Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die EU-Parlamentarier haben immer offensichtlicher jeglichen Kontakt zur Lage in ihren Heimatländern verloren. Bereits die Forderung der Kommission nach einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens ist vollkommen überzogen und fehl am Platz. Der Finanzrahmen ist fix auf sieben Jahre festgelegt. Zudem ist der aktuelle Finanzrahmen mit über 1,8 Billionen Euro mehr als auskömmlich ausgestattet. Nichts, was in Brüssel geplant ist, ließe sich nicht aus diesem Budget finanzieren. Wenn zusätzliche Bedarfe entstehen, muss die EU eben an anderer Stelle sparen.
Dass das EU-Parlament sich nun anschickt, den von der Kommission genannten Betrag ohne überzeugende Bedarfsanalyse einfach in die Höhe zu schrauben, belegt die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten, die immer nur noch mehr Ressourcen an sich ziehen, einzig und allein, um ihre Macht auszubauen und ihre ideologischen Ziele im Bereich Klima und Migration weiterzuverfolgen. Die AfD hat gute Gründe, das scheindemokratische Gebaren in Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.“
Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.
Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.
Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.
Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026.
Peter Boehringer, stlv. Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch sogenannte Sondervermögen. Fast 30 Prozent des Haushaltsvolumens sind dabei Schulden-finanziert – ein in der Bundesrepublik noch nie gesehener, bislang undenkbarer Wert! Auf Gesamtstaatsebene verschuldet sich Deutschland 2026 mit circa fünf Prozent des BIP – Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen werden. Diese Kennzahlen zeigen, wie sehr die Haushaltspolitik aus dem Ruder gelaufen ist. Der Kernhaushalt verkommt immer mehr zu einem Rumpfhaushalt, weil nur die intransparenten Sondervermögen erlauben, verdeckt Schulden aufzunehmen – und das allein ist das Ziel.
Die nominal hohe Investitionsquote im Haushalt ist Ergebnis vieler Scheininvestitions-Positionen – d.h. unproduktiver, als ‘Investition‘ getarnter Kosten. Meist ideologisch begründet wie etwa bei Waffen für die Ukraine oder bei ‘Klimainvestitionen‘. Oder bei fälschlich zu Nettoneuinvestitionen umdeklarierten, zwingenden Re-Investitionen etwa bei Brückenreparaturen.
Im Entwurf finden sich so gut wie keine Einsparungen oder Entlastungen von Bürgern oder Unternehmen, weder Steuer- noch Bürokratieabbau. Die Gründung eines neuen Ministeriums soll nach CDU-Angaben (Merz) ernsthaft ein ‘Beitrag zum Bürokratieabbau‘ sein.
Auch die SPD verteidigt stur ideologische Kosten für Links-NGOs und entgegen allen internationalen Entwicklungen auch CO2-Gedöns: ‘Wir machen Europa zusammen mit der EU klimaneutral schon bis 2040 – auch wenn die USA aussteigen‘ (Miersch, SPD). Zudem setzt die Bundesregierung auf ablenkenden und z.T. gefährlichen Aktionismus in der Außenpolitik, wo keinerlei ‘Invest in Diplomatie‘ erkennbar ist – stattdessen kriegerische Rhetorik. Und sie setzt auf Lügen und Beleidigungen wie etwa CDU-Spahn, der perfiderweise die AfD als ‘5. Kolonne Moskaus‘ diffamiert. Das sagt ein Vertreter der Partei, dessen Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger bis heute massenhaft ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über die nun seit zehn Jahren anhaltende Grenzaufgabe, über von Schwarz-Rot akzeptierte EU-Gemeinschaftsschulden, riesige nationale Schulden, ausufernde Bürokratie, CO2-Planwirtschaft, steuerfinanzierte Mega-Subventionen und ideologische Umverteilung statt Produktivitätsförderung. All das sind Merkmale des alten kollektivistischen Plansozialismus, der uns heute aus Brüssel und Berlin heraus leider viel näher bedroht! Schwarz-Rot-Grün geben vor, Moskau zu bekämpfen – doch sie holen das alte Sowjet-System ganz ohne Moskau zu uns!“