Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben…

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

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https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-fatale-eu-erweiterung-rechtswidrig-und-gegen-deutsche-interessen-im-schnellverfahren-erzwingen/

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.9.2026 Erste Lesung Haushalt 2027 (5 Min):

 Der Haushalts-Entwurf ist unrealistisch geplant: Nur ZWEI Beispiele: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung. Und die Zinszahlungen sind zu gering kalkuliert.
Finanzminister und Kanzler WISSEN das natürlich auch. Doch statt umzusteuern macht man NOCH mehr SCHULDEN in rasendem Tempo: Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert: ein bislang UNDENKBARER Wert!

Die Zinslasten im Entwurf ‘27 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro! Realistisch sind eher 45 Milliarden.
Und auch die per 2030 vorgerechneten 80 Milliarden Euro werden leider keinesfalls ausreichen: Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Corona-Hysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei DREI Billionen Euro stehen. Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden EUR pro Jahr. Und wegen einer fast SICHEREN historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A könnten es sogar unstemmbare 150 Milliarden werden!

Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es intern gewagt, solche Falschplanungen als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Botin der ungeliebten Wahrheit zu entlassen.
Wie sagte schon Ayn Rand: „You can ignore reality – but you cannot ignore the consequences of ignoring reality“.

Ein WEITERER unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Corona-Krediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“!

Schuldenmachen ist immer asozial, denn vor allem SOZIAL-Leistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushalts-Zuschuss zur RENTENversicherung finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört!

Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: „Wir werden das 5%-Ziel vor der Zeit erreichen“.
Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist KEINE wertschöpfende Leistung!
Ebensowenig Steuergeldverwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. NICHTS davon liegt im deutschen Interesse!

Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird der Betrag weiter steigen.

Und für den neuen EU-Finanzplan plant die Kommission 70 Prozent Aufwuchs auf dann ZWEI Billionen!

Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: „Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage“. Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und Herr Klingbeil! Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll! WIR sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen RUNTER!     

Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar EXPLIZITE Eurobonds genutzt – also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler. Vertraglich schlicht VERBOTEN! Friedrich Merz lehnt RHETORISCH Eurobonds zwar ab. Doch das ist unglaubwürdig. Die EU schafft seit 2021 einfach billionenschwere Schuldenfakten!

Und nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen: Er macht PERSÖNLICH Druck für sagenhafte ACHT Neu-Beitritte zur EU „so schnell wie möglich“.

Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich BEREITE Staaten aufgenommen werden. Gerade jemand, der ständig von der „regelbasierten Ordnung“ und von „internationalem soft law“ spricht, müsste erst RECHT das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten!

Die Aufnahme-Kandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: Nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien, nicht das korrupte eurasische Großgebilde Ukraine.

Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Er handelt nach der uralten Delors-Maxime: „Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an, fällt es um“. HONECKER sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer – rückwärts nimmer“.

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Diese Rede als Video aus dem Deutschen Bundestag:

Merz will extreme EU-Expansion um ACHT Problem-Kandidaten | Boehringer im Bundestag 11.9.2026