Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal

Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen Rettungsvolumen von 100 Milliarden Euro gerade erst im Juni 2022 ausgelaufen. Ursprünglich war der Fonds im März 2020 ins Leben gerufen worden, um Unternehmen zu stützen, die in der Corona-Krise in Schieflage geraten waren.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:

„Schon als der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen wurde, war das der falsche Weg. Unternehmen, die im Zuge der Lockdown-Politik der Bundesregierung in Bedrängnis geraten sind, hätten keine Finanzspritze, sondern die Aufhebung der Coronamaßnahmen benötigt. Der Staat muss die Ursachen einer Krise abstellen, anstatt Unternehmen zu retten, die durch die Regierungspolitik kaputt gemacht wurden.

Die Geschichte wiederholt sich an dieser Stelle. Auch in Zukunft sollen also Unternehmen von Staat und Steuerzahler gerettet werden, die erst durch die Sanktionspolitik der Regierung in Richtung Insolvenz abgleiten. Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist aus Sicht der AfD-Fraktion das falsche Signal, da die Bundesregierung sich allen Ernstes anschickt, die Rettungspolitik nun auch am Energiemarkt zu verstetigen, anstatt endlich die Energieversorgung in diesem Land wieder sicherzustellen. Das Ergebnis dieser Politik werden Sozialismus und Mangelwirtschaft sein.

Die Regierung etabliert hier einen weiteren faktischen Nebenhaushalt, der die Aussagekraft des parlamentarisch kontrollierten Kernhaushalts immer weiter verringert. Ohne Rücksicht auf den ursprünglichen Corona-Zweck werden riesige Geldmittel über die KfW aktiviert, die in keiner Schuldenstatistik auftauchen werden. Auch dieses Vehikel dient Finanzminister Lindner dazu, die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze zu umgehen.“

https://afdbundestag.de/peter-boehringer-die-reaktivierung-des-wirtschaftsstabilisierungsfonds-ist-das-falsche-signal



Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen Projekte sollen künftig auch Industriesubventionen und Infrastrukturprojekte aus diesem Topf finanziert werden. Hierzu dürfte eine Anpassung des KTF-Gesetzes erforderlich sein. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Klima- und Transformationsfonds wird zunehmend zum zentralen Finanzierungsvehikel für alles, was nicht in den regulären Haushalt passt. Er ist somit ein echter Nebenhaushalt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nichts zu tun. Die sogenannten Rücklagen, die man nun mobilisiert, wurden überhaupt erst mittels eines verfassungswidrigen Buchungstricks geschaffen und werden nun am Haushalt vorbei CO2-religiösen Prestigeprojekten zugeführt, während Finanzminister Lindner dennoch von der Einhaltung der Schuldenbremse und seiner Absage an Steuererhöhungen fabuliert.

Dabei ist es offensichtlich, dass dieser Zusatzetat 212 Milliarden Euro an neuen CO2-Abgaben oder Schulden bedeutet, welche die Bürger zu tragen haben. Wenn man sich dazu noch vor Augen führt, dass die aktuelle Rezession in Deutschland auf die Deindustrialisierungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist, so kann der aktuelle Entwurf nur als eine Verschärfung der Gangart in dieser Hinsicht aufgefasst werden. Die Ampel versucht mit Schulden und Steuererhöhungen ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen, welches es niemals geben wird. Am Ende werden die Schulden des KTF bleiben, während der Wirtschaftsstandort Deutschland im wahrsten Sinne zu Tode subventioniert wurde.“