So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.9.2022 Schlussrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir haben in dieser Woche nun schon einiges über die Schwachstellen dieses Haushaltsentwurfs gehört. Aber viel schlauer sind wir nicht geworden. Zu den großen Rätseln gehört noch immer, wie die Ampel-Koalition ihr mythenumranktes Entlastungspaket III finanzieren will. Oder wie sie die angekündigte Strompreisbremse operativ bekommen will, wenn die betroffenen Stadtwerke das mangels Daten gar nicht KÖNNEN.

Ohnehin löst nichts davon die Energieprobleme URSÄCHLICH.
Es wird einfach nur sozialistisch-planwirtschaftlich umverteilt.
WISSEN Sie eigentlich, dass es die Mittelschicht, die das alles bezahlen soll, bald nicht mehr geben wird?

Die Insolvenzwelle, meine Damen und Herren, ist schon unterwegs. Und dennoch unterstellt der Regierungsentwurf ernsthaft im Jahr 2023 wieder ÜBERSCHÜSSE im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und eine Rückzahlung der aus Steuermitteln ausgereichten Darlehen.
Wie weltfremd kann eine Regierung angesichts einer direkt vor der Tür stehenden schweren Wirtschaftsdepression Deutschlands sein?
Wie faktenresistent ein FDP-Finanzminister ggü. der Realität?

Anstatt die Probleme dieses Landes an der Wurzel zu packen, regieren Filz und Ideologie. Ein WEITERES Beispiel:
Der Coronaminister Lauterbach twittert ernsthaft: „Den größten Solidarbeitrag zur Krankenversicherung leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze steigen stark“.
Die FAKTEN dazu: Bei Pfizer wurde bestens verdient. HIER forderte der Bundes-Impfminister jedoch keinerlei „Übergewinnsteuer“.
Er macht stattdessen eine Dauerwerbesendung für Pfizer-Paxlovit.
Die GKV benötigt 2023 wegen der verheerenden Coronamaßnahme-Folgekosten einen Bundeszuschuss von 17 Milliarden Euro.
Mit dem angekündigten „Solidarbeitrag“ der Pharmakonzerne von EINER Milliarde Euro hätten diese nicht einmal 5% ihrer Gewinne abgegeben.
Und selbst DIESE Milliarde wurde am Ende entgegen Lauterbachs Lügentweet wieder ZURÜCKgenommen. Ganz „zufällig“ entspricht diese nun fehlende Milliarde Euro, die Herr Lauterbach seinen Pharmafirmen erspart hat, GENAU dem Darlehen, das der Bund nun neuerdings der GKV aus dem Haushalt gewährt. Das lässt einen sprachlos zurück.

Aber reden wir auch ein wenig über den GRÜNEN Filz:

Wenn die radikale Klimasekte „Aufstand der letzten Generation“ – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Habeck´schen Wirtschafts-Ministerium erhält, dann ist auch DAS ein Skandal!

Gleiches gilt, wenn eine grüne Klüngel-NGO namens „Zentrum liberale Moderne“, in einer Auftragsarbeit für das Kanzleramt namens „Gegneranalyse“ mehr als eine Million Euro erhält, um die Opposition im Netz zu beobachten und Verteidigungsstrategien aufzuzeigen.

Und nicht zu vergessen die (Zitat) „Leuchtturm-Initiative“ des Entwicklungs­hilfeministeriums und der EU namens „Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung“ in – LAOS. Und wem dieser Imperialismus im Rahmen der „Agenda 2030“ der UN als Begründung noch nicht genügt, der kann im Projektbericht noch erfahren, dass es dabei natürlich auch um die „Vernetzung und Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen“ geht – wobei auch immer – in jedem Fall aber unter expliziter Berücksichtigung aller 60 „Geschlechtsidentitäten“ und selbstverständlich bei „Inklusion von transgender Personen“.
Genau das, was das Entwicklungsland Laos so braucht… Deutsches Steuergeld in allerbester Verwendung. Die Ampel macht‘s möglich.

In DEUTSCHLAND verweigert der Finanzminister dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert seit Monaten hier eine Erhöhung auf 12.600 Euro!

