850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer bereits im Februar abgewählten schwarz-grün-roten Zweidrittelmehrheit einen faktisch nach oben offenen Verschuldungsspielraum per Grundgesetzänderung geschaffen. Wie die AfD von Anfang an gesagt hatte, war nicht nur das Zustandekommen dieser Mehrheit hochgradig unseriös, sondern die Folgen absehbar uferlos. Genau so kommt es nun, nur drei Monate später: Die irren, von der schwarz-roten Koalition nun zugegebenen und nach alter Rechtslage niemals zulässigen 850 Milliarden Verschuldung werden die historisch über 75 Jahre seit 1949 bislang aufgelaufene Bundesschuld von etwa 1700 Milliarden Euro auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen!

Unter den von der AfD bei den Grundgesetzänderungen im März vehement bekämpften neu geschaffenen Verschuldungstatbeständen werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch hunderte Milliarden an Ausgaben zur Herstellung einer fiktiv-utopisch-wirkungslosen ‚Klimaneutralität‘ gehören, was außer den Profiteuren in den government organizations der Welt-CO2-Religion niemand helfen wird. Sogar noch utopischer ist die Festschreibung von ‚Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten‘ mit deutschen Steuermitteln. Ein absurdes Konzept, das bereits jetzt und nur vier Monate nach der GG-Änderung von der Realität in Nahost überholt wird. Es ist regelmäßig unmöglich, eindeutig zu sagen, welche Kriegspartei das Völkerrecht zuerst gebrochen hat. Namhafte Medien haben darum in den vergangenen Tagen das Völkerrecht gar für tot erklärt – und doch bejubelten zum Teil dieselben Gazetten die völlig verrückte neue Formulierung im Artikel 109 GG.

Es ist ein schlechter Witz, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes pro forma immer noch weiterbesteht. Auch die von der AfD zuerst belegte Tatsache, dass Friedrich Merz den vorsätzlichen Bruch seines zentralen Wahlversprechens ‚Schuldenbremse bleibt!‘ schon lange vor der Bundestagswahl geplant hatte, ist inzwischen Mainstream-fähig. So wird es auch bei allen anderen gebrochenen Wahlversprechen dieses Reisekanzlers gehen, der sich nur um rote Teppiche – aber nicht um rote Zahlen kümmert. Deutschland gleicht immer mehr dem verfallenden alten Rom: Nach Kaiser Caligula, der sein Pferd zum Konsul ernannte und da man schon dachte, es könne nicht mehr schlimmer kommen, kam noch der grausam-wahnsinnige Nero. Und bei uns folgten auf Scholz und Lindner nun also Merz und Klingbeil…“

https://www.afd.de/peter-boehringer-850-milliarden-euro-der-vorsaetzliche-bruch-der-schuldenbremse-fuehrt-sofort-zu-historischer-neuverschuldung

Grönland ist kein EU-Mitglied – Appell gegen überflüssigen Zollkrieg zu Lasten der Wirtschaft

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ab. Die EU plant nun einen Sondergipfel, bei dem es um Gegenzölle bis zu 93 Milliarden Euro gehen soll. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“.

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert die Entwicklung:

„Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten.

Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied! Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische und sehr eklektische Koalition der Willigen der EU, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten (also hier USA versus Grönland) einzubringen. Noch dazu mit einem operettenhaften und völlig überflüssigen Blitz(eis)-Einsatz in der Arktis per Expeditionskommando mit 36 Stunden Einsatzzeit – aber mit der Folge nun wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen! Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen ‘Sicherheitsinteressen‘ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands.

Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht uns der unsere ist,  herauszuhalten. Die AfD-Fraktion im Bundestag ruft darum alle Seiten dringend auf, einen wohlstandsvernichtenden Zoll- und Handelskrieg zu vermeiden! Keine Schnellschüsse – dringender Appell zur Zurückhaltung!

Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer ‘EU-Bazooka‘ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ‘zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus zwischen Dänemark, Autarkie und den USA noch unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import- und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Wir appellieren an die deutsche Regierung sowie an Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber (beide CDU/CSU), in Brüssel weder rhetorisch noch materiell scharfzumachen, sondern deeskalierend und vermittelnd aufzutreten.“

https://afdbundestag.de/appell-gegen-ueberfluessigen-zollkrieg