Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

FDP will mehr Geld an die EU senden

Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:

„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.

Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“

Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend

Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die EU-Parlamentarier haben immer offensichtlicher jeglichen Kontakt zur Lage in ihren Heimatländern verloren. Bereits die Forderung der Kommission nach einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens ist vollkommen überzogen und fehl am Platz. Der Finanzrahmen ist fix auf sieben Jahre festgelegt. Zudem ist der aktuelle Finanzrahmen mit über 1,8 Billionen Euro mehr als auskömmlich ausgestattet. Nichts, was in Brüssel geplant ist, ließe sich nicht aus diesem Budget finanzieren. Wenn zusätzliche Bedarfe entstehen, muss die EU eben an anderer Stelle sparen.

Dass das EU-Parlament sich nun anschickt, den von der Kommission genannten Betrag ohne überzeugende Bedarfsanalyse einfach in die Höhe zu schrauben, belegt die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten, die immer nur noch mehr Ressourcen an sich ziehen, einzig und allein, um ihre Macht auszubauen und ihre ideologischen Ziele im Bereich Klima und Migration weiterzuverfolgen. Die AfD hat gute Gründe, das scheindemokratische Gebaren in Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.“

Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend – Alternative für Deutschland (afd.de)

Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Peter Boehringer Haushaltspolitischer Sprecher

Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland

Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro für die direkte Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts vorgesehen sowie 1,5 Milliarden zur Erhöhung des Etats des Europäischen Verteidigungsfonds. Ein Antrag der AfD-Fraktion, dies zu verhindern (Drucksache 20/10395), wurde im Bundestag heute abgelehnt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:

„Ohne die AfD wäre dieser Vorgang, der den deutschen Steuerzahler über erhöhte EU-Zahlungen sowie auch als Hafter für große Teile dieser Darlehen belastet, noch nicht einmal im Bundestag abgestimmt worden. Es ist bezeichnend, dass diese Milliarden für die EU bzw. für die Ukraine immer wieder ohne jede Rechtsverpflichtung und ohne parlamentarische Debatte in Berlin genehmigt werden sollen.

Da es kaum Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder und erst recht keine wirksamen Kontrollen gibt, ist es möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass Deutschland damit finanziell aktiv den Krieg in der Ukraine befeuert.

Der aktuelle Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro; rechnet man die Mittel aus dem u.E. vertragswidrigen EU-Schuldenprogramm ‚Next Generation EU‘ hinzu, sind es sogar 2,0 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen muss es möglich sein, neue Bedarfe durch Einsparungen an anderer Stelle zu decken. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen wird nun der Finanzrahmen erhöht, um auf diese Weise weitere Ausgabenprogramme in Brüssel zu konzentrieren und über mehr Geld noch mehr Macht in Brüssel zu zentralisieren. Dabei schiebt die EU nach letztem Stand Ausgabereste im Wert von 452 Milliarden Euro vor sich her. Sie schafft es also trotz aller ideologischen Anstrengungen noch nicht einmal, die ihr bewilligten riesigen Mittel überhaupt auszugeben.

Für den Bundeshaushalt bedeutet dieses Vorgehen eine weitere Belastung in Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich und perspektivisch noch mehr, da die Ukraine für die Rückzahlung ihrer Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit nicht selbst aufkommen wird. Angesichts der haushalterischen Nöte, in denen sich die Ampel-Koalition befindet, ist es durchaus befremdlich, dass im Falle der EU das Geld mal wieder locker sitzt. Wenn es um einheimische Bauern, Rentner oder Steuerzahler geht, ist auch bei kleineren Beträgen regelmäßig kein Geld da, für Ukraine und EU jedoch schon, obwohl beide ganz offensichtlich ein Fass ohne Boden sind. Man darf gespannt sein, an welchen Stellen die Koalition künftig sparen wird, um die zusätzlichen EU-Abführungen zu kompensieren. Deutschland braucht keine Revision des MFR, sondern eine Revision des Politikansatzes in puncto EU und Ukraine.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ueber-50-zusaetzliche-milliarden-der-eu-fuer-die-ukraine-belasten-auch-deutschland