Die AfD hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Berlin, 28. Juli 2022. Die WELT berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert.

Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Die Bestellpraxis an Covid-19-Impfstoff der Bundesregierungen seit 2020 ist ein Skandal in vielfacher Hinsicht, der leider noch immer anhält, denn Minister Lauterbach bestellt ja trotz der relativen Harmlosigkeit der dominierenden Corona-Variante Omikron noch immer Impfdosen zur massenhaften Verimpfung ab Herbst. Es ist ein schlechter Witz, wenn nun ausgerechnet die diesen Minister mittragende FDP-Fraktion endlich Zweifel anmeldet, die seit zwei Jahren jede noch so sinnlose und große Bestellung an Impfstoffen mitgetragen hat. Ebenso absurd ist die analoge Kritik des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU im Bundestag, Tino Sorge. Sein ehemaliger Minister Spahn (CDU) war für entsprechende Bestellungen von 577 Millionen Covid-Impfdosen verantwortlich und die Union hatte ebenso wie damals schon die oppositionelle FDP immer noch mehr Einkäufe gefordert.

Am Ende werden von den georderten knapp 700 Millionen Dosen (rechnerisch acht pro Bundesbürger!) mehr als zwei Drittel verfallen, wodurch dem Steuerzahler ein völlig überflüssiger Schaden von etwa 10 Milliarden Euro entstehen wird. Eigentlich sogar mehr, denn auch der relativ geringe Prozentsatz an tatsächlich verimpften Dosen hat -wie wir medizinstatistisch inzwischen sicher wissen- praktisch keine Corona-Erkrankung verhindert und auch so gut wie keine schweren Verläufe, auch wenn dies trotz fehlender Evidenz noch immer behauptet wird. Insbesondere in der nunmehr eingetretenen endemischen Phase der relativ harmlosen Omikron-Variante ist jede neue Impfstoff-Bestellung vollkommen sinnfrei – was Minister Lauterbach aber nicht davon abhält, genau diese Bestellungen nun erneut massenhaft durchzuziehen. Natürlich erneut auf Kosten der Steuerzahler und mit schon heute sicherem Abschreibungsbedarf auf wiederum 80% dieser Dosen! Dies ist wiederholte Schadenverursachung mit Vorsatz!

Nur die AfD hat all dies schon seit den ersten, rein spekulativ-aktionistischen Voraus-Bestellungen der Bundesregierung und der EU im Spätsommer 2020 immer wieder kritisiert. Schon dem ersten EU-Mega-Einkauf noch gar nicht existenter (und damit weder sicher wirkender, noch ausreichend getesteter und damit potenziell nebenwirkungsreicher) Impfstoffe bei Biontech-Pfizer über 500 Millionen Dosen im Wert von damals 34 Milliarden Euro (!), dem Minister Spahn für Deutschland zugestimmt hat, hatten wir im Haushaltsausschuss vehement widersprochen. Wie sich nun zeigt, schon damals völlig zurecht. Es ist bedauerlich, dass die WELT nun faktenfern nur die Regierungspartei FDP in einer pseudo-oppositionellen Rolle kritisch zu Wort kommen lässt, während aber die weitergehende, frühere und konsequentere AfD-Kritik seit über zwei Jahren schlicht verschwiegen wird. AfD-Politik hätte auch diesen Großschaden für den deutschen Steuerzahler sowie sehr viele schwere gesundheitliche Nebenwirkungen dieser Impfungen verhindert.“

Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert

Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen

Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch keine Unterlage vor. Eine von der AfD-Fraktion beantragte diesbezügliche Unterrichtungsbitte wurde von der Koalition abgesetzt.

Hierzu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:

„Eine derart hohe und riskante Milliarden-Subvention für den US-Chiphersteller ,Intel‘ ist gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärungsbedürftig, insbesondere wenn Mittel aus dem Klimafonds ,KTF‘ zweckentfremdet werden sollen, welcher nicht für Wirtschaftspolitik mit geopolitischem Hintergrund bestimmt war. Diese Entscheidung des Habeck´schen Wirtschaftsministeriums war natürlich seit Monaten vorbereitet worden. Dass dem Haushaltsausschuss sogar in dieser sehr späten Phase noch immer jede finanzielle und operative Information über das Projekt vorenthalten wird, ist gegenüber dem Steuerzahler ungehörig und respektlos.“

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, erklärt:

„Gerade die von Minister Habeck aufgesattelten gut drei Milliarden Euro zum Ausgleich der hohen Strompreise werfen Fragen auf. Löst die Regierung damit auf Kosten der Steuerzahler ein Problem, das es ohne ihr energiepolitisches Handeln gar nicht gäbe? Das Parlament hat Anspruch auf Antworten!“

Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Durchhalteparolen der Koalition, man müsse aus staatspolitischer Verantwortung schnellstmöglich einen Haushalt 2024 verabschieden, sind nach einer Woche schon wieder Makulatur. Ganz offensichtlich ist der Ampel nun doch bewusst geworden, dass ihr das Geld ausgegangen ist und dass staatspolitische Verantwortung vor allem darin besteht, verfassungskonform zu agieren.

Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen. Die Absage der Sitzung des Haushaltsausschusses erfolgte mit den Stimmen von FDP und Opposition.

Zur Wiederherstellung verfassungskonformer Zustände in diesem Land muss nun zunächst ein Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet werden, welcher Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben vorsieht. Anschließend kann ein Haushalt 2024 folgen.

Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend. Ein Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht einen grundlegenden Kurswechsel bei der CO2-Politik, der Energiepolitik und der Migrationspolitik. Hierfür bedarf es einer neuen Koalition. Die Ideen der AfD-Fraktion sind für diesen Neuanfang ohnehin unverzichtbar.“

Peter Boehringer: Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition 

CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD; Kanzler Scholz von eigener Fraktion düpiert

Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (DS 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert:
„Seit Wochen punktet Kanzler Scholz im Wahlkampf mit der Aussage, dass er die von Union, FDP und Grünen geforderten weiteren drei Milliarden zur Verlängerung des für die Ukraine nicht gewinnbaren Kriegs verweigern werde. Im Haushalt sei kein Spielraum dafür, was auch korrekt ist. Letztlich würden diese Milliarden nach der faktischen Einstellung der US-Militärhilfe das Leiden der ukrainischen Menschen, die inzwischen selbst den Krieg mehrheitlich beenden wollen, unnötig verlängern. Am Kriegsausgang wird dieses Geld nichts mehr ändern – Tausende von weiteren Toten könnte es aber bewirken.

Es ist darum äußerst bemerkenswert, dass sich die SPD zusammen mit den Grünen am Mittwochabend im Haushaltsausschuss entgegen allen Gepflogenheiten von Regierungsfraktionen enthalten hat – und so einem Unions-FDP-Antrag über drei Ukraine-Rüstungs-Milliarden zur Mehrheit verholfen hat! Das BSW hatte als vorgebliche Friedenspartei bemerkenswerterweise an der Abstimmung nicht einmal teilgenommen.

Schon wenige Stunden später drohten sich diese Mehrheiten bei einem fast gleichlautenden Antrag der FDP im Plenum zu wiederholen (DS 20/14712). Der Redner der SPD argumentierte dabei in der Debatte geradezu auf bellizistischer FDP-Linie – mithin aktiv gegen die offizielle Linie seines eigenen Kanzlers und SPD-Spitzenkandidaten! Ebenso der Redner der Grünen. Olaf Scholz wurde so drei Wochen vor der Bundestagswahl faktisch die Gefolgschaft seiner eigenen rotgrünen Regierungskoalition entzogen! Die SPD ist damit als eine weitere Rüstungspartei entlarvt. Bei Union und FDP ist diese Erkenntnis dagegen nicht mehr überraschend. Der Vorgang zeigt überdeutlich, wohin die politische und finanzielle Reise unter einer künftigen schwarz geführten Regierung mit einem Kriegskanzler Merz gehen wird! Die deutschen Wähler sollten dieses haushalts- und außenpolitisch verheerende Verhalten bei der Bundestagswahl unbedingt abstrafen.“

Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Nach dem großen Erfolg unserer AfD am gestrigen Nachmittag beim maßgeblich mit AfD-Stimmen gegen RotGrün beschlossenen CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne unseren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine  gedroht. Die AfD verhinderte das. Warum legt die FDP auf den letzten Metern ihrer parlamentarischen Existenz im Bundestag ohne jede Not noch derartige Energie bei der Kriegsfinanzierung an den Tag? Die FDP versucht nun sogar verzweifelt, diesen heute Nacht gescheiterten Abstimmungspunkt am morgigen Freitag nochmals aufsetzen zu lassen. Auf Teufel komm‘ raus will sie diese drei Milliarden gegen Deutschland noch ausgeben.“

Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion