens kommen diese Gelder heute in völlig falschen Bereichen an (Migration, CO2-Religion, Genderismus, Kulturmarxismus), die wir dann unfreiwillig alle stärken und mitfinanzieren.

Ich postuliere darum: ERST DANN, wenn sichergestellt ist, dass eine künftige, völlig andere, rechte und wieder marktorientierte Regierung das Geld sinnvoll für unsere Länder und Menschen verwenden würde, kann man über zusätzliche Geldallokation in einzelnen rechten Schwerpunktbereichen reden. Ich bin angesichts der heutigen, absolut gigantischen Verschwendung von Geldern für linksideologische Zwecke sogar fast sicher, dass eine neue, rechte Regierung keine Schuldenorgie starten müsste. Ein wirtschaftlich schlanker und nationalliberaler Staat bräuchte keinesfalls mehr Geld als die heutigen Machthaber.

Die aktuelle Regierung und die EU sägen am Goldbrunnen (Industrie) und dem Ast, auf dem sie sitzen, während vor allem China große Schritte nach vorne macht (siehe Patentanmeldungen). Deutschland wird zunehmend vom wirtschaftlichen Rückgrat der EU zur Mangelrepublik. Braucht es neben ordnungs- und wirtschaftspolitischen Veränderungen auch kulturelle, beispielsweise im Bildungsbereich? Wo würde die AfD da ansetzen?

Ja, wie oben schon angedeutet, ist eine vernünftig ausgebildete Bevölkerung enorm wichtig für den Wiederaufbau. Hier wurde natürlich seit Jahrzehnten unglaublich viel kaputtgeschlagen – ich unterstelle hier ganz klar ABSICHT der linken Kulturmarxisten, obwohl man immer auch alles mit ideologischer Dummheit (woke-ideologische LEERpläne statt naturwissenschaftlicher, faktenorientierter Lehrpläne) erklären könnte; oder mit falschem Moralismus (Zuwanderung von bildungsfernsten Analphabeten und kulturell kaum kompatiblen Menschen).

Deutschland ebenso wie Österreich werden sich den Freiraum erkämpfen müssen für eine wieder an nationalen Interessen, an wirtschaftlichen Bedürfnissen und am Volkswillen orientierte Bildungs- und Zuwanderungspolitik. Das sind dicke Bretter – aber es muss getan werden. Auch hier sehe ich derzeit vor allem den überfälligen Stopp der Massenzuwanderung als wichtigsten Hebel, um endlich den immer tieferen Fall zu stoppen bzw. die Fallhöhe zu reduzieren.

In Deutschland besteht eine große Kluft zwischen der akademischen Forschung und den notwendigen Investitionen der Industrie. Wir haben das Knowhow, aber den Investoren fehlt es an Risikobereitschaft. An ihre Stelle treten US-amerikanische und chinesische Investoren, die von unserer Vorarbeit profitieren. Wie lässt sich diese Kluft schließen?

Das Problem ist uralt. Es war schon virulent, als ich in den 1990er-Jahren noch selbst in der Venture Capital Branche gearbeitet habe – sowohl für deutsche als auch für angelsächsische Kapitalgeber. Damals wurde das Problem oft mit unterschiedlichen Risikomentalitäten sowohl der Geldgeber als auch der Unternehmer begründet. Ich sehe das heute differenzierter. Schon damals wurden gute deutsche Ideen und gute Gründerteams und natürlich die Patente sehr schnell nach den ersten Erfolgen schlicht aufgekauft. Damals noch vor allem mit US-amerikanischem Kreditgeld – heute eben auch mit chinesischem. Beides war und ist im Überfluss vorhanden – und in frühen Phasen sind gute neue Unternehmen sehr günstig zu haben, wenn sogar mehrere Milliarden Marktkapitalisierung als Übernahmepreis für die tiefen Taschen der Private Equity Fonds keinerlei Problem darstellen.

Natürlich erklärt dies nicht das ganze Phänomen. Die amerikanische Gründerkultur, die Netzwerke und die Universitäten sind klar unternehmerischer ausgelegt als hierzulande. Man hat aber auch den Europäern wenig Chancen gegeben – speziell nicht mehr nach der Zerschlagung der sogenannten „Deutschland AG“ – einem Nukleus deutscher Großunternehmen mit gegenseitiger Kapitalverflechtung zur Verhinderung der Übernahme durch Angelsachsen oder Chinesen. Bis in die 1990er hat das noch funktioniert. Es war zwar ein skandalträchtiges, kartellartiges Geflecht mit gewissen Auswüchsen.

Bot aber immerhin jungen Unternehmen einen gewissen nationalen Schutzraum, in dem man erst mal größer werden konnte. Das ist aber lange vorbei. Nationale Interessen werden seit Jahrzehnten nicht mehr geschützt in Deutschland und Österreich. Genau das wäre auch Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik. Weltweiter Freihandel ist wünschenswert und wohlfahrtsbringend – aber eben nur, wenn er auf Gegenseitigkeit und fair play beruht, was im Zeitalter des legalen Falschgelds mit der ungedeckten Weltleitwährung „Dollar“ seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall ist; speziell bei devoten deutschen und österreichischen Regierungen, die keine nationalen Interessen mehr geltend machen, sondern nur noch die „internationale Agenda“ verfolgen.

Herr Boehringer, vielen Dank für Ihre Zeit!

 

Zur Person:

Peter Boehringer, geboren 1969 in Schwäbisch Gmünd, studierte an der European Business School in Oestrich-Winkel (Hessen) sowie in den USA und England und ist zweifacher Familienvater. Seit 2015 ist er Mitglied der AfD sowie Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik. Mitglied des Bundestages ist er seit Oktober 2017, haushaltspolitischer Sprecher seit 2018. Boehringer ist außerdem Referent zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen Europas und stellvertretender Bundessprecher der AfD.

 

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Erstveröffentlichung/Quelle: Peter Boehringer (AfD): „Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten“ | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)



Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“ 

Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

 



Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit 

Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:

„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.

Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘.  Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!

Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.

Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland!  Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…

Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit