Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor

Berlin, 24. Mai 2023. Die EZB feiert am heutigen Tage mit einem Festakt in Frankfurt ihr 25-jähriges Bestehen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die AfD wird sich nicht in die Reihe der Gratulanten zur 25-Jahrfeier der EZB einreihen. Denn man darf nicht übersehen: Es ging Deutschland und Europa in der Zeit vor der EZB besser und es würde auch heute Deutschland und den europäischen Staaten besser gehen, wenn es die EZB nicht gäbe. In der Zeit vor 1999 war die Bundesbank eine machtvolle und stabilitätsorientierte Institution, heute ist die Bundesbank eine reine Filiale der EZB und die EZB verkörpert Macht ohne Stabilität.

‚Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.‘ So steht es in den Verträgen und daran sollte sich die EZB orientieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das Ziel der Preisstabilität wird aktuell eindeutig verfehlt, und zwar nicht aufgrund externer Umstände, sondern aufgrund der Politik der EZB selbst. Die EZB hat mit ihrer ultra-lockeren Geldpolitik in ihrer kurzen Geschichte ihre Bilanzsumme verzehnfacht, sie hat die wertlosen Targetsalden explodieren lassen und hat Verwerfungen und Krisen an Aktien-, Immobilien- und Anleihemärkten geschürt. Die offizielle Inflationsrate, die im letzten Jahr zeitweise sogar zweistellig war, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Mindestens genauso fatal sind die Dinge, die man nicht direkt sieht: nämlich die Enteignung der Sparer, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Erodierung der Wettbewerbsfähigkeit für viele Staaten, die keine Abwertungen ihrer Währungen vornehmen können. All das nimmt die EZB billigend in Kauf, sie überschreitet seit Jahren ihr Mandat durch illegale Anleihekäufe und durch Einmischung in die Wirtschafts- und Klimapolitik. Die politischen Eliten begrüßen das und eilen darum zur Gratulation nach Frankfurt; dem Bürger ist hiermit in keiner Weise gedient.

Keine Währungsunion der Geschichte hat je überlebt, wenn sie nicht von einer politischen Union erzwungen wurde, denn eine Währungsunion in einem nicht-optimalen Währungsraum kann grundsätzlich nicht dauerhaft funktionieren. Die politische Union hatte jedoch in Deutschland niemals eine Mehrheit, wie schon Helmut Kohl zugab als er sagte: ‚Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator.‘ Insofern dürfte es sich beim aktuellen Festakt der EZB eher um ein Bergfest als um einen Meilenstein handeln.“

Peter Boehringer: Kein Feiertag für Deutschland – die EZB ist seit 25 Jahren ein Destabilisierungsfaktor

Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht

Die Bundesbank hat ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Um die Verluste von rund 21,6 Milliarden Euro zu tragen, wurden die Wagnisrückstellungen der Bundesbank in Höhe von 19,2 Milliarden Euro vollständig aufgelöst. Zudem wurden zum Verlustausgleich auch noch Rücklagen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelöst, so dass die Bank nun einen Bilanzgewinn von null ausweist.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Rekordverlust der Bundesbank im Jahr 2023 ist eindeutig auf die lockere Geldpolitik zurückzuführen, die die politisierte EZB zur permanenten Eurorettung und zur Unterstützung der Coronamaßnahmen verfolgte. Noch immer schwimmen die Banken darum in Liquidität und parken diese bei der Bundesbank – verzinslich versteht sich. Die nunmehr gestiegenen Zinsen führen dazu, dass die Geschäftsbanken sich allein aufgrund dieser risikofrei geparkten Liquidität auf breiter Front sanieren können. 2023 zahlte die Bundesbank 41 Milliarden Euro an die Geschäftsbanken, 2022 waren es noch zwei Milliarden gewesen.
Dieser Posten wird aktuell zwar ziemlich genau durch die Verzinsung der Targetforderungen in Höhe von ebenfalls 41 Milliarden Euro ausgeglichen, doch kann die Bundesbank ihre weiteren Zinsaufwendungen innerhalb des Eurosystems kaum noch tragen.
Für dieses Jahr konnte die Bundesbank ihren Verlust durch Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen noch einmal auf null drücken. Jene sind nun jedoch aufgebraucht. Die 2024 drohenden Verluste können dann nicht mehr über Rücklagen aufgefangen werden. Will man die Bundesbank mit ihren verbleibenden 3,1 Milliarden Euro Eigenkapital nicht in die Insolvenz schicken oder mit Steuermitteln rekapitalisieren, ist ein schneller Bilanzabbau zwingend. Das Eurosystem muss endlich die aufgekauften Staatsanleihen verkaufen, um die geschaffene Liquidität vom Markt zu nehmen. Nur so kann eine Rückkehr zu geldpolitischer Normalität erfolgen.“

Peter Boehringer: Bundesbank zahlt Zeche für lockere Geldpolitik – Eigenkapital fast aufgebraucht

Historisch höchster Bundesbank-Verlust schädigt die Steuerzahler

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.4.2024 „Mangelnde Integrationsverantwortung / BuBa-Bilanz“

Irgendwie will in dieser Debatte um die Integrationsverantwortung des Bundestags kein Redner den Elefanten in der Bundesbankbilanz ansprechen: Den 2024 drohenden riesigen Verlustausweis!
Man muss mit 15 Milliarden Euro Verlust rechnen – bei einem Eigenkapital von nur 2,5 Milliarden und bei schon 2023 fast vollständig aufgebrauchten Risikovorsorgepositionen!

Grund sind hohe Zinszahlungen von über 40 Milliarden auf die enormen Einlagen der Geschäftsbanken bei der Bundesbank. Und diese sind ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind seit Jahren ein Problem und eine Folge der permanenten Euro-Rettung über massive Anleihekäufe!
Ohne diese Liquiditätsflutung könnten die Geschäftsbanken nicht eine Billionen Euro bei der Bundesbank zu vier Prozent einlegen, während sie selbst der Zentralbank weiterhin so gut wie keine Zinsen zahlen! Dieses jährlich wiederkehrende 40-Milliarden-Geschenk an die Banken leistet die Notenbank letztlich auf Kosten der Steuerzahler, denn die Bundesbank schüttet genau darum seit Jahren –und noch viele weiter Jahre– keinerlei Gewinne an den Bundeshaushalt aus!

Wir als AfD hatten die Euro-Dauerrettung immer kritisiert. Nun wird sie mit langer Ansage richtig teuer, denn die unnatürliche Nullzinsphase ist zu Ende.

Der Bundestag hat also seine Integrationsverantwortung nicht wahrgenommen! Sonst hätte man längst auf ein viel schnelleres Ende der Anleihekäufe drängen müssen!

Denn natürlich ist es nicht die Bundesbank, die diese Situation zu verantworten hat. Die Bundesbank ist leider nur noch eine Filiale der EZB – und deren Handlungen werden seit 2012 vollständig über die Euro-Rettungspolitik der EU und des Bundestags bestimmt.
Draghis „Whatever it takes“ hat nunmehr einen Preis. Wir alle müssen ihn bezahlen – und die bedingungslos EU-ropäischen Parteien verantworten das durch ihr jahrelanges Schweigen!

