Einst “Verein für Mehr-“; jetzt “Verein für Weniger Demokratie”?

Einst: Verein für MEHR-” jetzt Verein für WENIGER Demokratie”?

Offener Brief an Roman Huber: „Mehr Demokratie e.V.” steht heute für Diskriminierung und WENIGER Demokratie

Sehr geehrter Herr Huber vom Verein „Mehr Demokratie“:

Es sagt schon sehr viel aus über den Zustand unserer Demokratie und deren „NGOs“, wenn ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ in seinen aktuell von ihm organisierten Debatten eine DREI(!)-Klassen-Demokratie aufmacht:

1. Eine Klasse bzw. ein Panel für die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD samt der Alpha-Oppositionspartei „Die Grünen“, die im Bundestag übrigens die KLEINSTE Oppositionspartei ist;

2. eine für die immerhin auch diskussionswürdigen Parteien „Linke“ und „FDP“, die aber nur unter sich und mit den Grünen diskutieren dürfen;

3. und eine für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, AfD, die gar nicht mitdiskutieren darf.

Tja, Herr „Demokrat“ Huber. Wir kennen uns ja nun schon 10 Jahre. Aber neutrale und wirklich effektive Opposition gegen die pervertierte Parteiendemokratie waren Sie noch nie. Damit auch kein guter Direktdemokrat – da hilft die ganze Tarnung in Namen, Satzung und Selbstbeschreibung nichts. Denn darin steht eigentlich was von „größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig; … wir verstehen uns als Bewegung für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.”

Die direkte Demokratie haben Sie noch nie glaubhaft verfochten; und nun verfechten Sie nicht einmal mehr die repräsentative Demokratie, denn repräsentativ ist an Ihren Gesprächsrunden, zu denen Sie heute im Newsletter aufrufen, nichts, wenn Sie sechs Millionen AfD-Wähler einfach antidemokratisch diskriminieren, indem Sie sie nicht zur Debatte einladen. Ich hoffe für Sie, dieses antidemokratische Vorgehen hilft Ihnen beim Abgreifen von mehr Staatsgeld. So wird es dann aber leider nichts mehr mit der Demokratie – weder mit der direkten noch mit der parlamentarischen noch dem „Upgrade“, das Sie in Ihren Einladungen beschwören. Sie sind einfach nur Teil des kleptokratischen Polit-NGO-Systems. Schade um den Willen und das Geld Ihrer z.T. gutgläubig-direktdemokratischen Mitglieder.

Ihr Peter Boehringer, persönlich bekannt und Mitglied der Partei mit der einzig vollständig verfassungstreuen und demokratischen Programmatik unter allen BT-Parteien, der Alternative für Deutschland, die sich auch als einzige seit Jahren stark für viel mehr Volksabstimmungen einsetzt: Diesen Artikel bebildern wir mit einem gestern aufgenommenen live-Bild unserer aktuellen Bundestagswahl-Kampagne zu genau diesem Thema. Schade, Herr Huber, dass Ihr Verein systemisch korrumpiert ist. Benennen Sie ihn bitte um in „Weniger Demokratie“

 

Sehr geehrter Herr Boehringer,

unsere Demokratie ist in die Jahre gekommen. Die Politikverdrossenheit steigt. Zu viele Menschen trauen „den Parteien“ alleine immer weniger zu. Brauchen wir ein Demokratie-Update?  Das diskutieren wir gerade in vielen Städten mit Bundestagskandidaten und Bundestagskandidatinnen. Und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unser Ziel: Die Demokratie zukunftsfähig machen.
Wir laden Sie herzlich zu unseren Online-Diskussionen ein. Wir holen die Kandidierenden direkt zu Ihnen ins Wohnzimmer. Die Veranstaltungen sind für alle Interessierten offen, unabhängig vom Wahlkreis. Diskutieren Sie mit!

