Dreister Adventskalender der Ampelregierung

Schlussrede zur Zweiten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Übermorgen ist Erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Haushalts-Türchen:

1. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen: Die Ampel VERTEIDIGT das 770-Millionen-Projekt, obwohl sie die Planungen stoppen könnte. Doch SCHOLZ will es EBENSO gigantomanisch wie Merkel haben.
2. Die Ampel gönnt sich seit Amtsantritt 10.000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden! Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung!
3. Auch der Bundestag SELBST bekommt 2023 70 zusätzliche Stellen!
4. Darunter viele in linksideologischen Bereichen. Z.B. gibt es beim stark linkslastigen „Institut für Menschenrechte“ 50 Prozent mehr Personal!
5. Sechs Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds „Resilience and Sustainability Trust“: Alles für intern. Corona- und Klima-Finanzierung.
6. 24 Milliarden fürs Bürgergeld. Davon über ZEHN Milliarden an AUSLÄNDISCHE Empfänger.
7. 30 Milliarden Klimaausgaben aus dem KTF.
8. Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer 5-Minuten-Rede mal eben ein WEITERES „Milliardenprogramm fürs Klima für den Planeten“ mit „mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt“. Mehr Ehrgeiz also GEGEN den deutschen Steuerzahler, denn das ist natürlich eine Chiffre für „DEUTSCHLAND zahlt es“!
   Als „Entschädigung“ für Klimaschäden, die kein Mensch messen kann.
9. Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den BALKAN.
10. Hinzu kommen absurde EU-Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in ALLEN EU-Ländern durchgesetzt werden soll.
11. Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen, DAS stört die Ampel nicht.
12. Die Ukraine forderte im November mal eben die „Finanzierung ihres Staatshaushalts“. Die zugehörige „Geberkonferenz“ fand darum gleich in BERLIN statt, so dass im Namen der deutschen Steuerzahler die großzügigen Geber kurze Wege für ihre kurzen Zusagereden hatten…
13. Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Ukraine Kriegs- und Haushalts-Kosten durch die „internationale Gemeinschaft“ –also Deutschland– offenbar „gesetzt“: Bis hin zu 750 Milliarden ist da alles möglich, da ja die BuReg schon früh einen Blankoscheck für die Ukraine ausgeschrieben hat.
14. Rüstungsgüter werden dabei oft INDIREKT gekauft oder GETARNT als GEWÄHRLEISTUNG: Etwa über die „European Peace Facility“ der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei man weiß natürlich schon HEUTE, dass das Geld nie zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD NOCH mehr Geld für Waffen für die Ukraine…
15. Kohleersatzindustrien: Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern. Leider jedoch, indem man dort technologische SACKGASSEN ansiedelt: Z.B. Wasserstoffprojekte oder für viele Millionen Euro ernsthaft ein „Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe“ und eine „Initiative hybrid-elektrisches Fliegen“!
    Generell wäre es besser, die „alte“ Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtschlagen, sondern sie ganz konservativ zu BEWAHREN. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder gebraucht. Aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.
16. Die permanente Uniper-Rettung: Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapital-Geschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: Inzwischen über 50 Milliarden Euro; alles völlig intransparent.
17. Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gas-Termin-Geschäften der Trading Hub Europe! Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem GasVERKAUF auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte Gas einfach EXKLUSIV für die deutschen Stadtwerke vorhalten!
    Leider geschieht das nicht: Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich MaximalGEWINNE für internationale Terminmarktzocker ein: OHNE sicherzustellen, dass das Gas wenigstens bei DEUTSCHEN Verbrauchern ankommt.
18. Absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen:
    Die AfD fordert hier seit Jahren eine drastische Reduzierung.

Und wir sind noch lange nicht fertig: Hier WEITERE Steuergeld-Türchen, die nicht nur ÜBERFLÜSSIG, sondern sogar SCHÄDLICH für Deutschland sind:

19. Der Verein „United4Rescue“ erhält bis 2026 über ACHT Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit nach Deutschland!
    Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert! Die Deutschen WOLLEN diese Summen nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen!
    Und schon gar nicht per Vetternwirtschaft, denn der Vorsitzende des Vereins ist tatsächlich der Lebensgefährte der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus!
20. Mit einigen Millionen unterstützen Sie als Steuerzahler auch „Finanzsystemreformen in Marokko“…
21. …sowie „Urbane Mobilität in Peru“…
22. …zudem noch immer die Corona-Hysterie mit Milliarden für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die CoronaMAßNAHMEN (nicht etwa CORONA) höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben!
23. Dann zahlen Sie künftig den Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck mit sechsstelligem Jahresgehalt. Die AfD WEIß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der ganzen Ampelregierung stark reduzieren will!

Und noch Adventstürchen 24: Mit 148 Millionen Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt.
Die Ampel ist also künftig mit Kapitänsbinde in NEUEN Sümpfen unterwegs – den ALTEN POLIT-Sumpf wässert sie ohnehin immer. Verrücktes Deutschland anno 2022.

Das waren nur 24 KLEINE Spitzen der Eisberge und KLEINE Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im linksgrünen Haushalt auftun.
Überall und für alles ist Geld da – nur nicht für werktätige Deutsche!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert

Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.

Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.

Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.

Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.”

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-der-haushalt-2024-ist-unvollstaendig-und-nicht-serioes-finanziert

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“

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https://afdbundestag.de/peter-boehringer-klage-gegen-nachtragshaushalt-erfolgreich-karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion

Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten

Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF, ehemals Energie- und Klimafonds) ist nichtig. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die heutige Bereinigungssitzung dennoch durchzuführen. Das Argument der Koalition war, dass von dem Urteil lediglich der KTF berührt sei und eine vorläufige Haushaltsführung in jedem Fall zu vermeiden sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel-Koalition läuft ganz akut Gefahr, den festgestellten Verfassungsbruch mit einem neuerlichen Verfassungsbruch zu beantworten. Denn das gestrige Urteil berührt keinesfalls nur den KTF, sondern die gesamte, ebenfalls seit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 praktizierte Verbuchung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen. Laut dem Urteil sind sämtliche Schulden, die in Sondervermögen aufgenommen werden, auf die Schuldenbremse anzurechnen (Rn. 174). Demnach sind alle im Kreditfinanzierungsplan gelisteten Sondervermögen von dem Urteil tangiert. Ihnen müssen nun Einsparungen im Kernhaushalt gegenübergestellt werden.

Es sind also weitgehende Umstellungen im Kernhaushalt erforderlich. Dies kann jedoch nicht über Nacht geschehen. Der gesamte Haushalt muss hierzu nochmal grundlegend neu beraten werden. Wir fordern kurzfristig einen Denkstopp und damit einen Stopp im Haushalts-Prozess, damit der Bundestag mit einem verfassungskonformen Haushalt angemessen auf das Karlsruher Urteil reagieren kann.

Wenn dies bedeutet, dass der Haushalt erst 2024 verabschiedet werden kann, dann ist das hinzunehmen. Einige Wochen vorläufige Haushaltsführung sind weitaus besser als ein ganzes Jahr illegale Haushaltsführung.“