Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
„Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen …“
=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!
Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!
Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. „Gutachtens“. Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!
PS: Ja, ALLES gegen die AfD wird vom VS vorab durchgestochen. Wäre es aber für JEDEN und KOMPLETT öffentlich, könnten auch wir die Lächerlichkeiten im „Gutachten“ öffentlich zitieren und einordnen und fast alles fiele medial in zwei Tagen in sich zusammen.
So wabern jetzt nur das Ergebnis („AfD ist gesichert rechtsextrem“) und einzelne winzige „Begründungs“-Versatzstücke durch die Medien.
Bis entweder „Netzpolitik“-Portale das Ganze illegal öffentlich machen oder bis wir es selbst vor Gericht freiklagen.
Und nie vergessen: „Gesichert rechtsextrem“ ist keine belegte Tatsache, sondern eine Meinungsäußerung des gesichert linksextremen (Meinung PB) Amtes der IM Faeser. Eine Meinung allerdings, die nun Dobrindt am Dienstag als neuer Innennminister erben wird.
Abmahnung
Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser’schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.
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A B M A H N U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,
wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz. Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben. Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig. Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit. Im Einzelnen: …
https://www.pboehringer.de/wp-content/uploads/2025/05/2025_05_02_Kanzlei_Hoecker_i_A_des_AfD_Bundesverbands_Abmahnung_.pdf