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Alexander Throm (CDU)
Isabell Steidel (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 23. August

MIT:       Manuel Höferlin (FDP)
Christian Engelke (Grüne)
Kemal Gülcehre (Linke)
WANN:  Montag, den 23. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 25. August

MIT:       Dr. Franziska Brantner (Grüne)
Alexander Föhr (CDU)
Elisabeth Krämer (SPD)
WANN:  Mittwoch, den 25. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:       Thorsten Frei (CDU)
Thomas Bleile (Grüne)
Derya Türk-Nachbaur (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Online-Diskussion am 30. August

MIT:      Michael Kuffer (CSU)
Jamila Schäfer (Grüne)
Sebastian Roloff (SPD)
WANN:  Montag, den 30. August von 18:00 – 19:30 Uhr
WO:       Online Zoom-Veranstaltung
VON:      Mehr Demokratie e.V. und openPetition

Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wir hoffen, Sie bei den Podien zu sehen!

Mit herzlichen Grüßen

das Mehr Demokratie Team

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.: Profil (mehr-demokratie.de)
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber




Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Wenn LINKE die Schuldenbremse reformieren wollen…

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.3.2024 zum LINKEN-Antrag „Schuldenbremse reformieren“

Frau Präsidentin: Zum xten Mal will die LINKE die Schuldenbremse abschaffen. Diesmal getarnt als „REFORM“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung! Schon seit 2020 haben wir eine große Koalition aller Altparteien fürs uferlose Schuldenmachen. Zudem wissen wir, dass der Regierung das Steuergeld auch 2025 nicht ausreichen wird.
Damit ist das Ansinnen „Grenzenlose Kredite für den Staat“ leider ernst zu nehmen. Und der Staat macht nach Habeck ja „keinerlei Fehler“… Es ist darum nicht auszuschließen, dass eine große linksgrüne Schuldenkoalition mit dieser „Reformidee“ durchaus sympathisiert.

Was schlagen Sie nun konkret vor? Eine „Übergangsphase“ soll künftig aus genau einem Jahr zulässiger Über-Verschuldung mehrere machen, was diametral dem Bundesverfassungs-Gericht widerspricht, das erst im vorigen November eine Aussetzung der Schuldenbremse sehr klar nur für das Jahr einer Katastrophe selbst zugelassen hatte! Jede Überjährigkeit wurde vom Gericht explizit verboten – das interessiert linke Antragsschreiber aber nicht.

In der zweiten Forderung des Antrags soll dann die einzig harte Vorgabe des Art 115, die strukturelle Defizitgrenze von 0,35% des BIP, kassiert werden. Das aber wäre keine „Reform“ der Schuldenbremse, sondern eine materielle Änderung des Grundgesetz-Wortlauts, was nicht per einfachem Antrag, sondern nur per Änderungsgesetz zur Verfassung mit 2/3-Mehrheit ginge. Der Antrag ist also auch handwerklich schlecht.

Und mit der dritten Forderung soll das ohnehin bereits hoch mathematisierte Findungsverfahren der Konjunktur-Komponente der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert werden. Wer sich nur einmal ansatzweise die Formelwelt und die willkürlichen Schätzspielräume ansieht, die bei dieser Berechnung genutzt werden, weiß, dass eine chronisch und selbstverschuldet geldknappe Regierung darüber die zulässige Verschuldungs­grenze stark ausdehnen kann! Das Ziel der LINKEN, noch „größere fiskalische Spielräume“ zu bekommen, ist also absurd, da diese Verschuldungs-Spielräume bereits heute riesig sind!

Schon die Begriffe im „Artikel-115“-Gesetz sind sehr schwammig: Es gibt darin willkürliche „Erwartungen“ ohne klare Herleitungs-Kriterien; Parameter-frei durch unklare Gremien bestimmte „konjunkturelle Normallagen“; „Produktionslücken“, „Potenzialschätzungen“ und „Konjunkturbereinigungsverfahren“. Alles ohne verbindliche Definitionen. Festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Liebe Linke: Sie sollten die hier schon bestehende Planwirtschaft lieben – anstatt sie „reformieren“ zu wollen. Genau das ist bereits Ihre vulgärkeynesianische, modelltheoretische Welt. Genießen Sie sie einfach – solange Sie hier noch sitzen und Politik und gar Volkswirtschaft spielen dürfen.

[Es gilt das gesprochene Wort]