Für DEUTSCHE Verbraucher gibt es stattdessen die GASUMLAGE, mit der faktisch zwei große Gaseinkäufer, die sich verzockt haben, gerettet werden. Für den eigentlich FINNISCHEN Konzern Uniper steht der FINNISCHE Staat NICHT gerade. Der DEUTSCHE Bürger rettet ihn nun. Dann könnte man das aber auch SO gestalten, dass dies wenigstens auf KREDITbasis geschieht, so dass Uniper die über 20 Milliarden, die es letztlich aus der Gasumlage erhalten soll, in ruhigeren Zeiten wieder ZURÜCKzahlen muss! Es KANN nicht sein, dass hier WIEDER einmal GEWINNE bei wenigen Konzernen PRIVATISIERT und VERLUSTE über die Gasumlage beim Bürger SOZIALISIERT werden!
Die AfD-Fraktion wird hierzu in der NÄCHSTEN Plenarwoche eine eigene Debatte erzwingen. Für HEUTE zunächst danke für die Aufmerksamkeit.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ‚Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ‚Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ‚AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie  ‚Es ist zu wenig, einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ‚unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ‚Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ‚erlauben‘, ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ‚Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

https://www.afd.de/peter-boehringer-gruene-staatlich-finanzierte-antifa-und-gewerkschaften-wollen-mit-gewaltsamen-mitteln-den-afd-parteitag-verhindern

Boehringer: Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen

Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‘NGOs‘ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‘LIFE‘ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu attackieren.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Vorgang:

„Die Bezeichnung einer ‘NON-Governmental-Organisation‘ ist schon generell irreführend, wenn ‘NGOs‘ mit staatlichem Geld finanziert und so zu ‘GOs‘ werden. Regelmäßig nehmen solche faktischen Regierungsorganisationen keine Rücksicht auf die staatliche Neutralitätspflicht, obwohl sie Steuergeld – und damit natürlich Geld von Wählern aller Parteien erhalten. Im konkreten Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die ideologische Wühlarbeit gegen Freihandel, gegen wissenschaftliche Vernunft, gegen die die Landwirtschaft und gegen deutsche Unternehmen wurde von der EU-Kommission aktiv und willentlich an ‘GOs‘ bzw. hier ‘SGOs‘ (‘supragovernmental organisations‘) ausgelagert! Diese wurden zu polit-ideologischen Erfüllungsgehilfen gemacht – etwa ganz konkret beauftragt, einseitig Beiträge zu posten, Abgeordnete zu bearbeiten und Gesetze zu beeinflussen. Dabei wurde offenbar nicht nur mit Geld gesteuert, sondern über einen laufenden Informationsaustausch zwischen der EU-Kommission und den Ausführenden vom ersten Moment der ‘Auftragserteilung‘ an. Faktisch diktierte die Kommission die Inhalte von Lobbybriefen bis hin zu einer an die scheinneutralen ‘NGOs‘ ausgelagerten Öffentlichkeitsarbeit – etwa für ‘Klimaschutz‘. In Zeiten, in denen inzwischen außer EUropa fast die ganze Welt aussteigt aus CO2-Abkommen, ist die CO2-Religion immer schwerer an den Mann zu bringen. Offenbar darum muss für Anti-CO2-Propaganda von der EU-Kommission immer mehr bezahlt werden – und die Methoden zur Aufrechterhaltung der modelltheoretisch generierten Dauerlüge, dass ‘CO2 monokausal in 80 Jahren die Welt überhitzen wird‘, werden immer fragwürdiger.

Hier wurden offenbar tatsächlich von der Exekutivstelle EU-Kommission ‘NGOs‘ als Handlanger für politische Beeinflussungen gedungen, was die Kommission selbst niemals hätte tun dürfen! Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sollen SGOs nun sogar noch mehr Geld erhalten, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren und auch wieder 2025/26 auf nationaler wie auch auf EU-Ebene über entsprechende Kürzungsanträge zu verhindern sucht. Die nicht direkt gewählte Brüsseler EU-Kommission scheint als zweite EU-Gewalt die erste Gewalt (das Parlament als Legislative) aktiv zu beeinflussen. Die ebenfalls niemals gewählten SGOs werden also weiterhin zum Schaden der europäischen und damit vor allem der deutschen Steuerzahler im Auftrag der Kommission alimentiert, um die Legislative unbillig zu bearbeiten! Das ist nicht nur steuerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Skandal, zumal die EU noch nicht einmal ein Staat ist – und die Kommission damit keine echte Exekutivgewalt.

Kommissionspräsident(inn)en, die bei solcher Kollusion gegen Nationalstaaten und gegen die Wahrheit besonders ‘erfolgreich‘ sind, werden auch noch regelmäßig ausgezeichnet. ‘Erfolgreichen‘ Arbeitern gegen Deutschland und deutsche Firmen etwa wird gerne der Karlspreis verliehen. Im deutschen Aachen natürlich – zum Schaden bekommt Deutschland von der EU noch den Spott.“

Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen