Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. Sie schlagen ernsthaft ‚solidarische‘ Steuererhöhungen zur Inflationsbekämpfung vor. Dabei ist die Inflation selbst eine faktische Steuererhöhung für alle und muss ursächlich bekämpft werden. Kausal und materiell völlig untaugliche Vorschläge aus der linken Steuer-Mottenkiste helfen hier nicht. Der Staat nimmt über die nächsten Jahre ohnehin über 130 Milliarden Euro Mehrsteuern durch reine Teuerungseffekte ein. Nun auch noch die sogenannten Besserverdiener höher zu besteuern, womit faktisch die letzten noch produktiven Facharbeiter und standorttreuen, arbeitsplätzeschaffenden deutschen Mittelstandsunternehmer gemeint sind, wäre hanebüchen: Daran wäre nichts ‚solidarisch‘, wie die Weisen provokant vermerken, sondern zu Ende gedacht wäre es sogar kontraproduktiv: Es bedeutete noch mehr Auswanderung genau dieser Gruppe, die ohnehin bereits gegen Deutschland mit den Füßen abstimmt – nicht zuletzt wegen der dümmsten Energie- und Steuerpolitik der Welt – also der der Regierungen seit 20 Jahren. Die Weisen wurden in den letzten Jahren mehrheitlich ausgetauscht und singen nun das klassische Lied der Symbol- und Umverteilungspolitik ihrer Auftraggeber.

Hinzu kommt, dass der volkswirtschaftliche Schaden der explodierten Energiepreise in die Hunderte Milliarden geht, so dass ein symbolisches Steuerpflaster keinen relevanten materiellen Effekt hätte. Das Inflationsdesaster kann nur ursächlich bekämpft werden – durch radikales Umsteuern bei der CO2-Religion gegen fossile Energieträger und bei der fatal einseitigen Geopolitik Deutschlands. Die dadurch ausgelöste Höchst-Inflation schadet allen. Symptomatisch wären allenfalls Steuersenkungen im Energiebereich eine entlastende Antwort, wie sie die AfD auch schon seit Monaten fordert.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-wirtschaftsweise-geben-wenig-weisen-steuererhoehungsratschlag




Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:

Die Uniper-Rettung wird zur Dauerrettung, doch eine Überraschung ist das leider nicht. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst. Schon vor Monaten hatte ich die Energiemehrkosten Deutschlands auf circa 150 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.
Dabei gilt: Es ist für das Ergebnis vollkommen unerheblich, wie diese Kosten zunächst ausgewiesen werden. Ob durch Bürgschaften, Kredite, Eigenkapitalzuschüsse, genehmigte Kapitalien oder Gasumlagen. Am Ende zahlt die deutsche Bevölkerung diesen Preis, sei es über die Gasrechnung oder durch Steuern oder Inflation.
Gleichzeitig ist die Ampel-Regierung ganz offensichtlich der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung diesen Preis tragen kann und auch tragen sollte. Denn anders ist ihre Politik, die zum Wohle internationaler Akteure jegliche Interessen der deutschen Wirtschaft verneint, nicht zu erklären. Ohne eine Umkehr in der Energiepolitik schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands unaufhaltsam voran.
Besonders pikant ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung aktuell das Gas, welches sie in den letzten Monaten teuer gekauft hat, über den europäischen Terminmarkt zu deutlich günstigeren Preisen wieder ausspeichert. Die von der Bundesregierung geschätzten Kosten hierfür betragen mindestens 2,5 Milliarden Euro. Auch diese direkte Subvention anderer europäischer Volkswirtschaften auf Kosten der deutschen Gaskunden hält die Bundesregierung offensichtlich für angebracht.“

https://www.afd.de/peter-boehringer-uniper-braucht-weitere-milliarden-die-energie-und-geopolitik-der-bundesregierung-ist-ein-fass-ohne-boden




Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher

Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher

Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Zahlen vor. Seit dem Jahr 2020 hat die EU-Kommission damit aufgehört, die Nettopositionen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Haushalt zu veröffentlichen. Daher ist die Öffentlichkeit auf Berechnungen anderer Institutionen angewiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kommentiert:

„Die EU kostete Deutschland nach Berechnungen der dpa 25,1 Milliarden Euro netto im Jahr 2021. Das bedeutet, dass nicht annähernd die Hälfte der Gelder, die Deutschland nach Brüssel überweist, auch nach Deutschland zurückfließen. Die EU ist und bleibt somit eine Beutegemeinschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Und dabei sind diese Nettozahlungen nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht eingerechnet werden hier die Gemeinschaftsschulden und Garantien, die Target-Forderungen der Bundesbank und die maßgeblich durch die EZB angefachten Inflationslasten. In einer ehrlichen Betrachtung fielen die Nettokosten der EU noch viel höher aus.
Es ist weiterhin bezeichnend, dass die EU-Kommission zu den Nettogeldflüssen der Mitgliedstaaten keine Daten mehr veröffentlich. Diese Verschleierungstaktik hat Methode, denn gerade in Deutschland soll niemand mehr erfahren, wie viel Geld die EU die deutschen Bürger unterm Strich kostet.
Ein Märchen der EU besteht im Übrigen darin, dass die hohen deutschen Nettozahlungen dadurch gerechtfertigt seien, dass Deutschland wie kein anderes Land vom EU-Binnenmarkt profitiere. Zum einen profitieren vom Handel immer alle Seiten. Niemand ist gezwungen, deutsche Produkte zu kaufen. Zweitens hat Deutschland in der letzten Dekade vielfach keine Gegenleistung für seine Exporte erhalten, sondern wertlose Targetforderungen. Und drittens ist der EU-Binnenmarkt ohne Wenn und Aber von der EU zu gewährleisten. Für einen einseitig erklärten Ablasshandel als Kompensation für vermeintliche Vorteile gibt es keinen Grund.“

 

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-deutsche-eu-netto-beitrag-steigt-dramatisch-die-wahre-zahl-liegt-noch-hoeher




„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten”

„Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten”

Im Interview mit FREILICH spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer über die hohe Inflation und ihre Ursachen, die Politik der EZB, die Wichtigkeit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und über den Schutz nationaler Interessen als Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik.

Interview von Bruno Wolters 8.1.2023/ 9 Minuten Lesezeit

FREILICH: Herr Boehringer, wir sind mittlerweile in Deutschland und Europa bei zehn Prozent Inflation angekommen. Wir schlittern also in eine kontinentale Krise, während Großmächte wie China und die USA vielseitig Druck ausüben. Wie sollten einerseits Deutschland bzw. Österreich, andererseits Europa als Großraum auf die globalen Krisenentwicklungen reagieren? Wie kann Deutschland wieder Subjekt, anstatt Objekt werden?

Peter Boehringer: Die Inflation hat ja immer mindestens zwei Ursachen. Die ERSTE, die exzessive Kreditgeldschöpfung, ist nicht auf Deutschland oder Österreich oder Europa beschränkt, könnte also nur global angegangen werden, was derzeit utopisch ist. Seit 1971 können die Zentralbanken unter der Führung der US-Federal-Reserve hemmungslos Kreditgeld drucken. Hier werden Deutschland und Österreich, seit 1999 in Ermangelung unabhängiger Zentralbanken, niemals Subjekt werden können: Jedenfalls nicht vor dem Zusammenbruch dieses Systems, der zwar nach aller historischen Erfahrung mit ungedeckten Geldsystemen kommen wird – aber diesmal länger dauert, denn es wird erstmals in der Geschichte GLOBAL aufgeschuldet, weswegen der Zeitpunkt bis zur Überschuldung der Welt diesmal länger als bei früheren Zyklen ungedeckter Geldsysteme dauert. Ein guter Teil der Inflation kommt aber bereits von diesem Aufschuldungseffekt – was darauf hindeutet, dass wir schon recht weit sind auf dem Weg in die Überschuldung.

Die ZWEITE Inflationsursache trifft tatsächlich vor allem Deutschland, denn es ist die ENERGIE-Teuerung – und Deutschland betreibt mit Abstand die dümmste Energiepolitik der Welt. Ideologisch, technologisch, energetisch, geopolitisch. Alle unsere Regierungen seit Merkel sind mit die fanatischsten Anhänger und Umsetzer der CO-Religion, die weiterhin nichts als Modelltheorie ist und die besagt, „wegen des CO2-bedingten Treibhauseffekts“ ginge die Welt in etwa 80 Jahren am Wärmeschock zugrunde. Dass ein Land wie Deutschland selbst dann, wenn diese Theorie richtig wäre, mit unter zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß (Österreich unter 0,2 prozent), NICHTS zur Weltrettung beitragen kann, solange die meisten großen CO2-ausstoßenden Länder nicht mitmachen oder sogar ihre Ausstöße massiv steigern (China, Indien, Russland), ist ja völlig evident. Unser Fokus auf sogenannte „erneuerbare Energien“ ist zudem absurd, denn mangels Grundlastfähigkeit (Ausnahme Wasserkraft – aber im Gegensatz zu Österreich hat Deutschland hier topologisch bedingt kaum Möglichkeiten) müssen wir praktisch alle diese Kapazitäten redundant/doppelt vorhalten.

Und in Ermangelung der verteufelten Kernenergie auch NUTZEN – mithin ausgerechnet die ebenso verteufelte Kohlekraft und das politisch kaum gewollte Erdgas. In dieser absurden, weitgehend politikgemachten Gemengelage KANN der Energiepreis nur steigen. Deutschland kommt so in die Abhängigkeit von fremden Mächten. Eine gewisse Autarkie könnte hier langfristig nur die 4. Generation der Kernkraft bringen: Sie brächte nicht nur absolut sichere Reaktoren und nicht nur praktisch keinerlei Endlager-Müll mehr, sondern derart viel supergünstige Energie, dass man damit – und NUR damit – erst mal ENERGETISCH unabhängiger werden könnte. Und wegen der Bedeutung günstiger Energie für Wirtschaft und Gesellschaft damit dann EINE zwingende Voraussetzung erfüllen würde, wieder zu einem Subjekt der Welt- und Wirtschaftsgeschichte werden zu können.

Ein Weg der EZB und einiger nationaler Regierungen scheint das Gelddrucken und Schuldenmachen zu sein. Sie haben seit Beginn diese geldpolitisch- und haushaltspolitischen Schritte kritisiert. Kann es jetzt noch ein “Zurück” in die Normalität geben, ohne einen riesigen Crash zu provozieren?

Jede Inflationierung (lat. „inflare“ = „aufblähen“) der Geldmengen führt zwingend zunächst zu einer Teuerungswelle, wenn die Geldmengen schneller als die Güterangebotsmengen wachsen. Dieses Auseinanderlaufen der Geld- und der Realsphäre bzw. dieser Vermögens- und Schuldenüberhang weit über die Gütermenge hinaus muss zwingend irgendwann korrigiert werden. Das geht in Ermangelung massiven Güteraufwuchses nur durch galoppierende Teuerung über mehrere Jahre und/oder über eine schnelle Hyperinflation oder auch durch eine deflatorische Währungsreform, die sich auch ans Ende einer Hyperinflationsphase anschließen kann. Letztlich ist das Ausbuchen des Vermögensüberhangs am Ende IMMER verarmend-deflationär – wobei dieser Prozess vorher noch lange Zeit durch die steigenden bis explodierenden Nominalpreise verschleiert sein kann, da so selbst bei realer Wirtschaftsschrumpfung (wie derzeit) noch immer nominales Wachstum ausgewiesen wird.

Ein „Zurück“ in diesem Prozess ist in Europa nach den Entwicklungen seit 2010 kaum noch möglich. Seitdem wurden im Zuge der weltweiten Finanzkrise, dann der Anleihekaufprogramme der EZB und dann der Corona-Verschuldung und der faktischen EUropäischen Gemeinschaftsanleihen und nun auch noch im Zuge der aktuellen Kriegswirtschaft einfach zu viele Billionen Euro an Kredit geschöpft, um hier noch schadlos herauszukommen. Bei ihrer Gründung 2012/13 konnte die AfD hier noch anderes erhoffen und fordern – die entsprechende Aufschuldung über EZB, Bundesbank und ESM lag damals noch unter einer Billion Euro. Heute eher bei acht Billionen und mehr. Das ist der entscheidende Unterschied – ich persönlich erhoffe mir hier kein beherrschbares Szenario mehr.

