Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank

Langer Arbeitsbesuch bei der Deutschen Bundesbank zu den sowohl aktuellen als auch zeitlosen Themen „Target2“, „Vertiefung der Währungsunion“, „Zins- und Geldpolitik allgemein“, „Verhältnis EZB-BuBa-Parlament“, „Anleihekaufprogramme der EZB/BuBa“ „Italienische Mini-Bots“, “Folgen des Brexit” und am Rande auch zum künftigen Personaltableau der EU – auch wenn Jens Weidmann nicht EZB-Chef werden wird.

Im Rahmen der Gespräche und beim Besuch des sog. „Target2-Operations-Centers“ (in dem jeden Tag Zahlungsverkehr von Hunderten Mrd. EUR zwischen Banken der EUR-Zone abgewickelt wird) habe ich ggü. den BuBa-Vorständen Jens Weidmann, Sabine Mauderer und Burkhard Balz (alle im Bild) Kritik geäußert – v.a. zur Nullzinspolitik, zu den u.E. rechtswidrigen Anleihekäufen und zum absurden Target2-„Saldo“, der letztlich Hunderte Mrd. EUR an uneinbringlichen deutschen Forderungen repräsentiert – auch wenn das vom Vorstand wieder einmal vehement bestritten wurde. Trotzdem ist das Verhältnis zu den Frankfurter Währungshütern erheblich nahbarer als zum EZB-Turm nur wenige Hundert Meter weiter, in dem künftig womöglich Christine “Wir mussten Recht brechen, um den Euro zu retten” Lagarde das Zepter schwingen wird. Danke darum für ein ergiebiges Meeting.

Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident ist ein fatales Signal. Das lässt für die Zukunft der Geldpolitik nichts Gutes erahnen. Jens Weidmann war der Auffassung, dass die Geldpolitik ‚marktneutral‘ bleiben müsse und insofern nicht offen für Ziele der Wirtschaftspolitik instrumentalisiert werden dürfe. Einer Verknüpfung von Geldpolitik und Klimapolitik stand er also im Wege, obgleich er die umfangreichen und meines Erachtens mandatsüberschreitenden Ankaufprogramme der EZB mitgetragen hatte. Auch mit ihm hat sich in der EZB die Planwirtschaft über die Druckerpresse etabliert. Was sich in Frankfurt unter den Vorzeichen einer Ampelkoalition zusammenbraut, geht aber selbst ihm offensichtlich zu weit. Nun hat er das Schiff verlassen. Die Inflationswellen der Zukunft müssen dann andere erklären, obwohl sie sich auch zu seiner Zeit bereits aufgestaut haben.“