Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland

Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 3.3.2021 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite nur an den IWF zurückzuzahlen (4 Min)

Griechenland will relativ TEURE IWF-Kredite ablösen, GÜNSTIGERE der EFSF und des ESM aber nicht, obwohl diese Parallelität vertraglich vorgesehen ist. Aus GRIECHISCHER Sicht verständlich. Aus DEUTSCHER nicht.

Man muss hier daran erinnern, WARUM eigentlich 2010/12 die Euro-Rettungs-Institutionen geschaffen worden waren:

Angeblich war Griechenland damals „nicht mehr kapitalmarktfähig“. Das war zwar ökonomisch unhaltbar: JEDES Land ist IMMER kapitalmarktfähig.
Es ist lediglich eine Frage des Zinssatzes.

Griechenland WOLLTE damals aber keine 8 % Zins zahlen – also verlangten die EU-Finanzminister nur gut 1 %; retteten so Griechenland, damit wieder mal den Euro; und vor allem ihre eigenen Jobs.

Inzwischen sind die damaligen Kredit-Geschenke durch die Voodoo-Ökonomie der EZB-Minizinspolitik tatsächlich TEURE Kredite geworden.

Griechenland HAT dank EZB inzwischen EINDEUTIG wieder „Zugang zum Kapitalmarkt“ – sogar zu TRAUMkonditionen von aktuell 0,5 % Jahreszins!

Die Frage einer PARALLELEN Kreditrückzahlung stellt sich damit ganz ANDERS, als es das BMF in seinem Antrag an den Bundestag darstellt:

Griechenland WÄRE über den ganz regulären Kapitalmarkt in der Lage, BEIDES zu leisten: Rückzahlung der IWF-Tranche wie gewünscht…
…UND parallele Rückzahlung an EFSF und ESM. Deutschland würde damit auf einen Schlag bis zu 30 Milliarden Euro toxischer Kredite los.  
DIESES Vorgehen würde die AfD selbstredend mittragen.       

Ein Verzicht durch ESM und EFSF auf zustehende Tilgungsrechte läuft dagegen deutschen Interessen zuwider, da UNSER vorrangiges Ziel in der Reduktion des Kreditrisikos der STEUERZAHLER liegen muss.
Ganz aktuell erst forderte der Bundesrechnungshof in einem ESM-Bericht an den Haushaltsausschuss die Bundesregierung GENAU DAZU auf.

Einem ERNEUTEN Verzicht nur 16 Monate nach dem letzten 2019 kann auch deshalb nicht zugestimmt werden, weil durch die Wiederholung der Eindruck entstehen könnte, dass ESM und EFSF gar keine ernstzunehmende Gläubiger sind, sondern als Umverteilungsvehikel innerhalb der Eurozone bereitstehen.
Und vielleicht ist dies ja MEHR als nur ein Eindruck – sondern dauerhafte EUropäische Realität wie immer letztlich auf deutsche Kosten.

Griechenland HAT dank EZB wieder Kapitalmarktzugang!
Damit ist der EINZIGE Grund entfallen, weswegen man 2010/12 die Rettungsinstitutionen gegründet hatte!

WARUM um Gottes willen nimmt man dieses Geschenk als Folge der EZB-Zinsmanipulation nicht einfach an?!

Die vom Finanzministerium behaupteten „Vorteile“ eines VERZICHTS auf parallele Kredit-Rückzahlung sind NICHT überzeugend:

Die angeblich „verbesserte Struktur der griechischen Staatsschuld“ durch die teilweise Rückzahlung nur an den IWF ist VÖLLIG vernachlässigbar. Sogar die Beschlussvorlage des BMF selbst spricht nur von „geringfügig vorteilhaft“.

Und die angeblich „verringerten Wechselkursrisiken“ sind ein Witz.
Die Sonderziehungsrechte haben zum Euro seit zehn Jahren um niemals mehr als 10 % ggü. dem heutigen Kurs geschwankt! Hier muss man sich eher fragen, warum man Verträge zur EURO-Rettung nicht gleich auf EURO lauten lässt.

Fazit:

Griechenland würde bei einer Umschuldung Geld SPAREN! Einfach die Geschenke des Kapitalmarkts annehmen! Die EZB ZAHLT die Party doch.

Bei fünfjährigen Anleihen hat Griechenland inzwischen fast völlige Zinsfreiheit erreicht! Auf wie viel mehr „Kapitalmarktzugang“ will man denn NOCH warten? Kredit für lau. Das ist der Traum jedes Pleitiers – und natürlich ist Griechenland bei 200 %-BIP-Verschuldung nichts anderes als ein solcher:

Nehmen Sie bitte Deutschland aus dem Ausfall-Risiko! Es GEHT – die EZB-Zinsplanwirtschaft macht das Wunder möglich.

Bringen Sie den deutschen Steuerzahler aus der Haftung!

[Es gilt das gesprochene Wort]




Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Euro-Dauerrettung wird zu Lasten Deutschlands weiter ausgebaut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 20.5.2021: Debatte zur ESM-Vertrags-Reform, 1. Lesung (4 Min)

Der ESM ist trotz seines Milliarden-Volumens schon lange NICHT mehr DER zentrale Stützungspfeiler der Euro-Rettung wie 2012:
Inzwischen gibt es ein 800-Milliarden-Programm „Next Generation EU“ auf Basis einer illegalen EU-Verschuldungskapazität; inzwischen gibt es die riesigen Anleihekäufe der EZB sowie auch deren TLTRO-Langzeitkredite.
VIELE Milliarden JEDEN TAG!

Rede im Plenum am 20.05.2021

Der EU-Jahreshaushalt umfasst heute über 400 Milliarden Euro, die Target-Salden liegen bei über 1000 Milliarden und die EZB-Bilanz wurde alleine nur 2020/21 um IRRWITZIGE 3000 Milliarden Euro ausgeweitet!    
DAGEGEN sind die heute ausstehenden ESM-Kredite über 90 Milliarden Euro fast VERNACHLÄSSIGBAR.
Durch ihre aggressive Kaufpolitik senkt die EZB die Renditen am sogenannten „freien Kapitalmarkt“ bis zum Nullpunkt.
Dieses planwirtschaftliche Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen:

Es führt zu Kapitalfehllenkungen, gefährdet die von Sparvermögen und die Altersvorsorge; es fördert die Überschuldung und Zombifizierung von Firmen und erhöht Konkursrisiken.
Der Nullzins bewirkt eine BLASENbildung auf allen Vermögensmärkten und führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich.
Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zu Lasten deutscher Bürger kaum wahr, obwohl er gerade die sozial SCHWACHEN trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt.

EU und EZB haben praktisch ALLE ihre vertraglichen Vereinbarungen gebrochen. Dabei waren die Stabilitätskriterien von Maastricht einstmals DIE EINFÜHRUNGSbedingung Deutschlands für das Euro-System.
Die EZB betreibt über „grüne“ Anleihekäufe eindeutig WIRTSCHAFTSpolitik – sie handelt damit vertrags- und mandatswidrig.

Die inzwischen Billionen-schweren GEMEINSCHAFTShaftungen sind UNVERANTWORTLICH; wegen Artikel 125 der EU-Verträge auch ILLEGAL und widersprechen dem marktwirtschaftlichen Prinzip des Artikels 119 AEUV.

Nach über 10 Jahren der verheerenden Euro-DAUER-Rettung ist es an der Zeit, eine GENERELLE Änderung des europäischen Geldsystems anzustreben, in dem jedem Staat seine währungspolitische Souveränität zurückgegeben wird.

Deutschland MUSS einen Plan zum AUSTRITT aus dem Euro-System inklusive dessen Rettungsvehikel ESM ausarbeiten.

Die geplante ESM-Reform zeigt jedoch, dass Sie alle bestrebt sind, den GEGENTEILIGEN Weg zu beschreiten, hin zu mehr Zentralismus und Planwirtschaft.
Das Hauptziel der Reform ist es, dem ESM weitere Überwachungskompetenzen zu verschaffen, somit eine Art Europäischen Währungsfonds zu schaffen, mit dessen Hilfe eine SUPRANATIONALE Institution namens EU schließlich demokratisch LEGITIMIERTE NATIONALE Haushalte kontrolliert.

Die ESM-Änderungen sind ein WEITERER Schritt, eine seit 10 Jahren dysfunktionale Währung durch Ausweitung der Kompetenzen ihrer Zentralplanungsorgane künstlich am Leben zu erhalten.

Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören. Auch die FDP nicht:

Sie analysiert und optimiert lieber im Kleingedruckten, weil sie insgeheim den Kurs der EU-Sozialisten voll mitträgt, wie sich jüngst gezeigt hat, als die FDP dem Dammbruch der EU-Verschuldung zugestimmt hat!

Der Euro wurde mit Versprechungen eingeführt:

Man versprach uns Wohlstand – doch wir HATTEN Wohlstand.
Man versprach uns Frieden – doch wir HATTEN Frieden.
Man sagte, der Euro würde eine stabile Währung sein – dabei HATTEN wir die stabilste Währung der Welt.

Ein Ausstieg aus Euro und ESM würde die Wiederbelebung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen mit ihrem stabilen System von atmenden ECU-Wechselkursen.
Für Deutschland hätte das fast nur Vorteile: Die erhebliche Steigerung der Kaufkraft käme insbesondere den UNTEREN Einkommensschichten sowie Sozialhilfe- und Rentenempfängern zugute.
Falls Deutschland dagegen im Euro BLEIBT, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen. WOLLEN Sie das…?

Fakten-Flyer zum Ausstieg aus dem Euro