TROTZDEM – und das ist sehr wichtig – ist es zwar einerseits sinnvoll, die bestehenden EUropäischen Geldtöpfe solange es sie noch gibt für nationale Zwecke anzuzapfen, wie es etwa Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen usw. ja schon seit Jahren tun. Das könnte politisch bedeuten, dass es in so einer Endphase rational sein kann, dass nun auch Deutschland oder Österreich Schulden aufzunehmen beginnen, als gäbe es kein Morgen. Das höre ich durchaus oft auch aus der eigenen Partei. Genau diese krasse Aufschuldung aber TUN ja auch durchaus die Schwarz-Rot-Grün-Gelben Altparteien in Deutschland ebenso wie in Österreich! Sollten wir jedoch aus rechter Sicht WIRKLICH diesen anti-patriotischen Parteien noch mehr Schuldgeld zugestehen? Nur um eine Politik zu verlängern, die inzwischen in praktisch allen Punkten einfach nur ÜBERWUNDEN werden muss? Klar kann man fordern: „Das Geld darf natürlich strikt ausschließlich für nationale Zwecke verwendet werden!“ Doch das ist reines Wunschdenken: Genau das geschieht heute unter Altparteienregierungen NICHT!

Hinzu kommt: Es ist NICHT sinnvoll, unsere Länder in die völlige Überschuldung gegenüber dem nicht-EURopäischen Ausland zu treiben, was aber derzeit durchaus auch geschieht. Wir haben die finanz- und haushaltspolitische Aufgabe, die FALLHÖHE für die Zeit nach einem Crash niedrig zu halten. Nicht alle Schulden werden „danach“ weg sein – d.h. einige Altschulden werden von uns bedient werden müssen, selbst wenn es den Euro eines Tages nicht mehr geben wird. Das würde aber einen späteren Wiederaufbau Deutschlands oder auch Österreichs stark behindern. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg gelang unter anderem deshalb, weil Deutschland nach der harten aber notwendigen deflatorischen Währungsreform 1948 praktisch schuldenfrei war und so ohne Kreditbelastung volkswirtschaftlich einfach loslegen konnte: Trotz aller Kriegsschäden, Toten und Patentdiebstählen in vielen Bereichen mit noch immer einigermaßen intakter Infrastruktur sowie Bildungs- und Industriesubstanz.

Dieses auch HEUTE zu erhalten bzw. irreversible Substanzschäden klein zu halten, ist sicherlich in der aktuellen Lage die wichtigere Aufgabe gegenüber etwa der Finanzierung von Sozialgeschenken wie etwa eines „Bürgergelds“, also einer utopisch-naiv-sozialistischen Idee, die als gewaltiger „Pull-Faktor“ nach Europa wirken würde und so noch viel mehr Migration zu uns auslösen würde! Völlig offene Grenzen (wie heute) und zugleich ein ausufernder Sozialstaat schließen sich aus. Man muss Milton Friedman nicht mögen – aber hier hatte er sicher recht. Das sollten auch die sogenannten Sozialpatrioten nie vergessen. Es ist beim Sozialstaat wie mit der Bundeswehr/dem Bundesheer: ZUERST sollten diese Armeen von Oben her sauber und nationalpatriotischer aufgestellt werden, gerne auch mit souveräneren Oberbefehlshabern als den heutigen. Erst DANN sollten wir mehr Geld hineingeben.

Was kann die AfD oder die FPÖ tun, um möglichst viel Schaden für das Volk zu verhindern?

Es ist natürlich Aufgabe der AfD und der FPÖ, die Menschen und unsere Heimatländer auf diese Zeit vorzubereiten. Der oben genannte Substanzerhalt und die Verhinderung irreversibler Schäden ist für den kommenden Wiederaufbau dabei das Wichtigste. Von einem Überholen der heutigen linken bis linkssozialistischen Parteien mit noch mehr Sozialgeld rate ich ab. Erstens ist hier die Konkurrenz in Bundestag und Nationalrat viel zu überwältigend – es gibt schlicht keinen exklusiven politischen Freiraum dafür. Zweitens werden so untragbare Systeme und Ideologien künstlich verlängert, die sich doch eigentlich gerade selbst abwickeln. Und drittens kommen diese Gelder heute in völlig falschen Bereichen an (Migration, CO2-Religion, Genderismus, Kulturmarxismus), die wir dann unfreiwillig alle stärken und mitfinanzieren.

Ich postuliere darum: ERST DANN, wenn sichergestellt ist, dass eine künftige, völlig andere, rechte und wieder marktorientierte Regierung das Geld sinnvoll für unsere Länder und Menschen verwenden würde, kann man über zusätzliche Geldallokation in einzelnen rechten Schwerpunktbereichen reden. Ich bin angesichts der heutigen, absolut gigantischen Verschwendung von Geldern für linksideologische Zwecke sogar fast sicher, dass eine neue, rechte Regierung keine Schuldenorgie starten müsste. Ein wirtschaftlich schlanker und nationalliberaler Staat bräuchte keinesfalls mehr Geld als die heutigen Machthaber.

Die aktuelle Regierung und die EU sägen am Goldbrunnen (Industrie) und dem Ast, auf dem sie sitzen, während vor allem China große Schritte nach vorne macht (siehe Patentanmeldungen). Deutschland wird zunehmend vom wirtschaftlichen Rückgrat der EU zur Mangelrepublik. Braucht es neben ordnungs- und wirtschaftspolitischen Veränderungen auch kulturelle, beispielsweise im Bildungsbereich? Wo würde die AfD da ansetzen?

Ja, wie oben schon angedeutet, ist eine vernünftig ausgebildete Bevölkerung enorm wichtig für den Wiederaufbau. Hier wurde natürlich seit Jahrzehnten unglaublich viel kaputtgeschlagen – ich unterstelle hier ganz klar ABSICHT der linken Kulturmarxisten, obwohl man immer auch alles mit ideologischer Dummheit (woke-ideologische LEERpläne statt naturwissenschaftlicher, faktenorientierter Lehrpläne) erklären könnte; oder mit falschem Moralismus (Zuwanderung von bildungsfernsten Analphabeten und kulturell kaum kompatiblen Menschen).

Deutschland ebenso wie Österreich werden sich den Freiraum erkämpfen müssen für eine wieder an nationalen Interessen, an wirtschaftlichen Bedürfnissen und am Volkswillen orientierte Bildungs- und Zuwanderungspolitik. Das sind dicke Bretter – aber es muss getan werden. Auch hier sehe ich derzeit vor allem den überfälligen Stopp der Massenzuwanderung als wichtigsten Hebel, um endlich den immer tieferen Fall zu stoppen bzw. die Fallhöhe zu reduzieren.

In Deutschland besteht eine große Kluft zwischen der akademischen Forschung und den notwendigen Investitionen der Industrie. Wir haben das Knowhow, aber den Investoren fehlt es an Risikobereitschaft. An ihre Stelle treten US-amerikanische und chinesische Investoren, die von unserer Vorarbeit profitieren. Wie lässt sich diese Kluft schließen?

Das Problem ist uralt. Es war schon virulent, als ich in den 1990er-Jahren noch selbst in der Venture Capital Branche gearbeitet habe – sowohl für deutsche als auch für angelsächsische Kapitalgeber. Damals wurde das Problem oft mit unterschiedlichen Risikomentalitäten sowohl der Geldgeber als auch der Unternehmer begründet. Ich sehe das heute differenzierter. Schon damals wurden gute deutsche Ideen und gute Gründerteams und natürlich die Patente sehr schnell nach den ersten Erfolgen schlicht aufgekauft. Damals noch vor allem mit US-amerikanischem Kreditgeld – heute eben auch mit chinesischem. Beides war und ist im Überfluss vorhanden – und in frühen Phasen sind gute neue Unternehmen sehr günstig zu haben, wenn sogar mehrere Milliarden Marktkapitalisierung als Übernahmepreis für die tiefen Taschen der Private Equity Fonds keinerlei Problem darstellen.

