Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld
Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte
Warum die AfD im Haushaltsausschuss gegen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei stimmte
Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sog. „Flüchtlinge“ von Griechenland nach Deutschland einfliegen und bei uns aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter DIESER Meldung von heute (5. März) aus demselben Focus-Artikel *):
„Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten ‚verhindern‘, dass die griechische Regierung Flüchtlinge ‚zurückdrängt‘. “
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erläutert:
„Ausgerechnet DIESE türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen EUR aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD hat der Haushaltsausschuss (stellvertretend für den Bundestag) 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Erdogan´sche Grenzpolizei, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.
Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen! Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘! Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Seehofer´schen Innenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei bzw. Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei. Das sind die absurden TATEN (ungleich Worte), die der Gewalt auf deutschem Boden Vorschub leisten.“
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Flüchtlingskrise: Türkei schickt 1000 Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”
5.3.2020, 11.52 Uhr: Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten “verhindern”, dass die griechische Regierung Flüchtlinge “zurückdrängt”, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte.
*) https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-bundestag-lehnt-aufnahme-von-5000-fluechtlingen-aus-griechenland-ab_id_11719786.html
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die GESUNDHEIT der Menschen hat IMMER Priorität. Die AfD hat medizinisch DERZEIT keine GESICHERTEN, besseren Erkenntnisse als die Berater der Bundesregierung. Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge – etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Corona-Patienten in Krankenhäusern oder heute noch Gesunde, die aber morgen Corona-Patienten sein könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert – etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.
Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht nur einschneidend – sondern in der Nachkriegszeit PRÄZEDENZLOS – und schon nach wenigen Wochen IHRERSEITS für viele Menschen EXISTENZ-gefährdend! Es geht hier explizit NICHT um das völlig unbestritten erforderliche Unterbinden von gefährlichen Corona-Partys. Und auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte wird –so hart das auch für viele ist– von der AfD DERZEIT mitgetragen.
Doch wir müssen weiterdenken: Ein ganzes Land in STILLSTAND zu versetzen, führt schon nach KURZER ZEIT für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychische Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen; Betriebsschließungen, finanzielle Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen!
Es ist eine Illusion, dass staatliche Gelder –also Steuergelder der Gesellschaft selbst– auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte i.H.v. 3,5 Billionen Euro pro Jahr; also jeden MONAT 300 Milliarden! Der Staat könnte selbst nur die HÄLFTE davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmepaket noch nicht einmal für 6 Monate ersetzen.
Darum JA: HEUTE muss sich noch alles den medizinischen, Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber; auf Basis einer sich ständig ändernden Erkenntnis, etwa zum Entwicklungsstand von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen – hier lassen Entwicklungen im Ausland ja etwas hoffen.
Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG vieler Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenzschließungen werden greifen. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. Übrigens machen unsere Ärztinnen, Ärzte, Pfleger und Krankenhaus-Schwestern einen exzellenten Job – so dass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote gibt als prognostiziert – dafür von hier aus herzlichen Dank!
Die Corona-Krise wird dann im April zwar leider noch nicht überwunden sein. Aber trotzdem wird bei laufenden volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Mrd Euro pro WOCHE ein langsames Wiederhochfahren des Landes UNUMGÄNGLICH sein! Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diese meines Erachtens LEBENSNOTWENDIGE Option erhält! Ebenso lebensnotwendig wie die DIREKTEN Maßnahmen gegen Corona.
Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Doch wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.
Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.
Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich – weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten – noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben!
Aber: Die Regierungs-Hybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon in NORMALEN Zeiten verfehlt – bei der Corona-Krise erst recht! DAUERHAFT kann nur eine wieder anlaufende PRIVATwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt. Von Nichts kommt Nichts. Strom kommt nicht aus der Steckdose – und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht aus einem KfW-Kreditprozess, sondern just von den Steuern JENER Menschen, die ja eigentlich SELBST mit diesem Geld gesund erhalten werden sollen.
Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Das Land muss wieder SELBST ans Wirtschaften kommen – nach unserer Rechnung nach spätestens wenigen Wochen. Das deckt sich übrigens mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft. ÜBERSCHULDETE; VERARMTE Länder waren überall in der Welt und der Geschichte auch GESUNDHEITLICH ANGESCHLAGENE Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen
Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden.
Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge BEFRISTUNG und regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der vorgeschlagenen Maßnahmen zu. *) Vielen Dank.
[komplette Rede als .pdf]
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.
Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.
Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.
Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.
Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!
Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!
Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!
Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.
Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.
Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.
[komplette Rede als .pdf]
Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021
Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde
Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition NICHT geändert? Weiterhin sind ALLE ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten:
EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO2-Klimareligion wie etwa Subventionen für E-Autos, arbeitsplatzvernichtend in der deutschen Industrie.
Und nun ZUSÄTZLICH noch hohe LOCKDOWN-Ausgaben.
Zudem hat Olaf Scholz auch noch sehr viel Geld AUF VORRAT GEBUNKERT.
Wie GELINGEN diese Wunder? Nur über gewaltige SCHULDENaufnahme:
180 Milliarden Euro!
Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben!
Hunderte Milliarden Euro auf Pump WERDEN 2021 nun TATSÄCHLICH AUFGEBRAUCHT. Allerdings beileibe NICHT nur zur EPIDEMIE-Bekämpfung:
Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz ANDEREN Zwecken genutzt werden.
Der Finanzminister hat DERART hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl (26. September 2021) reichen könnte! Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampf-Finanzierung aller Zeiten. SOFORT NACH der BT-Wahl werden dann große RISIKEN dominieren:
Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Es besteht ein Haushalts-Risiko von bis zu 30 Milliarden Euro!
Viele Kredite für Rettungen von GROSS-Unternehmen werden abgeschrieben werden müssen: Konzerne wie die Lufthansa, BER, oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste. Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI ALLEINE macht 700 Millionen Verlust pro Monat. Die Regierung hat bereits 4,3 Milliarden an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430.000 Euro. Tausende KLEINER Unternehmen werden ggü. Konzernen diskriminiert, welche beileibe NICHT alle systemrelevant sind.
Erneut liegt auch ein RECHTLICH bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt: Corona-Kreditgelder werden überjährig für KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt.
Den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch im Haushalt ‘21.
Aus all dem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer SteuerNEUeinführung: Der CORONA-Soli. Aber das wird uns erst nach der BT-Wahl gesagt.
Wir sehen zudem hohe FEHLBETRÄGE im Finanzplan:
„Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für:
„Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von 42 Milliarden bis 2024 stopfen sollen“.
Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr VÖLLIG leere Kassen hinterlassen!
Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Budgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.
Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr erhalten für „Mondmomente“ oder für die große planwirtschaftliche „Transformation“. GELDGESCHENKE für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns NIEMALS mit deutschem Steuergeld finanziert!
Die EU-SCHULDENAUFNAHME über 750 Milliarden ist ein Dammbruch, der den Nicht-Staat EU zu einem Gebilde mit einem faktischen Staatsbudget macht.
Und zu einer illegalen STAATLICHKEIT passen gut auch illegale PROGRAMME:
Klammheimlich wurde die bislang BILATERALE Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer MULTILATERALEN, sogenannten „European Peace Facility“.
Eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat! Bei diesem Fonds handelt es sich um eine KRIEGSKASSE, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen finanzieren zu können.
Das wäre laut EU-Vertrag glatt ILLEGAL, wenn es nicht AUßERHALB des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den DEUTSCHEN Haushalt aber geht das offenbar!
Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktionen bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Schulden statt Steuern? Ist DAS die neue FDP-Finanzstrategie?
Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona OHNE exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro SENKEN.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch VERANTWORTBAR:
Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben: Saisonal bis März, wie immer.
Wichtig ist aber NUR die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD ALLES tun wird! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt DIESE Ausgaben seit März IMMER mit! Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart!
Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag!
Auch die KOLLATERALschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben:
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Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen bei Krebs- und Herzpatienten.
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Existenzängste von Arbeitslosen werden zu Suiziden führen.
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Ein Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen.
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Die Zahl der WELTWEITEN Hungertoten DURCH Lockdowns liegt WEIT über den offiziellen CORONA-Toten – es ZÄHLT sie aber niemand.
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