Berlin, 15.Juli 2025.Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen,der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065).
Peter Boehringer,Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
„Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt.
In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“
Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung
Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung
Berlin, 12. September 2025.Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird im EU-Rat entscheidend sein.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:
„Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer anlasslosen Massenüberwachung noch unentschlossen bis skeptisch. Fällt die CDU-CSU-SPD-Regierung nun um, dann fällt bei dieser Thematik auch die bislang noch stehende Sperrminorität im EU-Rat. Leider gehen aktuell von der Regierung Merz Signale aus, dass sie die Weichen nun doch in Richtung einer anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger stellen wird. Im Koalitionsvertrag der vorigen Bundesregierung konnte man noch lesen: ,Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.‘ Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt verdächtigerweise bereits nichts mehr zu dieser Frage.
Die Merz-Regierung lässt die Wähler also im Unklaren, ob ihre Kommunikation in Zukunft anlasslos gescannt werden darf oder nicht. Sie verschweigt ihre Positionierung sogar den Abgeordneten, deren verfassungsgemäße Aufgabe es ist, diese Regierung zu kontrollieren. In einer nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung am vorgestrigen 10.9. behauptete die Regierung noch immer, hierzu keine Position zu haben. Das ist erstaunlich, denn nur zwei Tage später, am heutigen 12. September, treffen sich die Innenminister der EU einschlägig zum Thema: Auf der Tagesordnung steht die von der dänischen Ratspräsidentschaft wesentlich verschärfte Vorlage zur anlasslosen Massenüberwachung aller EU-Bürger. Das Ziel der heutigen Sitzung ist, den Text zu verabschieden, den dann in einem Monat die EU-Regierungs-Chefs zur Annahme vorgelegt bekommen. Die EU-Innenminister entscheiden also faktisch schon heute darüber, ob die gesamte EU auf dem Weg des Rechtsstaats bleibt, der sich dadurch auszeichnet, dass Überwachung nur anlassbezogen und gezielt eingesetzt wird; und das auch nur dann, wenn ein Richter zuvor einen hinreichenden Tatverdacht erkannt hat. Geschichtlich haben bislang nur totalitäre Systeme die Kommunikation ihrer Untertanen anlasslos kontrolliert. In der Vergangenheit aber selbst dies nicht mit den umfassenden IT- und KI-gestützten Methoden eines praktisch vollständigen Scannens unserer Telefon- und PC-Kommunikation. Sobald ein derartiges zentralisiertes System einmal eingeführt ist, kann es auch zum Suchen beliebiger anderer Inhalte instrumentalisiert werden. Heute werden damit etwa Bürger herausgefiltert, die zum Beispiel nach ,Kinderpornos‘ gesucht hatten und morgen werden damit vielleicht Bürger identifiziert, ihre Kommunikation gelöscht und sie sogar sanktioniert, wenn sie sich ,zu kritisch‘ zu ihrer Regierung oder der EU äußern.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses wichtige Bürgerrechtsthema seit Jahren mit Anfragen und Anträgen bearbeitet. Während der Einsatz von Technologie bei echter Verbrechensbekämpfung selbstredend gewährleistet sein muss, ist ein potenzieller oder gar systemisch angelegter Missbrauch von Technologie zur Massenüberwachung nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung darum dazu auf, in den EU-Verhandlungen das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und gegen die Ratsvorlage ihr Veto einzulegen.
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026.
Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.
Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.
Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD). Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“
Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 26.9.2025 Schlussrunde Erste Lesung Haushalt-2026:
Der Haushaltsentwurf ‘26 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschulden-Töpfe! Nur ein Beispiel: die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen, was ernsthaft als „Investition in Verteidigung“ verbucht wird! Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck!
Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert!Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland mit fast Fünf Prozent des BIP. Man ist damit nur noch einen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Das sind wirklich extremistische Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der Preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten!
Die von Ihnen mit dem GG-Putsch im März legalisierten Schulden ermöglichen nun Ausgaben für eine utopische „Klimaneutralität“ oder für unbegrenzte Waffenkäufe für fremde Staaten.
Ich wiederhole darum meinen Hinweis vom 10. März: „Solche Verschuldung gab es historisch nur in Kriegszeiten!“ Die von Pistorius und Merz geforderte „Kriegstüchtigkeit“ erfordert eine Kriegsfinanzierung mitten im Frieden! Das ist unverantwortlich!
Die nominal hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel: So werden etwa zwingende RE-Investitionen fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklariert.
Der „Investitions“-Begriff wird pervertiert: Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die „Rendite“ von Waffen-Ausgaben sein?
Und die Ausgaben für eine fiktive „Klimaneutralität“: Auch DIES sind natürlich keine „Investitionen“, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Des-Investitionen!
Und doch verteidigt SchwarzRot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: „Wir machen Europa klimaneutral bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen“, sagte Herr Miersch hier als Lobbyist der Klima-NGOs. Er bejubelt die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands!
Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit:
Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer:
Über EU und EZB werden Ukraine-Kredite und „grüne“ Anleihen mit faktischer Gemeinschafts-Haftung zur Regel, die bei Corona noch die illegale Ausnahme waren! Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal. Alles zu Lasten der deutschen Steuerbürgen!
Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdoppelung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden pro Jahr. Wir dagegen sagen: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe: Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen. Und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Ausreisepflichtigen statt! Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark – was weder Bürger noch Geschäftsbanken wollen! Von Brüssel kommt genau das Falsche!!
Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Aussenpolitik machen. Illegitim, da Außen- und Verteidigungspolitik nicht vergemeinschaftet sind!
So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert und Steuerungsmacht gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die „Europäische Souveränität“ ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar! Es kann nur eine deutsche Souveränität geben!
Und auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs: Herr Spahn diffamiert die AfD als „5. Kolonne Moskaus“: DAS sagt ein Vertreter Der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung und Höchststeuern, ausufernde Bürokratie, nationale Megaschulden, EU-Gemeinschaftsschulden und CO2-Planwirtschaft.
Das sind alles Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute doch vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht! Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch Sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!
[Es gilt das gesprochene Wort]
Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten
Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten
Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.
Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“
