Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Bundestagsrede zum geplanten Aufbaufonds der EU

Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron

Peter Boehringer im Bundestag, 28.5.2020: Aktuelle Stunde zur Einführung eines EU-Verschuldungsprogramms Corona-„Wiederaufbaufonds“ über 750 Mrd EUR

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Versuchen wir, nach diesem Stakkato des planwirtschaftlichen EU-Sprechs nun doch, wieder in die Realität und den Rechtsstaat einzutauchen:

Macron will mächtiger werden. Dazu braucht er die EU. Und einen Zahlmeister Deutschland. Es ist absurd, dass wir heute über den Merkel-Macron-Vorschlag hier ÜBERHAUPT diskutieren, denn gemäß Artikel 311 AEUV ist der EU eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt. An dieser Stelle könnte und MÜSSTE der Vorschlag vom Tisch sein.

Die EU hat als Nichtstaat APODIKTISCH kein eigenes Besteuerungs- oder Verschuldungsrecht! Der Staatenbund EU lebt ausschließlich von Zuweisungen aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten. Man KANN nicht –wie es aber offenbar geplant ist– einfach per Taschenspielertrick Kreditaufnahme der EU als „neue Eigenmittelart“ umdefinieren!

Alte Kollegen könnten zwar einwenden „Aber das haben wir doch schon 1975 gemacht“. Und JA, in der Tat gab es damals ein Kriseninstrument namens „Community Loan Mechanism“: Gemeinschaftsanleihen der EWG, über die TATSÄCHLICH in 20 Jahren wenige Milliarden an die schon damals wie heute üblichen Pleitiers Italien, Griechenland und Frankreich ausgezahlt wurden.
Zahlungsbilanzhilfe“ hieß das damals euphemistisch, wenn Paris oder Rom wieder mal bettelnd nach Brüssel pilgerten, um einige Millionen zu bekommen…

Dumm nur, dass diese Option 1999 endete: Mit der Euro-Währungsunion trat die „No Bailout“-Klausel von Maastricht in Kraft – heute der Artikel 125 AEUV – mit Verfassungsrang!
Die über EU-Kredite finanzierten Zahlungsbilanzhilfen zugunsten von Euro-Mitgliedsländern wurden damals explizit VERBOTEN!

Und es ist ja auch ganz logisch: WAS sollte bei den geplanten EU-Anleihen denn PASSIEREN, wenn etwa Italien einmal BANKROTT ist?
Soll dann die selbst gar nicht tilgungsfähige EU Insolvenz anmelden, weil Italien seinen Tilgungsbeitrag nicht leistet?       Nein: Selbstredend würde DEUTSCHLAND auch den ITALIENISCHEN Anteil tilgen! Die von der Regierung behauptete „TEILschuldnerische Haftung“ ist reine Theorie!

Sind das noch Eurobonds durch die HINTERTÜR? Oder ist das nicht bereits die VORDERtür?!
Und sagte nicht Frau Merkel 2012 „Keine Eurobonds solange ich lebe!“?

Nicht nur RECHTLICH, auch HAUSHALTERISCH ist der Vorschlag ein Alptraum: Der „Wiederaufbaufonds“ wird ein neuer Schattenhaushalt im Niemandsland sein, für den aber Deutschland voll haftet!

Statistisch werden die anfangs 500, seit gestern nun bereits 750 Milliarden des Fonds niemandem zugerechnet: Weder der EU – noch Deutschland – obwohl die Milliardenkredite ja real AUFGENOMMEN werden!

Angela und Ursula im Wunderland: Die 750 Milliarden können für alle möglichen grün-links-ideologischen EU-Projekte nach Belieben verschleudert werden! Was auch mit Sicherheit passieren wird – aber natürlich erst NACH Abzug der bei solchen Summen üblichen milliardenschweren Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen.

Haushaltsklarheit und das nationale Budgetrecht sind in einem solchen Umfeld nur noch FERNE Erinnerungen:
Da hilft auch kein Hinweis auf eine formale Beteiligung des Bundestags per sogenannter „begrenzter Einzelermächtigung“.
Bei einer Schuldenaufnahme von 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist GAR NICHTS mehr „begrenzt“: Weder quantitativ noch zeitlich!

