Merz verlängert den Krieg – gar noch auf Deutschlands Kosten

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.12.2025 zur Regierungserklärung BK Merz zum EU-Rat im Dez 25

Mit aller Macht wollen CDU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand weitere fast 200 Milliarden Euro für Waffen heben. Für den unseligen Ukraine-Krieg, der nie der unsere war. Ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben – aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen.

In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur „einem Mitgliedstaat“ finanziellen Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine IST aber kein Mitglied! Der unter Umgehung von Vetorechten herbei-geführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig.

Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre NOCH abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden.

Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan:

Der belgische Premierminister sagte dazu: „Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit seien, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.“

Herr Merz ist somit der einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen. Bzw. SIE, die dt. Steuerbürger, zahlen zu lassen! Der Kanzler fügt entgegen seinem Amtseid dem deutschen Volke riesigen Schaden zu!

Bei Euroclear liegen 42 Billionen internationaler Vermögenswerte.
Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch die Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zurecht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versuche, den Politikern „die Realität zu erklären“!

Von KEINER einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: Weder von Belgien, noch von Großbritannien, noch von Japan – auch nicht von den französischen Banken unter Macron. Sogar die EU-eigene EZB und der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. NUR die völlig isolierten Merz und von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.

Herr Merz: Sie wollen ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei NICHT unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar!

Der Globale Süden fragt sich: Sind unsere Vermögen in EUropa noch sicher? Müssen wir noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern!

Zudem wird der Krieg sinnlos ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal 2022. Noch mehr Tote, noch mehr Verletzte.
Sie fürchten das Kriegsende, denn dann wird die Rechnung aufgemacht: Sie können dann den Niedergang der Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden. Nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will!

Herr Merz, Sie sagten eben beim CSU-Parteitag: „Wir haben ein Gerüst von Werten. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. Dafür müssen wir kämpfen“ 

Sie haben recht: WIR kämpfen genau dafür – notfalls OHNE Sie!

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[Es gilt das gesprochene Wort]

Manfred Webers Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

EVP-Chef Weber fordert einen Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine. Dies sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe. Weber, dessen EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, hatte zudem schon seit Monaten auch eine europäische Armee unter EU-Oberkommando gefordert.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein noch werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren. Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ erlauben dem nicht-Staat EU eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder EU-Flagge. Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet. Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.
Die bisherigen sogenannten ‘Eufor‘-Einsätze in Afrika und im Balkan waren alle klein, zumeist risikoarm und fanden mit NATO- und/oder UN-Mandat oder mit Zustimmung der Konfliktparteien statt. Nichts davon wäre bei einem Ukraine-Einsatz zu erwarten – weswegen der von Weber geforderte Bundeswehr-Einsatz einen völkerrechtlich und operativ völlig anderen, zudem robusten und hoch riskanten Charakter und auch eine ganz andere Größenordnung als bisherige Eufor-Missionen hätte. Es ist auch völlig klar, dass für dieses Auslandsabenteuer keine erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat oder im UN-Sicherheitsrat zu erwarten wäre. Weber könnte die Bundeswehr somit nur im Rahmen einer ‘Koalition der Willigen‘ in den potenziell heißen Ukraine-Einsatz entsenden, was aber direkt seinem Plan ‘EU-Flagge auf der Uniform‘ und ‘Absicherung einer Friedenslösung‘ analog zu den bisherigen Eufor-Einsätzen widerspricht. Es gibt kein staatlich-militärisches Hoheitszeichen ‘EU‘. Und es darf nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion auch keine EU-ropäische Armee geben.
Wer gedanklich derart nonchalant auf dem Grundgesetz und auf europäischem Vertragsrecht mit Verfassungscharakter herumtrampelt, dem kann und muss leider jederzeit zugetraut werden zu versuchen, einfachgesetzliche Hürden wie das Wehrpflichtgesetz zu ändern oder per übergeordnetem EU-‘Recht‘ auszusetzen, um auch Wehrpflichtige ins Ausland –etwa in die Ukraine– abkommandieren zu können. Die absehbare riesige Größenordnung eines deutschen, potenziell robusten Ukraine-Einsatzes entlang einer über 1500 km langen Grenz- und Frontlinie ließe es nicht zu, sich diesmal wie bei den bisherigen Eufor-Einsätzen auf Offiziere, Unteroffiziere und freiwillig dienende Zeitsoldaten zu beschränken.
Manfred Weber hat mit der EU-Kommissionspräsidentin und dem deutschen Kanzler in der eigenen CDU/CSU/EVP-Gruppe die Macht, seine Pläne über EU-Richtlinien durchzusetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre in seiner aktuellen parteipolitischen Besetzung keine sichere Hürde gegen einen solchen u.E. klar verfassungswidrigen Einsatz. Webers Pläne müssen darum schon jetzt politisch und medial verhindert werden – im Interesse der deutschen Soldaten und Bürger.“

https://afdbundestag.de/forderungen-nach-einem-militaerischen-eu-einsatz-in-der-ukraine-verstossen-gegen-eu-vertrag-und-grundgesetz 

Grönland ist kein EU-Mitglied – Appell gegen überflüssigen Zollkrieg zu Lasten der Wirtschaft

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ab. Die EU plant nun einen Sondergipfel, bei dem es um Gegenzölle bis zu 93 Milliarden Euro gehen soll. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Entwicklung:

„Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten.

Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied! Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische und sehr eklektische Koalition der Willigen der EU, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten (also hier USA versus Grönland) einzubringen. Noch dazu mit einem operettenhaften und völlig überflüssigen Blitz(eis)-Einsatz in der Arktis per Expeditionskommando mit 36 Stunden Einsatzzeit – aber mit der Folge nun wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen! Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen ‘Sicherheitsinteressen‘ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht uns der unsere ist,  herauszuhalten. Die AfD-Fraktion im Bundestag ruft darum alle Seiten dringend auf, einen wohlstandsvernichtenden Zoll- und Handelskrieg zu vermeiden! Keine Schnellschüsse – dringender Appell zur Zurückhaltung!

Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer ‘EU-Bazooka‘ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ‘zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus zwischen Dänemark, Autarkie und den USA noch unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import- und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Wir appellieren an die deutsche Regierung sowie an Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber (beide CDU/CSU), in Brüssel weder rhetorisch noch materiell scharfzumachen, sondern deeskalierend und vermittelnd aufzutreten.“

https://afdbundestag.de/appell-gegen-ueberfluessigen-zollkrieg