Peter Boehringer vor der Bundespressekonferenz 9.11.2018

“Kommentierung des Bundeshaushalts 2019”

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Boehringer, mit:

„Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Größter Posten im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befinden sich im Rückwärtsgang. Bestehende Spielräume werden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt. Boehringer hierzu:

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die Kernforderungen der AfD in den Haushaltsberatungen lauteten:

– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen;
– die Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben;
– die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden;
– den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen.

Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den letzten Jahren eingeschlagen worden ist.“ (29. Juni. 2018). Wie viel derartige Prognosen des Finanzministers wert sind, zeigte sich nur wenige Wochen später. Schon im Herbst hat die Regierung Tsipras den Reformkurs verlassen. In seiner Neujahrsansprache verkündete Tsipras zusätzliche Sozialleistungen in Milliardenhöhe. Viel Geld für eine 18-fach kleinere Volkswirtschaft als die deutsche und zudem ein offener Affront gegenüber den Gläubigern.

Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dazu: „Wir haben 2019 Wahlen in Griechenland und in der EU, und die unheilige Allianz zwischen Tsipras und den Institutionen wird fortgesetzt: Tsipras verteilt mit beiden Händen Wahlgeschenke und bricht alle Absprachen aus den Rettungsprogrammen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Merkel leistet sogar aktive Wahlkampfhilfe. Der Eindruck drängt sich auf, dass man den Euro-Freund Tsipras unbedingt im Amt halten will – einmal mehr auf Kosten der gutgläubigen, aber schlecht vertretenen steuerzahlenden Bevölkerung.“

Das Bundesministerium der Finanzen konnte diese Bedenken heute im Haushaltsausschuss nicht ausräumen.

Peter Boehringer stellt fest: „Die griechische Wirtschaft kann innerhalb des Euro nicht gesunden und der offene Sozialismus des Herrn Tsipras macht die Sache nur noch schlimmer. Die Nachprogrammüberwachung der Gläubigerländer entpuppt sich als Farce, genauso wie es bereits die gesamte Griechenlandrettung war. Griechenland wird die Zusagen an die Institutionen schon im ersten Jahr nach seiner Entlassung aus dem ESM-Programm nicht einhalten. Es bleibt nur noch daran zu erinnern, dass Griechenland auch im letzten Jahr vor dem Eurobeitritt seine Zusagen an die Euroländer nicht eingehalten hatte. Lügen, Lachnummern und Lippenbekenntnisse bestimmen dieses Drama in vielen Akten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.“

Boehringer: „AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht“

Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe. Jetzt sei die Zeit, alles zu überprüfen. Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ und eine „grundsätzliche Debatte“ an. Und Minister Scheuer ruft gar Kommunen dazu auf, sich „mit allen juristischen Mitteln“ gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, zu diesen Entwicklungen:

„Die von Herrn Brinkhaus nun angeregte ‚grundsätzliche Debatte‘ zum Haushalt fordern wir schon seit Langem. Ich biete der CDU jede nur denkbare Unterstützung dabei an. Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den 1990er Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen. Die Entscheidungen der Bundesregierung bei der Grenzauflösung seit 2015, zum Kohleausstieg 2038 und natürlich schon seit 2010 bei der permanenten Euro-Dauerrettung werden schon lange vor 2030 existenziell haushaltswirksam, so dass es bereits JETZT allerhöchste Zeit ist, nicht nur mit Symbolpolitik einige Symptome zu kurieren, sondern diese superteuren Ursachen abzustellen. Die von Herrn Brinkhaus geforderte ‚Generalüberprüfung sämtlicher Posten‘ darf also keinesfalls die zentralen gesellschaftlichen Fehlentscheidungen [der CDU] tabuisieren, die für Hunderte Milliarden an zusätzlichen Aufwendungen pro Haushaltsjahr verantwortlich sein werden!

Dasselbe gilt für Minister Scheuers heutige Forderung nach gerichtlichen Überprüfung von (bereits gerichtlich auf Basis geltenden Rechts angeordneten) Fahrverboten. Es ist absurd, wenn ein Unionsminister die von der Union selbst (u.a. von Umweltministerin Angela Merkel 1998) herbeigeführte unwissenschaftliche Rechtslage zu Feinstaub-Grenzwerten und damit zu heutigen Fahrverboten einfach als gottgegeben hinnimmt, während er gleichzeitig höchst populistisch und heuchlerisch die betroffenen Dieselbesitzer nun zu Klagen gegen die selbst geschaffene Rechtslage auffordert!

Bei Politik-Korrekturen zu diesen zentralen, fast existenziellen Fragen für Deutschland kann und wird die AfD somit gerne unterstützen – aber nur, wenn die URSÄCHLICHEN Fehlentscheidungen der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen seit 1990 in allen Fragen von der Billionen-teuren Euro-Dauerrettung überdie Energie-, CO2- und Feinstaub-Gesetze bis hin zur Grenzöffnung für Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ebenfalls enttabuisiert diskutiert werden. Nur so ist das (bei korrekter Haushaltsaufstellung mit Risikorückstellungen bereits heute bestehende) sicher absehbare Haushalts-Desaster noch abwendbar!“

Bundesregierung plant laut Presseberichten höhere EU-Beiträge als bisher bekannt

Nach aktuellen Presseberichten sollen die deutschen
Beiträge an die EU ab 2021 von durchschnittlich 30 Milliarden in den letzten
sieben Jahren auf 45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dies fordert die
Bundesregierung selbst, obwohl sich andere Staaten dafür einsetzen, die
Beiträge geringer ausfallen zu lassen. Die Bundesregierung gibt sich in Brüssel
gerne großzügig.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Finanzrahmen der
EU überhaupt ansteigt, da die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Wenn es
nach dem Austritt der Briten weniger Mitgliedsländer gibt, dann gibt es auch
weniger Aufgaben und somit sollten auch die Ausgaben sinken.

Es ist weiterhin fragwürdig, dass gerade Deutschland als größter Nettozahler sich für eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens einsetzt. Im Grunde bedeutet dies, dass die Bundesregierung das Geld der deutschen Steuerzahler einmal mehr bereitwillig im Ausland verteilt, anstatt es sorgsam zu verwalten. Und nicht zuletzt ist es sehr befremdlich, dass Finanzminister Scholz noch vor fünf Tagen im Haushaltsausschuss betonte, dass man in der Finanzplanung des Bundes von EU-Beiträgen auf Basis von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgehe. Dies würde aktuell etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und nicht 45 Milliarden.“

Bürger Steinmeier verdreht in gefährlicher Weise die Realität. Keine Teilnahme mehr an Diners in Bellevue

Erklärung Peter Boehringer zu den unanständig-antidemokratischen Vorwürfen des Bundespräsidenten, Millionen von AfD-Wählern seien antibürgerlich.

Der Bundespräsident argumentiert kontrafaktisch und verdreht orwellianisch Begrifflichkeiten – mit potentiell gefährlichen Folgen für den inneren Frieden in Deutschland. Ich werde an den bourgeoisen Diners des selbsternannten Bürgers F.-W. Steinmeier in Schloss Bellevue nicht mehr teilnehmen.

Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten Steinmeier. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als „antibürgerlich“ lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden. Der deutsche Bundespräsident spricht 15% der Wähler ab, bürgerlich zu sein.