Ich sage voraus, dass die Bundesbank per Ende 2024 ein negatives Eigenkapital und damit ein verheerendes Signal an die Kapitalmärkte nur dadurch vermeiden wird, dass sie die seit 1971 unangetasteten Aufwertungsgewinne auf die Staatsgold-Bestände gegen ihre Verluste rechnet!
Ausgerechnet das barbarische Relikt namens Gold wird dann die Bundesbank-Bilanz retten. Und ja, diese derzeit 220 Milliarden Euro kann man noch einige Jahre lang zur Verlustdeckung nutzen. Die Bundesbank wirtschaftet somit wie die Ampel: Man verbraucht die letzte Substanz des Landes.
Verstehen Sie das unter „Verantwortung“? Steuern Sie bei der Euro-Dauerrettung endlich um – sie wird viel zu teuer!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend „reformieren“ müsse.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der finanziellen und damit auch der gesellschaftlichen Stabilität. Nun ist es damit vorbei. Joachim Nagel ist der erste Bundesbankpräsident, der den Stabilitäts-Kurs sogar offiziell verlässt und gar noch die Politik bei der Verschuldung anfeuert.

Das Diktat der EZB und der Euro-Südländer war zwar faktisch schon seit der Euro-Finanzkrise nahezu total: Die Bundesbank hat sich seit fast 15 Jahren über ‘Rettungsvehikel‘, Gemeinschaftsanleihen und direkte Staatsanleihenkäufe auf einen französisch-italienischen Weichwährungs-Kurs eingelassen. Gegenüber Gold ist die Kaufkraft des Euro seit seiner Einführung um fast 90 Prozent gefallen! Die Inflation ist seitdem nicht ansatzweise im Griff, wie es Nagel eben faktenfern im Spiegel verkündet hat.

Nun aber betätigt sich Präsident Nagel (SPD) mit der ganzen Reputation eines Amtes als Stichwortgeber der Altparteien: Die SPD fordert ebenso wie Grüne, BSW, LINKE und schon sehr bald auch CDU/CSU die Abschaffung der Schuldenbremse, was allerdings rhetorisch immer verschämt als ‘Reform‘ verkauft wird. Nagel nutzt nicht zufällig exakt die Begriffe und Forderungen der Altparteien: ‘Rüstungsausgaben sind teuer, nicht über Haushalt finanzieren‘, ‘Deutschland braucht für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld‘, ‘mehr Flexibilität für Investitionen‘, ‘unsere Schuldenquote ist [zu] gering‘, ‘Schuldenbremse sollte reformiert werden‘.

Diese Wortmeldung jetzt ist kein Zufall: Sie wird sofort nach der Bundestagswahl den schwarz-rot-grünen Verhandlern helfen, bereits 2025 die Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit zu ‘reformieren‘. Bei der geplanten Herausnahme der riesigen künftigen Rüstungsausgaben und der [sehr auslegungsfähig definierten] ‘investiven‘ Haushaltstitel aus der Schuldenbremse werden die entsprechenden Artikel 109 und 115 GG faktisch abgeschafft – die Schuldenbremse wäre damit fast völlig unterlaufen!

Nagel nimmt dabei in Kauf, dass die offiziell immer noch unabhängige Bundesbank ohne jede Not zum willfährigen, abhängigen Sprachrohr für Ausgabewünsche der kriegswilligen und CO2-besoffenen Altparteien wird. Zudem rät er, die Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP, die Deutschland heute schon überschreitet, zu ignorieren, was einen Bruch des nach wie vor geltenden Maastricht-Vertragsrechts bedeutet. Euro-Gemeinschaftsanleihen hat die Bundesbank entgegen dem Gebot des Artikel 125 der EU-Verfassung (AEUV) ja ohnehin seit Jahren zugestimmt.

Die Bundesbank geht somit unter Nagel ihren gefährlichen und fatalen Weg weiter: immer abhängiger von der Politik und immer weiter weg von Verträgen und Rechtsvorgaben, die für den Euro einst konstitutiv waren. Am Ende stehen Nagel und Merz damit aber nur in unseliger Tradition aller Bundesbankpräsidenten seit Tietmeyer und aller Kanzler und Finanzminister seit Kohl und Waigel. Die Deutschen wurden und werden zum ‘stabilen‘ Euro seit Jahrzehnten chronisch angelogen.“

Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs

Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung

Berlin, 25. Februar 2025. Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben.