Frauenpower: EZB-Lagarde finanziert mandatswidrig EU-Ursulas grüne Machthybris – Boehringer spricht Klartext (83)
– Grüne Öko-Planwirtschaft in Berlin und Brüssel
Dreister Adventskalender der Ampelregierung
Dreister Adventskalender der Ampelregierung
Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023
Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:
- Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
- Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
- Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
- Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
- Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
- 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
- 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF.
- Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer 5-Minuten-Rede mal eben ein WEITERES „Milliardenprogramm fürs Klima für den Planeten“ mit „mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt“. Mehr Ehrgeiz also GEGEN den deutschen Steuerzahler, denn das ist natürlich eine Chiffre für „DEUTSCHLAND zahlt es“!
Als „Entschädigung“ für Klimaschäden, die kein Mensch messen kann. - Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den BALKAN.
- Hinzu kommen absurde EU-Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in ALLEN EU-Ländern durchgesetzt werden soll.
- Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen, DAS stört die Ampel nicht.
- Die Ukraine forderte im November mal eben die „Finanzierung ihres Staatshaushalts“. Die zugehörige „Geberkonferenz“ fand darum gleich in BERLIN statt, so dass im Namen der deutschen Steuerzahler die großzügigen Geber kurze Wege für ihre kurzen Zusagereden hatten…
- Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Ukraine Kriegs- und Haushalts-Kosten durch die „internationale Gemeinschaft“ –also Deutschland– offenbar „gesetzt“: Bis hin zu 750 Milliarden ist da alles möglich, da ja die BuReg schon früh einen Blankoscheck für die Ukraine ausgeschrieben hat.
- Rüstungsgüter werden dabei oft INDIREKT gekauft oder GETARNT als GEWÄHRLEISTUNG: Etwa über die „European Peace Facility“ der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei man weiß natürlich schon HEUTE, dass das Geld nie zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD NOCH mehr Geld für Waffen für die Ukraine…
- Kohleersatzindustrien: Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern. Leider jedoch, indem man dort technologische SACKGASSEN ansiedelt: Z.B. Wasserstoffprojekte oder für viele Millionen Euro ernsthaft ein „Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe“ und eine „Initiative hybrid-elektrisches Fliegen“!
Generell wäre es besser, die „alte“ Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtschlagen, sondern sie ganz konservativ zu BEWAHREN. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder gebraucht. Aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg. - Die permanente Uniper-Rettung: Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapital-Geschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: Inzwischen über 50 Milliarden Euro; alles völlig intransparent.
- Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gas-Termin-Geschäften der Trading Hub Europe! Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem GasVERKAUF auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte Gas einfach EXKLUSIV für die deutschen Stadtwerke vorhalten!
Leider geschieht das nicht: Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich MaximalGEWINNE für internationale Terminmarktzocker ein: OHNE sicherzustellen, dass das Gas wenigstens bei DEUTSCHEN Verbrauchern ankommt. - Absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen:
Die AfD fordert hier seit Jahren eine drastische Reduzierung.
Und wir sind noch lange nicht fertig: Hier WEITERE Steuergeld-Türchen, die nicht nur ÜBERFLÜSSIG, sondern sogar SCHÄDLICH für Deutschland sind:
- Der Verein „United4Rescue“ erhält bis 2026 über ACHT Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit nach Deutschland!
Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert! Die Deutschen WOLLEN diese Summen nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen!
Und schon gar nicht per Vetternwirtschaft, denn der Vorsitzende des Vereins ist tatsächlich der Lebensgefährte der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus! - Mit einigen Millionen unterstützen Sie als Steuerzahler auch „Finanzsystemreformen in Marokko“…
- …sowie „Urbane Mobilität in Peru“…
- …zudem noch immer die Corona-Hysterie mit Milliarden für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die CoronaMAßNAHMEN (nicht etwa CORONA) höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben!
- Dann zahlen Sie künftig den Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck mit sechsstelligem Jahresgehalt. Die AfD WEIß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der ganzen Ampelregierung stark reduzieren will!
Und noch Adventstürchen 24: Mit 148 Millionen Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt.
Die Ampel ist also künftig mit Kapitänsbinde in NEUEN Sümpfen unterwegs – den ALTEN POLIT-Sumpf wässert sie ohnehin immer. Verrücktes Deutschland anno 2022.
Das waren nur 24 KLEINE Spitzen der Eisberge und KLEINE Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im linksgrünen Haushalt auftun.
Überall und für alles ist Geld da – nur nicht für werktätige Deutsche!
[Es gilt das gesprochene Wort]
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die EU-Parlamentarier haben immer offensichtlicher jeglichen Kontakt zur Lage in ihren Heimatländern verloren. Bereits die Forderung der Kommission nach einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens ist vollkommen überzogen und fehl am Platz. Der Finanzrahmen ist fix auf sieben Jahre festgelegt. Zudem ist der aktuelle Finanzrahmen mit über 1,8 Billionen Euro mehr als auskömmlich ausgestattet. Nichts, was in Brüssel geplant ist, ließe sich nicht aus diesem Budget finanzieren. Wenn zusätzliche Bedarfe entstehen, muss die EU eben an anderer Stelle sparen.
Dass das EU-Parlament sich nun anschickt, den von der Kommission genannten Betrag ohne überzeugende Bedarfsanalyse einfach in die Höhe zu schrauben, belegt die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten, die immer nur noch mehr Ressourcen an sich ziehen, einzig und allein, um ihre Macht auszubauen und ihre ideologischen Ziele im Bereich Klima und Migration weiterzuverfolgen. Die AfD hat gute Gründe, das scheindemokratische Gebaren in Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.“
Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