Das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland muss gemäß verfassungsrechtlichen Vorgaben parteipolitisch neutral ausgeübt werden. Das Bundesverfassungsgericht und sogar die vom Bundespräsidialamt selbst verantwortete Netzseite stellen dies eindeutig klar:
„Der Bundespräsident … ist dasjenige Verfassungsorgan, das die Einheit der Bundesrepublik Deutschland verkörpert und nach innen und außen repräsentiert. … Integrationsaufgabe und rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes … Das Staatsoberhaupt hält sich in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen … zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 ).  Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität … geben ihm die Möglichkeit, … die öffentliche Diskussion zu beeinflussen.“

Steinmeier verlässt mit seinen aktiven Kampf-Forderungen gegen die AfD nicht nur den Boden seiner Pflicht zur Neutralität gegenüber ALLEN Parteien und ALLEN Deutschen. Seine Äußerungen sind zudem auch THEORETISCH und EMPIRISCH unhaltbarer Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen und konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht.

Der Unfug beginnt bereits bei der Etymologie des Wortes „Bürgertum“: „Burgen“ waren von Anfang an befestigte Ortschaften, die den „Bürgern“ „Schutz“ [althochdeutsch „burga“] durch Palisaden und Befestigungsanlagen boten. Wenn also Steinmeier ernsthaft behauptet „Ein ausgrenzendes Denken ist das Gegenteil von bürgerlich.“, so ist das schon peinlich-geschichtslos für einen Bundespräsidenten.

Natürlich haben sich die Bürger in der etwas zivilisierteren Neuzeit mit sie schützenden Nationalstaaten dann zwar etwas weiterentwickelt. An die Stelle der kleinen örtlichen Trutzburg trat mehr und mehr der schützende Nationalstaat, der nun die Gesamtheit aller Bürger, das Volk nämlich, beschützte. „Dem deutschen Volke“ müssen sich darum gemäß Grundgesetz und Reichstagsinschrift alle Vertreter der heutigen, sich in allen Sonntagsreden als „bürgernah“ bezeichnenden, demokratischen Institutionen verpflichtet fühlen. Es ist darum absurd und sowohl rechts- als auch demokratievergessen, wenn Herr Steinmeier der GG-treuen AfD eine „Huldigung völkischen Denkens“ zum Vorwurf macht. Doch in der Tat: Ja, wir fühlen uns dem Volk als oberstem Souverän verpflichtet! Alles andere wäre in unseren Augen antidemokratisch, antirechtsstaatlich und damit eben … antibürgerlich. Bürgerlicher als die AfD (sowie einige noch authentisch konservative und liberale Gruppen von CDU/CSU und FDP) ist kaum denkbar.

Richtig paradox wird Steinmeiers Kampfrhetorik angesichts der Geschichte seiner SPD: Kritik am Bürgertum bis hin zur Forderung der Abschaffung der „Bourgeoisie“ war sozialistische DNA seit Karl Marx, sehr lange sogar explizit in SPD-Programmen verankert Ab 1968 wurde dann der Kampf gegen das böse Bürgertum regelmäßig wiedererneuert – und ganz aktuell ist sogar eine Wiedervereinigung der beiden Kleinparteien SPD und SED/Linke ernsthaft wieder im Gespräch.

Es war also über mehr als 150 Jahre die vereinigte Linke, die das als „reaktionär“ wahrgenommene freiheitlich-konservative und nationale Bürgertum konsequent diffamiert und sogar militant bekämpft hat – die SPD-Fußtruppe namens „Antifa“ tut dies bis heute. Und ausgerechnet DIESE Linken wollen nun Millionen von WAHREN –in der Tradition der sowohl freiheitlichen als auch national-konservativen Bürgerrevolution von 1848 sowie in der der demokratischen Paulskirchen-Demokratie stehenden– konservativ wählenden Bürgern erklären, wer und was „bürgerlich“ sei?! Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

„Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“

Ferdinand August Bebel , SPD-Vorsitzender 1892-1913

Wer gehört nach Herrn Steinmeier zum Bürgertum und wer nicht? Steht „Bürgertum“ neuerdings für die Eliten, für die etablierten Parteien und die Systemmedien? Das ist nur noch peinliche Selbstreflexion und orwellianische Wortverdrehung einer immer kleiner werdenden, sich selbst beweihräuchernden Pseudo-Elite, die heute gerne „bürgerlich“ wäre, ohne dies je gelernt zu haben.

