Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit 

Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, ordnet ein:

„Angesichts der völlig widersprechenden Vorgeschichte aller Regierungsparteien der letzten 15 Jahre inklusive unter zwei CDU-Kanzlern muss man bei solchen Beschwörungen wie jetzt von Merz wieder einmal Schlimmes befürchten – zumal auch die SPD als aktueller Koalitionspartner der Union sowie Grüne und Linke ohnehin seit Langem genau gegen deutsche Interessen solche Eurobonds einfordern. Dabei widerspricht eine solche gegenseitige Haftungsübernahme expressis verbis dem Art 125 der EU-Verträge (AEUV) und langjährig stehender Rechtsprechung des BVerfG.

Die ersten Rechtsbrüche in Richtung Eurobonds fanden schon 2012 unter Schwarz-Gelb unter Merkel und Finanzminister Schäuble mit dem faktisch gemeinschaftlich behafteten ESM statt – auch wenn die Kanzlerin damals noch log: ‚Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben‘.  Seit 2015 werden gar billionenschwer unter Mithilfe der EZB faktische Eurobonds mit Gemeinschaftshaftung aufgelegt und der deutsche Steuer- und Vermögensbürge so in Haftung genommen. Die Rot-Grün-Gelbe Ampel führte dann 2021 unter Scholz und Lindner sogar ganz offiziell Eurobonds ein – hunderte Milliarden Euro über ‚Next Generation EU‘ – ein vorgebliches Corona-Programm, das später auch noch für die CO2-Religjon zweckentfremdet wurde. Und die aktuelle Schwarz-Rote Merz-Regierung selbst entlarvt Merz‘ kritischen Spruch gegen Eurobonds ebenfalls als Heuchelei, denn sowohl die sog. ‚SAFE‘-Gemeinschaftsanleihen der EU-Kommission werden mit Zustimmung der aktuellen deutschen Regierung begeben als auch werden die ganz aktuellen ‚Ukraine-Anleihen‘ über wahlweise 90 Milliarden oder über 1000 Milliarden Euro absehbar als Eurobonds ausgestaltet!

Merz‘ Aussage, er wolle das alles nicht, wird also bereits durch seine eigenen Taten als Fakenews entlarvt. Er wird auch zugunsten eines faktischen Bailouts Frankreichs oder wofür auch immer Eurobonds zustimmen – auch wenn diese illegalen Anleihen einen unverdächtigeren Namen bekommen werden. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind gescheitert.

Eine Finanzierung des EU-Haushalts aus Gemeinschafts-Krediten ist gemäß Artikeln 125 und 311 AEUV verboten. Wie Merkel und Scholz setzt somit auch Merz betriebene die Aushöhlung des Rechtsstaats fort: Die Verschuldungskompetenz muss aber eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit Eurobonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Wahr ist allerdings auch: EU-Gemeinschaftsschulden laufen zu großen Teilen immer auf NATIONALE Behaftung durch noch solvente Mitgliedstaaten hinaus, so dass Eurobonds im Ernstfall primär von den DEUTSCHEN bezahlt werden. In diesem Sinne hätte Merz ironischerweise denn doch wieder recht, dass er keine Eurobonds zulassen werde: Wenn es nach ihm geht, zahlt einfach immer Deutschland!  Auch wenn er ab und zu noch ganz vorsichtig rhetorisch ‚deutsche Interessen‘ beschwört: ‚ICH WILL ES NICHT – aber [nur] wenn es nötig ist [sic!], dann werden wir natürlich auch unsere deutschen, nationalen Interessen schützen‘…

Deutschland hat sich auch unter Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, massiv an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern – die Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler ist endlich und die deutschen Bürger bzw. Bürgen wollen selbstredend auch nicht ewig für ganz EU-Land zzgl. der Ukraine zahlen! Auch hier vertritt nur die AfD deutsche und Bürgerinteressen.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit 

Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!

Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.

Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“

Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank – Alternative für Deutschland