Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Sie holen das alte Sowjet-System ganz OHNE Moskau zu uns!
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 26.9.2025 Schlussrunde Erste Lesung Haushalt-2026:
Der Haushaltsentwurf ‘26 ist geprägt durch die Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in Sonderschulden-Töpfe! Nur ein Beispiel: die Instandhaltung kleiner innerdeutscher Wasserstraßen, was ernsthaft als „Investition in Verteidigung“ verbucht wird! Der Haushalt wird immer intransparenter, weil die Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein war immer ihr Zweck!
Fast 30 Prozent des Haushalts sind nun schuldenfinanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland mit fast Fünf Prozent des BIP. Man ist damit nur noch einen Prozentpunkt entfernt von französischen Verhältnissen. Deutschland würde ebenso wie Frankreich heute nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden.
Das sind wirklich extremistische Bestrebungen gegen unsere Grundordnungen, die seit der Preußischen Verfassung von 1850 ausgeglichene Haushalte verfügten!
Die von Ihnen mit dem GG-Putsch im März legalisierten Schulden ermöglichen nun Ausgaben für eine utopische „Klimaneutralität“ oder für unbegrenzte Waffenkäufe für fremde Staaten.
Ich wiederhole darum meinen Hinweis vom 10. März: „Solche Verschuldung gab es historisch nur in Kriegszeiten!“ Die von Pistorius und Merz geforderte „Kriegstüchtigkeit“ erfordert eine Kriegsfinanzierung mitten im Frieden! Das ist unverantwortlich!
Die nominal hohe Investitionsquote im Entwurf ist Ergebnis von Etikettenschwindel: So werden etwa zwingende RE-Investitionen fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklariert.
Der „Investitions“-Begriff wird pervertiert: Eine echte Investition bringt der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die „Rendite“ von Waffen-Ausgaben sein?
Und die Ausgaben für eine fiktive „Klimaneutralität“: Auch DIES sind natürlich keine „Investitionen“, sondern einfach renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar Des-Investitionen!
Und doch verteidigt SchwarzRot solch ideologisches CO2-Gedöns stur gegen alle internationalen Entwicklungen: „Wir machen Europa klimaneutral bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen“, sagte Herr Miersch hier als Lobbyist der Klima-NGOs. Er bejubelt die vorsätzliche Deindustrialisierung Deutschlands!
Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit:
Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer:
Über EU und EZB werden Ukraine-Kredite und „grüne“ Anleihen mit faktischer Gemeinschafts-Haftung zur Regel, die bei Corona noch die illegale Ausnahme waren! Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal. Alles zu Lasten der deutschen Steuerbürgen!
Die Bundesregierung verhandelt aktuell mit Brüssel ernsthaft über eine Verdoppelung des deutschen Beitrags von inzwischen 47 Milliarden pro Jahr. Wir dagegen sagen: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Auch bei Migrationskosten ist die EU keinerlei Hilfe: Sie versagt beim Schutz der Außengrenzen. Und Überführungen in die zuständigen Dublin-Länder finden nicht einmal bei jedem 30. Ausreisepflichtigen statt! Stattdessen macht sich der Finanzminister zusammen mit der EU-Kommission für Überwachungsinstrumente wie Chatkontrolle oder Digital-Euro stark – was weder Bürger noch Geschäftsbanken wollen! Von Brüssel kommt genau das Falsche!!
Die Kommission will sich sogar einen „Global Europe Fund“ gönnen und damit EU-Aussenpolitik machen. Illegitim, da Außen- und Verteidigungspolitik nicht vergemeinschaftet sind!
So werden Strukturen in Brüssel zentralisiert und Steuerungsmacht gekauft. Wenn das Geld supranational fließt, wird die Kommission unter ihrer ungewählten Präsidentin immer mächtiger. Herr Klingbeil hat hier am Dienstag gar die „Europäische Souveränität“ ausgerufen. Wir sagen dazu: Souveränität ist unteilbar! Es kann nur eine deutsche Souveränität geben!
Und auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs: Herr Spahn diffamiert die AfD als „5. Kolonne Moskaus“: DAS sagt ein Vertreter Der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung und Höchststeuern, ausufernde Bürokratie, nationale Megaschulden, EU-Gemeinschaftsschulden und CO2-Planwirtschaft.
Das sind alles Merkmale des aggressiv-kollektivistischen alten Plansozialismus, der uns heute doch vor allem aus Berlin und Brüssel heraus bedroht! Sie geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch Sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!
[Es gilt das gesprochene Wort]