Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten
Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten
Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen.
Gerade die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich in Brüssel nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppeln dürfte. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten noch weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig dann zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‘gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten.“
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 28.11.2025 Schlussrunde Dritte Lesung Haushalt 2026:
Der Haushalt ‘26 ist geprägt von Buchungstricks: der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen.
Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro! Bei einem Haushalts-Volumen von 631 Milliarden bedeutet das eine Verschuldungsquote von fast 30 Prozent!Ein bislang völlig undenkbarer Wert!
Die Finanzlücke ab 2027 ist noch gewaltiger: Es bräuchte utopische acht Prozent Wachstum, um sie zu schließen! Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen!
Die Wirtschaftsministerin verbreitet dazu lyrische Durchhalteparolen: „Wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten, die Zähne zusammenzubeißen und auf ein starkes Team EUropa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf eine gute Zukunft“.
Wow… Und nun zurück vom Märchen zur Realität: Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell etwa sind absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch – heute Vormittag im Europaausschuss ernsthaft so besprochen. Also einfach mal so ein Betrag –Herr Klingbeil–, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, die bislang größte Ausgabenposition! Für einen Krieg, der längst beendet gehört!
Am 25. März 2021 sagte ich hier anlässlich des Ersten EU-Schulden-Sündenfalls voraus: „Der Wahnsinn wird Ddauerhaft gemacht werden! Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem Staat.
Über den Umweg ‘EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein faktisches Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf Steuerressourcen der Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!
Der Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget. Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat! Und sie darf ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch Niemals einer werden! Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!“
Inzwischen macht die EU die „einmalige Ausnahme“ wegen der „Jahrhundert-Pandemie“ Corona zur Regel: Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump finanziert werden: „Krisenmechanismus“, „Catalyst“, Ukraine-Kriegskredite: alles EU-Schuldenprogramme über hunderte Milliarden – behaftet durch deutsche Bürger! Alles vertragswidrig und ökonomisch fatal!Sogar das regierungsnahe Handelsblatt schreibt, dass die Kommission „immer mehr wie ein souveräner Staat“ agiere.
Wenn Geld supranational kreditgeschöpft und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, wird die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst direkt bei sich ansiedeln!
Die EU beansprucht auch immer mehr Gestaltungskompetenz in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – sehr stark etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerne auch extraterritorial – etwa in der Ukraine.
Und die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus!
Die Maastricht Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft – werden aber permanent von Dutzenden von Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 von 25 Euro-Mitgliedsstaaten die Gesamtschulden-Obergrenze und viele auch das Defizit-Kriterium: darunter Frankreich mit gewaltigen sechs Prozent. Konsequenzen: keine!
Und auch in der Erweiterungs-Politik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien: Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo; mit Bürgerkriegs-Ländern wie Bosnien; und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine!
Regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten „geostrategischen“ Kriterien.
Und nicht zuletzt: der bürokratische Brüsseler Plansozialismus! Die EU-devoten Kleinparteien RotGrünSchwarz bringen das alte Moskauer Sowjet-System nun über Brüssel zu uns!
