Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Nur die AfD denkt an das Risiko des deutschen Steuerbürgers

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.3.2022 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite an den IWF zurückzuzahlen (3 Min)

Griechenland will Teile seiner Verbindlichkeiten bei der sogenannten „Greek Loan Facility“ ablösen. Diesem Ansinnen stimmen wir ZU, weil dadurch der deutsche Steuerzahler zu immerhin 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner bilateralen Kredite von 2010 an diesen damals ebenso wie heute riskanten Schuldner kommt.

Griechenland will allerdings auch ERNEUT Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch NICHT mit knapp 30%, sondern nur mit gut 5% beteiligt. HIER sollte Deutschland darum NICHT auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht der EFSF- und ESM-Kredite verzichten.

Generell muss man ohnehin die SINNHAFTIGKEIT der geplanten Ablösung von IWF-Krediten hinterfragen, denn Griechenland kann sich derzeit zu etwa 1,5 Prozent refinanzieren, was zwar für einen solchen Schuldner noch immer SPOTTBILLIG ist und NUR durch die faktisch bestehende EU-Gemeinschaftshaftung und damit nur durch deutsche Bonität überhaupt möglich ist …

… doch selbst diese lächerlichen 1,5 Prozent liegen noch ÜBER dem Zinssatz der IWF-Kredite von EINEM Prozent.
HIER macht eine Umschuldung eigentlich keinen Sinn! Sehr wohl aber würde sie Sinn machen bei der Ablösung der etwas HÖHER verzinsten Kredite von ESM und EFSF, was aber seltsamerweise gerade NICHT geplant ist…

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:
Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“.
Das war jedoch ökonomisch einfach FALSCH: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig. Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 Prozent Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister und der IWF nur 1 bis 3 Prozent; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Griechenland HAT inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell etwa 1,5 Prozent Jahreszins!

Griechenland wäre somit über den ganz REGULÄREN Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag viele Milliarden Euro toxischer Kredite los.
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.     

Ein Verzicht durch ESM und EFSF läuft dagegen deutschen Interessen ZUWIDER, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.

Die AfD DENKT an dieses Risiko des deutschen Steuerzahlers. Wir können darum einem ERNEUTEN Verzicht auf unsere Tilgungsrechte nicht zustimmen.

Durch die Wiederholung würde zudem der Eindruck entstehen, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck. Vielleicht ist es einfach nur dauerhafte EUropäische Realität. Wie immer auf deutsche Kosten.

Es gilt das gesprochene Wort