Das Haushaltsrecht des Bundestags ist als „Königsrecht“ und vielleicht LETZTE Bastion deutscher Souveränität verankert im Artikel 110 des Grundgesetzes! Der Merkel-Macron-Vorschlag stellt es zur Disposition. Eine „Einzelermächtigung“ über 750 Milliarden ist ein Dammbruch!
Wenn dieser Damm EINMAL gebrochen ist, dann wird Brüssel immer WIEDER RIESIGE Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig in Südeuropa und Frankreich verteilen! Das geht auch im Billionenbereich und ist immer noch eine „begrenzte Einzelermächtigung“. Es ist so absurd.

Meine Damen und Herren: Nur STAATEN dürfen Steuern erheben.
Nur STAATEN dürfen Schulden aufnehmen, weil nur STAATEN sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können.
Die EU IST aber nach höchster Rechtsprechung KEIN Staat!

Und darf gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts von 2009 ohne Referendum über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch NIEMALS einer werden! Dieses Referendum aber wird den Deutschen seit Jahrzehnten vorenthalten!

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen hochgradig illegalen Zustand eines EU-STAATS, für den es in Deutschland NIEMALS eine demokratische Mehrheit geben würde! 

Merkel und Macron haben mit diesem Vorschlag ganz eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!
Es ist die Pflicht dieses Bundestags, den Marsch in die völlige Rechts-beugung zugunsten eines illegalen Bundesstaats EUropa zu stoppen!
Wir dürfen das nicht ERNEUT dem Verfassungsgericht überlassen!




Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!

Mehr Europa durch weniger EU

Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!

Der freie Handel mit wertstabilem Geld in einem rechtsstaatlichen und frei denkenden Umfeld ist Voraussetzung für Wohlstand und dieser wiederum Voraussetzung für allgemeine Freiheit. Nach aller geschichtlichen Erfahrung darf eine Gesellschaft keine der Eingangsgrößen gutes Geld, Rechtssicherheit, Marktwirtschaft und freie Rede gefährden – will man nicht alle vier gefährden.

Leider geschieht genau dies derzeit umfassend – wahlweise verfügt von selbsternannten Eliten oder aus systemischen Zwängen heraus.

Die ökonomische und zugleich gesellschaftliche Ursünde war die Entkopplung des US-Dollars und damit aller anderen Weltwährungen vom Wertanker „Gold“. Mit diesem Akt von US-Präsident Nixon am 15. August 1971 wurden alle bis dahin gültigen Versprechungen auf Tausch des Papiergelds gegen einen Realwert über Nacht gebrochen. Geld repräsentiert seitdem keine „geronnene Arbeit“ mehr.

Die Folgen der dadurch ermöglichten hemmungslosen Kreditschöpfung sind inzwischen unübersehbar. Der US-Dollar hat seit 1971 über 97%, der Euro seit 1999 mehr als 80% der Kaufkraft verloren – gegen Gold.

Mit der Aufgabe des vom Markt, d.h. von Milliarden Menschen über Jahrhunderte hinweg bevorzugten Edelmetallgeldes wurde erstmals eine versteckte Umverteilung von Realwerten möglich, zugunsten der Erstempfänger der heute von den Notenbanken im Monatstakt erzeugten Billionen.

Bei den absehbaren Zuwächsen an Zentralbankgeldmengen von zehn Billionen Dollar alleine nur im laufenden Jahr geht jedes Maß verloren: Mit Scheingeld wird alles käuflich, verzerrt; dem schönen Schein gehorchend: Die Herren des „realen Falschgeldes“ können Aktien kaufen, Zinssätze manipulieren und so Immobilienblasen erzeugen, Demonstranten kaufen, Politiker bestechen, Lehrer ideologisch indoktrinieren, Wissenschaftsergebnisse über „Fördergelder“ kaufen, jedwede Marktmanipulation erzeugen und dank unendlich tiefer Taschen länger als alle anderen durchhalten – und so letztlich alle Märkte sowie die Gesellschaft auf Abwege führen. Genau diese Entwicklung erleben wir heute – nicht erst durch Corona – aber dadurch noch massiv beschleunigt.

Falsche materielle Werte bringen falsche moralische und ethische hervor. Jede zusätzliche Billion an legalem Falschgeld korrumpiert auf Dauer alle Institutionen und verzerrt letztlich jede objektive Berichterstattung.

Alleine für die vermeintlichen Rettungsaktionen im Zuge der überwundenen Corona-Krise haben die EZB, die EU und Deutschland mehr als drei Billionen Euro geschöpft bzw. Neu-Schulden aufgenommen. Diese horrende Summe wird planwirtschaftlich umverteilt von politischen Planbürokraten, die dafür weder kompetent sind noch über Informationen bezüglich der hoch komplexen Folgewirkungen verfügen. Selbsternannte und oft ungewählte Sozialingenieure streben Ergebnisse an, die sie niemals herbeiführen können, weil gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Ergebnisse das unplanbare Resultat menschlichen Handelns sind. Irrtümer eingeschlossen. Nobelpreisträger Friedrich v. Hayek wusste, dass es unmöglich ist, alles relevante Wissen über Produktion und Bedürfnisse von Marktteilnehmern zu zentralisieren. Zentralverwaltungswirtschaft kann und wird niemals funktionieren – auch nicht, wenn sie guten, „sozialen“ Zwecken zu dienen vorgibt.

Seit 1971 manipulieren die Zentralbanken als planwirtschaftlicher Fremdkörper in einem angeblich marktwirtschaftlichen System den Zins als zentraler Steuerungsgröße allen Wirtschaftens. Seitdem leben wir in einem Scheingeld druckenden „Geldsozialismus“ (Roland Baader), denn nach Abzug gewaltiger Seigniorage-Gewinne, Verwaltungskosten und Korruptionsversickerungen wird ein kleiner Teil der ungedeckten neuen Geldmengen „sozial“ umverteilt. Nur ein ungestörter Preisfindungsmechanismus ist in der Lage, spontane „Wissensteilung“ und damit effiziente Arbeitsteilung zu ermöglichen. Planwirtschaft mit monopolistisch erzwungenem, ungedecktem Scheingeld ist ineffizienter als Marktwirtschaft mit wertstabilem Geld. Ohne Effizienz gibt es aber keine Spielräume für sozial wohltätige Umverteilung zugunsten von Schwachen und Armen. Man kann nur verteilen, was man zuvor effizient erwirtschaftet hat!

Die Entwicklungen des aktuellen Weltfinanz- und Gesellschaftssystems sind inzwischen auf vielen Ebenen aus dem Ruder gelaufen und führen überall zu massiven Fehlentwicklungen. Besonders perfide ist, dass Umverteiler und Planzentralisten die Schuld am kommenden Zusammenbruch des Scheingeldsystems schon heute der angeblich bösen Marktwirtschaft (wahlweise: „dem Kapitalismus“) in die Schuhe schieben wollen. Fallen wir bitte auf diese Täuschung nicht herein! Falsches Geld führt zu schlechten Ideen: Wir leben heute in EUropa in einer Welt der „Green Deals“, der hinter riesigen „Garantien“ versteckten Insolvenzverschleppungen, der unkontrollierten Zuwanderung, des planwirtschaftlichen Machbarkeitswahns bis hin zur Beglückung der ganzen Welt mit Billionen an Scheingeld der EZB und des „Wiederaufbau-Fonds“ von Frau Merkel und Herr Macron. Soziale Wohltaten auf fremder Leute Kosten haben keinen moralischen Wert.

Der Schweiz und inzwischen auch Großbritannien kann man nur gratulieren, dass sie sich von diesem Wohlstands- und inzwischen Friedens-gefährdenden Eliten-Konstrukt fernhalten! Immer mehr deutsche Bürger jenseits des Raumschiffs „Berlin-Mitte“ sehnen sich heute nach Freiheit und Frieden ohne diese EU. Der Brüsseler Leviathan wird immer gefräßiger und damit totalitärer. Inzwischen frisst er die Grundlagen einer friedlichen und wohlhabenden Gesellschaft. Verteidigen wir darum das Recht, den Markt, die Freiheit, sowie das unzensierte Wort. Jeder an seinem Platz, furchtlos – mit der nötigen Zivilcourage. Für uns, unsere Kinder und für die folgenden Generationen.

Peter Boehringer, 30. Mai 2020

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Meine Hochachtung, sehr geehrter Peter Boehringer!
Johannes Müller, Postfach, CH-3001 Bern