Natürlich erklärt dies nicht das ganze Phänomen. Die amerikanische Gründerkultur, die Netzwerke und die Universitäten sind klar unternehmerischer ausgelegt als hierzulande. Man hat aber auch den Europäern wenig Chancen gegeben – speziell nicht mehr nach der Zerschlagung der sogenannten „Deutschland AG“ – einem Nukleus deutscher Großunternehmen mit gegenseitiger Kapitalverflechtung zur Verhinderung der Übernahme durch Angelsachsen oder Chinesen. Bis in die 1990er hat das noch funktioniert. Es war zwar ein skandalträchtiges, kartellartiges Geflecht mit gewissen Auswüchsen.

Bot aber immerhin jungen Unternehmen einen gewissen nationalen Schutzraum, in dem man erst mal größer werden konnte. Das ist aber lange vorbei. Nationale Interessen werden seit Jahrzehnten nicht mehr geschützt in Deutschland und Österreich. Genau das wäre auch Aufgabe rationaler oder patriotischer Politik. Weltweiter Freihandel ist wünschenswert und wohlfahrtsbringend – aber eben nur, wenn er auf Gegenseitigkeit und fair play beruht, was im Zeitalter des legalen Falschgelds mit der ungedeckten Weltleitwährung „Dollar“ seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall ist; speziell bei devoten deutschen und österreichischen Regierungen, die keine nationalen Interessen mehr geltend machen, sondern nur noch die „internationale Agenda“ verfolgen.

Herr Boehringer, vielen Dank für Ihre Zeit!

 


Zur Person:

Peter Boehringer, geboren 1969 in Schwäbisch Gmünd, studierte an der European Business School in Oestrich-Winkel (Hessen) sowie in den USA und England und ist zweifacher Familienvater. Seit 2015 ist er Mitglied der AfD sowie Sprecher des Bundesfachausschusses Euro, Geld- und Finanzpolitik. Mitglied des Bundestages ist er seit Oktober 2017, haushaltspolitischer Sprecher seit 2018. Boehringer ist außerdem Referent zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen Europas und stellvertretender Bundessprecher der AfD.

 

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Erstveröffentlichung/Quelle: Peter Boehringer (AfD): „Deutschland kommt in die Abhängigkeit von fremden Mächten” | Freilich Magazin (freilich-magazin.com)




Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung

Peter Boehringer und René Springer

Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Inflation lässt den Wohlstand der Deutschen dahinschmelzen. Was hat die Bundesregierung für die Entlastung der Bürger getan? Einmalzahlungen in geringer Höhe können nicht als angemessene Maßnahme bezeichnet werden, denn die Verarmungstendenzen nehmen weiter zu. Trotz dieses Versagens will sich die Bundesregierung nun selbst eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro zahlen? Das ist absurd.

Die Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung. Die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion dazu liegen seit langem auf dem Tisch: Die Senkung der Steuerlast, bezahlbare Energie und Lebensmittel, die Beendigung unsinniger Sanktionen gegen Russland und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB. Eine wirklich verantwortungsvolle Bundesregierung würde sich um die nachhaltige Entlastung der Bürger sorgen und keine Prämien an sich selbst ausschütten.“

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Die Maßlosigkeit der Ampel-Regierung wird immer bedenklicher. Sie will 3000 Euro extra steuerfreies Steuergeld für die Bundesminister. Während aktuell noch nicht einmal der Kanzler eine Einigung zum Haushaltsentwurf herstellen kann, genehmigt sich die Regierung einen Bonus. Das eigene Gehalt scheint fast das einzige zu sein, worauf man sich in der Regierung aktuell noch verständigen kann. An Instinktlosigkeit ist das kaum zu überbieten. In Zeiten, in denen viele Bürger durch immer höhere Kosten an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, ist dieses Vorgehen schlicht nicht zu vermitteln. Die Regierenden sind die einzigen Menschen, die die Inflation mindern könnten, indem sie ihre preistreibende Politik beenden, sei es bei den Themen Energiewende, Migration oder Sanktionspolitik. Den Steuerzahler für die eigenen Fehler in die Haftung zu nehmen, grenzt an Realsatire. Wir fordern die Regierung auf, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen.“