Herr Steinmeier goutiert linksradikale und gewaltverherrlichende Texte von Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ und lädt zu deren Gratiskonzerten ein. Zur Erinnerung deren Liedtexte: “Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke, das wäre wunderbar. Bullenhelme fliegen – eure Knüppel bekommt ihr Bullen in die Fresse rein.” Dies ist eher ein Beleg, dass es Steinmeier tatsächlich SELBST an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.

Ein Bundespräsident, der rabulistisch, anlassfrei und in einer ganz eigenen Definitionswelt der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, versteht sein Amt nicht mehr überparteilich. Er leistet auch weder der Demokratie, noch der Rechtsstaatlichkeit noch dem inneren Frieden noch der wahren Bürgerlichkeit einen Dienst!

Ich bin sogenannter „Berichterstatter“ der AfD u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts – also für den Haushalt des Bundespräsidenten. Als solcher kontrolliere ich seit 2017/18 den Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“. Zu den Arbeitssitzungen in Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten. Ich werde künftig am Diner-Teil dieser Sitzungen nicht mehr teilnehmen.  Nicht, weil die AfD nicht „bürgerlich“ genug wäre für solche gesetzten Essen, sondern genau aus gegenteiligem Grund: Die AfD unterstützt keine stets einseitigen, pseudointellektuell verbrämten Tischgespräche mit eindeutig parteipolitischer Färbung – beinahe ebenso Rot-Grün wie die Botschaften, die der parteiische Bundespräsident auch im Rahmen seiner öffentlichen Äußerungen verbreitet. Und auch mein persönlicher Masochismus bei solchen Veranstaltungen hat Grenzen.

Ausgerechnet der AfD die Bürgerlichkeit abzusprechen, ist ein derartiger Affront des obersten Diplomaten und obersten Repräsentanten Deutschlands, dass im Prinzip jede Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidenten per se nicht neutral sein kann und damit amtswidrig ist. Vom offenkundigen Widerspruch ganz abgesehen, dass die linksextremen 68er SELBST früher ALLES sein wollten – nur nicht „bürgerlich“. In den 1970ern / 80ern lehnten sie die bösen „Bürgerlichen“ sogar vehement und manchmal sogar gewaltsam ab. Ebenso deren Ordnungsmacht: Joschka Fischer knüppelte einst Polizisten nieder.  DAS sind die ach-so-„Bürgerlichen“, die uns heute regieren und UNS heute das „Bürgerliche“ nicht nur ERKLÄREN, sondern ABSPRECHEN wollen. Man könnte sich diesen dummdreisten Real-Witz nicht einmal mit viel Kreativität ausdenken.  Die AfD macht diese orwellianische Begriffsverwirrung nicht mit. Wir verwahren uns gegen derartige Verleumdung von völlig Unberufenen.

Am Schlimmsten ist bei Steinmeiers Äußerungen übrigens, dass sie in wahrhaft unseliger Tradition stehen. In früheren, totalitären Regimes wurden Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen von Oben zuerst bewusst ausgegrenzt, dann verfolgt. Im National-Sozialismus etwa wurde Regimekritikern die „Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft“ abgesprochen, in der DDR wurden Dissidenten und Regierungskritiker von der StaSi und vom Regime als „Feindlich-negative Personen“ verunglimpft. Oftmals wurden daraufhin dann die Bürgerrechte dieser Personen aberkannt!  Erleben wir nun im aktuellen Deutschland erneut die Vorbereitung der Aberkennung der Bürgerrechte für all jene, die ihr urdemokratisches Recht auf Kritik ausüben – das heißt Ausübung ihres Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung?! Es ist fatal und inakzeptabel, dass sogar der Bundespräsident an dieser absurden und hoch gefährlichen politischen Kampagne mitmacht!

Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott des Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den „gutbürgerlichen“ Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am ARBEITSteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich – BÜRGERLICH also!